Hand hält einen Covid-19 Schnelltest

Tests und Teststellen

Für den Nachweis einer akuten SARS-CoV-2-Infektion stehen in Deutschland aktuell zwei unterschiedliche Testverfahren zur Verfügung: PCR-Methoden und Antigen-Schnelltests. Unter die Antigentests fallen neben den laborbasierten Antigen-Schnelltests die sog. Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (Point-of-Care-Antigen-Tests, auch PoC-Antigen-Tests).

Ehemalige Bürgertestung

Personen ohne Covid-19-Symptome (asymptomatisch) können seit dem 11. Oktober 2021 kostenlose PoC-Antigen-Tests nur noch dann durchführen lassen, wenn Sie den in § 4a TestV genannten Personen gehören.

Ab dem 11. Oktober 2021 hat nur noch ein beschränkter Personenkreiseinen Anspruch auf kostenlose Testung. Das Angebot der Bürgertestung in der bisherigen Form wird nicht mehr fortgeführt. Eine kostenfreie Testung ist nur noch für impfunfähige und abgesonderte Personen möglich. Zudem bestehen für bestimmte Personenkreise Übergangsregelungen bis zum Jahresende 2021. Nur noch folgende asymptomatische Personen haben mindestens einmal wöchentlich Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigentest:

  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in den letzten drei Monaten vor der Testung das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
  • Personen, die sich aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten.

    „Für vormals Schwangere bzw. Stillende erfolgte eine generelle Impfempfehlung durch die STIKO erst am 17. September 2021. Bis zu dieser Empfehlung bestand eine medizinische Kontraindikation im Sinne des neuen § 4a Nummer 2 der CoronaTestV. Die in dieser Vorschrift verankerte Übergangsfrist von 3 Monaten beginnt damit erst am 18. September 2021 zu laufen. Folglich haben vormals Schwangere bzw. Stillende bis einschließlich zum 17. Dezember 2021 einen Anspruch auf kostenlose Testung nach § 4a Nummer 2 TestV. Die Anspruchsberechtigung kann in diesem Fall durch den Mutterpass belegt werden, aus dem die vorangegangene Schwangerschaft hervorgeht.“ Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-covid-19-tests.htmlÖffnet sich in einem neuen Fenster
     
  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben.
  • Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist.

Außerdem besteht eine Übergangsregelung, die folgenden Personen bis zum 31.12.2021 eine kostenfreie Testung ermöglicht:

  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Seit dem 18. August 2021 besteht auch für die Gruppe der 12 bis 18-jährigen Kinder und Jugendlichen eine generelle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut. Um diesen Personen ausreichend Zeit zu gewähren, sich über die bestehenden Impfangebote zu informieren und einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, haben Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis 31. Dezember 2021 weiterhin einen Anspruch auf kostenlose Testung.

  • zum Zeitpunkt der Testung Schwangere.

Seit dem 17. September 2021 rät die Ständige Impfkommission auch Schwangeren ab dem zweiten Trimester generell zu einer Impfung gegen SARS-CoV-2. Um auch diesen Personen ausreichend Zeit zu gewähren, sich über die bestehenden Impfangebote zu informieren und einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, haben Schwangere bis zum 31. Dezember 2021 während ihrer gesamten Schwangerschaft einen Anspruch auf kostenlose Testung.

Folgende Nachweise sind ab dem 11. Oktober 2021 im Rahmen der Testung von impfunfähigen und abgesonderten Personen sowie bei der Anwendung der Übergangsregelungen nach § 4a gegenüber dem Leistungserbringer vorzulegen:

  • ein amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität der getesteten Person (in der Regel Ausweis oder Reisepass) oder in den Fällen des § 4a Nr. 1 und 3 TestV ein sonstiger amtlicher Lichtbildausweis der zu testenden minderjährigen Person (bspw. Schülerausweis, Kinderreisepass) sowie
  • der Nachweis, dass die getestete Person aus einem der in § 4a genannten Gründe anspruchsberechtigt ist.

Im Fall des § 4a Nr. 2 TestV ist ein ärztliches Zeugnis im Original darüber, dass die getestete Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann, vorzulegen. Im Fall des § 4a Nr. 3 TestV kann der Mutterpass zum Nachweis einer Schwangerschaft verwendet werden. Wer sich aufgrund einer nachgewiesenen Infektion in Absonderung befindet, kann dies nach § 4a Nr. 5 TestV durch Vorlage der schriftlichen Absonderungsanordnung des Gesundheitsamtes oder ein maximal 21 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen.

Eine Übersicht der Teststellen in Hessen finden Sie, wenn Sie unten auf den Link gehen. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

Testungen können im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.

Jede Person erhält nach einer Testung von einem beauftragten Leistungserbringer eine Bescheinigung über das Ergebnis. Nach der TestV vom 24. Juni 2021 sind Teststellen ab dem 1. August 2021 verpflichtet, die Ergebnismitteilung und die Erstellung eines digitalen COVID-19-Testzertifikats (nach § 22 Abs. 7 IfSG) auch über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts anzubieten und auf Wunsch der getesteten Person auch über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts zu übermitteln.

Sie haben die Information erhalten, dass Sie positiv auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet wurden.Hieraus ergeben sich für Sie unmittelbare Konsequenzen und Pflichten. Dies gilt sowohl für einen positiven PCR-, als auch einen positiven Antigen-Test. Informationen finden Sie unter dem unten stehenden Link:

Stand: 24. September 2021

HINWEIS: Die Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes wurde überarbeitet und das Verfahren der Beauftragung als Leistungserbringer für Testungen durch das Bundesministerium für Gesundheit neu geregelt.

Folgende Regelungen gelten nach der TestV vom 24. Juni 2021 seit dem 1. Juli 2021.

Wer darf eine Testung anbieten?

Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV sind neben den Arztpraxen seit dem 1. Juli 2021 auch

  • Zahnarztpraxen,
  • Apotheken,
  • medizinische Labore sowie
  • Rettungs- und Hilfsorganisationen.

Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore und Rettungsdienste bzw. Hilfsorganisationen, die vor dem 30. Juni 2021 nach § 6 Abs. 1 TestV in der Fassung vom 8. März 2021 beauftragt wurden, gelten seit dem 1. Juli 2021 als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV. Diese benötigen seit dem 1. Juli 2021 keine Beauftragung mehr und können allein auf Grundlage der TestV eine Bürgertestung anbieten. Ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen im Sinne des § 6 Abs. 1 TestV in der Fassung vom 8. März 2021 sind keine Arztpraxen oder Zahnarztpraxen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV. Diese bedürfen der Einzelbeauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 TestV.

Für die bisher als ärztlich oder zahnärztlich geführten Einrichtungen oder als „weitere Anbieter“ beauftragten Dritten gilt seit dem 21. Juli 2021 folgendes: Eine Beauftragung als weiterer Leistungserbringer erfolgt nur noch durch Einzelbeauftragung.

Eine Beauftragung mittels Allgemeinverfügungwird mit Ablauf des 20. Juli 2021 unwirksam. Es ist eine Einzelbeauftragung durch das Gesundheitsamt erforderlich, in deren Bezirk der Leistungserbringer tätig ist, in dem also die jeweilige Bürgertestung erfolgt. Ohne die Einzelbeauftragung ist eine Fortführung der Teststelle und eine Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für diese Einrichtungen nicht möglich.

Durch wen erfolgt eine Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV?

Eine Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV erfolgt grundsätzlich durch das zuständige Gesundheitsamt als zuständige Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach dem HGöGD. Es bedarf einer individuellen Beauftragung.

Die Anforderungen für eine Beauftragung ergeben sich aus der TestV und ggf. weiterer, von der beauftragenden Stelle festgelegten Anforderungen. Für eine individuelle Beauftragung wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Gesundheitsamt. Kontaktdaten Ihres jeweiligen Gesundheitsamtes finden Sie hier (Öffnet sich in einem neuen Fenster)Öffnet sich in einem neuen Fenster.

Wie erfolgt die Beschaffung von PoC-Antigen-Tests?

Die Beschaffung von PoC-Antigen-Tests erfolgt auch bei Beauftragten in eigener Verantwortung, beispielsweise über den medizinischen Fachhandel oder den pharmazeutischen Großhandel. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite (Öffnet sich in einem neuen Fenster)Öffnet sich in einem neuen Fenster unter eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort. Diese Tests können genutzt werden, um ein COVID-19-Testzertifikatim Sinne des § 22 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes auszustellen.

Hinweis: asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests nach § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 TestV, demnach Antigen-Test zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigen-Test). Möchten Sie als Teststelle das EU-konforme Testzertifikate (EU Digital COVID Certificate, EU DCC) anbieten, finden Sie eine Liste von PoC-Antigen-Tests, die hierfür anerkannt sind, unter diesem Link (Öffnet sich in einem neuen Fenster)Öffnet sich in einem neuen Fenster.

Informationen zum EU DCC finden Sie hier (Öffnet sich in einem neuen Fenster)Öffnet sich in einem neuen Fenster und hier (Öffnet sich in einem neuen Fenster)Öffnet sich in einem neuen Fenster

Das EU DCC ist nicht zwingend auszustellen. Dies gilt nur für das COVID-19-Testzertifikatim Sinne des § 22 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes.

Der Kreis der Bezugsberechtigten der PoC-Antigen-Tests für SARS-CoV-2, die als In-vitro-Diagnostika zum Bereich der Medizinprodukte gehören, ist während der Pandemie stark ausgeweitet worden (vgl. Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV). Es wird auf die FAQ des Bundesministeriums für Gesundheit (Öffnet sich in einem neuen Fenster)Öffnet sich in einem neuen Fenster verwiesen.

Welche Kosten sind abrechenbar?

Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV rechnen nach den Vorgaben der TestV Leistungen (Abstrich, Beratung und Ausstellen einer Bescheinigung) und beschaffte PoC-Antigen-Tests ab.

Eine Sammelabrechnung – wie bisher möglich – über den Sitz des jeweiligen Leistungserbringers oder für mehrere Standorte gemeinsam sind in der Neufassung der TestVnicht mehr vorgesehen.

Seit dem 1. Juli 2021 beträgt die nach § 12 Abs. 1 TestV zu zahlende Vergütung (für das Gespräch, die Entnahme von Körpermaterial, die PoC-Diagnostik, die Ergebnismitteilung, die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 inklusive der Erstellung eines COVID-19-Testzertifikats nach § 22 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes) je Testung einheitlich 8,00 Euro.

Seit dem 1. Juli 2021 ist für eine Vergütung für die Sachkosten nach § 11 TestV eine Pauschale von 3,50 Euro je Test zu zahlen.

Seit dem 1. August 2021 wird eine Vergütung für Bürgertestungen gemäß § 4a TestV nur gewährt, wenn der Leistungserbringer die Ergebnismitteilung und die Erstellung eines COVID-19-Testzertifikats im Sinne des § 22 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes auch über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts anbietet und auf Wunsch der getesteten Person über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts übermittelt.

Für die ärztliche Schulung des Personals von einem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 als Leistungserbringer beauftragten Dritten, der kein ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungserbringer ist, zur Anwendung und Auswertung der PoC-Antigen-Tests erhält der durchführende Arzt für einehöchstens alle zwei Monate je Einrichtung stattfindende Schulung 70 Euro jeSchulung.

Wird die Person, die die Schulung durchführt, unentgeltlich tätig oder führt eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes diese Schulung durch, dürfen die Schulungsmaßnahmen nicht vergütet werden.

Wie erfolgt die Abrechnung nach Beauftragung?

Vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragte Dritte ohne vertragsärztliche Zulassung in Hessen müssen sich vor der ersten Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) registrieren. Das entsprechende Formular wird von der KVH hier (Link öffnet sich in einem neuen Fenster)Öffnet sich in einem neuen Fenster zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen und Ansprechpersonen finden Sie auf der Seite der KVH unter diesem Link (Öffnet sich in einem neuen Fenster)Öffnet sich in einem neuen Fenster.

Wer darf Testungen durchführen?

Zur Frage, wer Testungen durchführen darf, wird auf die FAQ des Bundesministeriums für Gesundheit verwiesen; diese sind abrufbar unter diesem Link (Öffnet sich in einem neuen Fenster)Öffnet sich in einem neuen Fenster.

Wird die Testung bescheinigt?

Jede getestete Person hat eine Bescheinigung über das Ergebnis der Testung zu erhalten. Auch die Erstellung eines COVID-19-Testzertifikats im Sinne des § 22 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts ist der getesteten Person anzubieten und auf Wunsch der getesteten Person über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts zu übermitteln.

Wie sind die Meldewege bei positiven Testergebnissen?

Die Meldung hat durch die Teststelle an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig aufhält oder zuletzt aufhielt.

Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und dem zuständigen Gesundheitsamt spätestens 24 Stunden, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, vorliegen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden (vgl. § 9 Abs. 3 IfSG).

Selbsttests

Im Unterschied zu PCR-Tests und laborbasierten Antigen-Tests kann die Testung und Auswertung der PoC-Antigen-Tests und Selbsttests vor Ort erfolgen. Das Testergebnis erfolgt zeitnah.

Zugelassene Selbsttests sind in der Abgabe nicht mehr auf bestimmte Personengruppen beschränkt. Eine Abgabe ist an jede Person möglich.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat Sonderzulassungen nach § 11 Absatz 1 Medizinproduktegesetz von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien zum Nachweis von SARS-CoV-2 erteilt. Die zugelassenen Tests finden Sie unter folgendem LinkÖffnet sich in einem neuen Fenster. Die Liste wird kontinuierlich aktualisiert.

Die zugelassenen Selbsttests sind freiverkäuflich erhältlich.

Selbsttests können in Drogerien, im Einzelhandel, in Apotheken und auch über andere Vertriebswege erworben werden.

Auf jeder Sekundärverpackung (Außenverpackung) und in der Gebrauchsanweisung muss grundsätzlich Folgendes vorhanden sein:

  • alle erforderlichen Angaben, aus denen der Anwender ersehen kann, worum es sich bei dem Produkt oder Packungsinhalt handelt, einschließlich des Hinweises auf die Laienanwendung,
  • Name und Adresse des Herstellers und des europäischen Bevollmächtigten,
  • Hinweis, dass die Produkte gemäß § 11 Abs. 1 MPG befristet in Deutschland erstmalig in Verkehr gebracht werden dürfen (Sonderzulassung),
  • Sonderzulassungsnummer (Aktenzeichen des Sonderzulassungsbescheids des BfArM.

Eine Erstattung der Kosten für Selbsttests zur Eigenanwendung durch Laien ist aktuell nicht vorgesehen.

Haben Sie die Information erhalten, dass Sie positiv auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet wurden, ergeben sich für Sie unmittelbare Konsequenzen und Pflichten. Dies gilt sowohl für einen positiven PCR-, als auch einen positiven Antigen-Test. Informationen finden Sie hier.

Der Selbsttest zur Eigenanwendung durch Laien ist einem verschlossenen Plastikbeutel oder einer verschlossenen Mülltüte im Restmüll zu entsorgen.

Mitarbeitertestung

Unternehmen und Einrichtungen

Stand: 28. Juni 2021

Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 4 TestV

Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Testverordnung – TestV) des Bundesministeriums für Gesundheit sieht in § 4 TestV zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Testungen in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen für Personal, Bewohnerinnen und Bewohner / Patientinnen und Patienten und soweit anwendbar für Besucherinnen und Besucher vor.

Seit dem 8. März 2021 entfällt nach der TestV das Antragsverfahren nach § 6 Abs. 3 TestV in der Fassung vom 27. Januar 2021 für die Feststellung der Mengen an PoC-Antigen-Tests. Sie müssen daher keinen Antrag mehr beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration stellen.

Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 TestV können entsprechend der unten aufgeführten Mengen PoC-Antigen-Tests oder Antigentests in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen.

Für die Beschaffung und Nutzung von PoC-Antigen-Tests oder Antigentests im Rahmen der festgelegten Mengen werden folgende Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 TestV erfasst:

  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, die nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallen,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten und die nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallen,
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI,
  • ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung,
  • Obdachlosenunterkünfte,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  • stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe sowie
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 51 Abs. 1 SGB IX.

Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 TestV sind:

  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden sowie
  • Rettungsdienste.

Berechnungsgrundlage ist die Anzahl der behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen. In der Berechnung der Mengen sind alle PoC-Antigen-Tests oder Antigentests für eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen enthalten, also auch die PoC-Antigen-Tests oder Antigentests für Personal und (soweit anwendbar) Besucherinnen und Besucher.

Beispiel: Rehabilitationseinrichtungen stehe je betreuter / behandelter Person 30 PoC-Antigen-Tests oder Antigentests zur Verfügung. Betreut eine Rehabilitationseinrichtung 15 Personen, so liegt die Menge möglicher PoC-Antigen-Tests oder Antigentests im Monat grundsätzlich bei 450 Tests, einschließlich der PoC-Antigen-Tests oder Antigentests für Personal und Besucherinnen und Besucher.

Im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts sind die Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 TestV berechtigt, die folgende Gesamtanzahl von PoC-Antigen-Tests oder Antigentests zur Eigenanwendung je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person pro Monat in eigener Verantwortung zu beschaffen und zu nutzen:

Mengen PoC-Antigen-Tests oder Antigentests pro Monat je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person je Einrichtung / Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 TestV

Krankenhäuser
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 IfSG

30

Einrichtungen für ambulantes Operieren
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 IfSG

30

Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 IfSG

30

Dialyseeinrichtungen
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 IfSG

30

Tageskliniken
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 IfSG

30

Nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG

30

Ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 11 IfSG

30

Nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten, oder
Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 7 IfSG

20

Ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV

30

Obdachlosenunterkünfte
§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 3 IfSG

30

Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG

30

Stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe
§ 4 Abs. 2 Nr. 5 TestV

30

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 51 Abs. 1 SGB IX
§ 4 Abs. 2 Nr. 6 TestV

30

Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 TestV sind berechtigt, bis zu 10 PoC-Antigen-Tests oder Antigentests je in der Einrichtung tätiger Person pro Monat in eigener Verantwortung zu beschaffen und zu nutzen (§ 6 Abs. 4 Satz 3 TestV).

PoC-Antigen-Tests oder Antigentests können von den oben genannten Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 TestV für die Testung von asymptomatischen Personen eingesetzt werden,

  • die dort tätig werden sollen oder tätig sind (Personal),
  • die durch diese behandelt, betreut, gepflegt werden oder in diesen untergebracht sind (insb. Bewohnerinnen und Bewohner / Patientinnen und Patienten) und / oder
  • die eine in einer Einrichtung oder einem Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 TestV behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen (Besucherinnen und Besucher).

Für Personal ist der Anspruch grundsätzlich auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests beschränkt. Dies beinhaltet laborbasierte Antigen-Tests sowie PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung. Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 4 TestV kann die Diagnostik auch mittels Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen; in diesem Fall darf abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TestV kein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und kein COVID-19-Testzertifikat im Sinne des § 22 Abs. 7 IfSG ausgestellt werden.

Für Personen, die durch die genannten Einrichtungen oder Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt werden oder in diesen untergebracht sind sowie deren Besucherinnen und Besucher ist der Anspruch auf eine Diagnostik mittels PoC-Antigen-Tests und auf überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung beschränkt.

Die Beschaffung von PoC-Antigen-Tests oder Antigentest zur Eigenanwendung erfolgt in eigener Verantwortung, beispielsweise über den medizinischen Fachhandel oder die Apotheke bzw. den pharmazeutischen Großhandel.

Der Anspruch in Bezug auf eine Diagnostik mittels PoC-Antigen-Test oder Antigen-Test zur Eigenanwendung beschränkt sich auf Antigen-Tests, die die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentestsÖffnet sich in einem neuen Fenster eine Marktübersicht dieser Tests und schreibt sie fort.

An die nach § 6 Abs. 4 berechtigten Einrichtungen oder Unternehmen ist für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung ab dem 1. Juli 2021 eine Pauschale von 3,50 Euro je Test zu zahlen.

Wenn Sie für Ihre Einrichtung einen Versorgungsvertrag nach § 72 XI abgeschlossen haben oder Sie Anbieter eines anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI sind, so können Sie die Kosten über die Pflegekassen entsprechend dem Verfahren nach § 150 Abs. 2 bis 5a SGB XI abrechnen.

Informationen zur Abrechnung und Formulare zur Kostenerstattung von PoC-Antigen-Tests finden Sie auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.
Dort finden Sie auch eine Übersicht zu den zuständigen Pflegekassen für die Kostenerstattung.

Im Übrigen erfolgt grundsätzlich eine Abrechnung der Sachkosten für die selbstbeschafften Antigen-Tests mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH). Einrichtungen oder Unternehmen nach § 6 Abs. 4 TestV ohne vertragsärztliche Zulassung in Hessen müssen sich vor der ersten Abrechnung bei der KVH registrieren.

Das entsprechende Formular wird von der KVH hierÖffnet sich in einem neuen Fenster angeboten. Weitere Informationen und Ansprechpersonen finden Sie auf der Seite der KVH unter diesem LinkÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Obdachlosenunterkünfte, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe können den Anspruch aus § 4 Abs. 1 TestV über die Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV umsetzen. Die von ihnen erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Testung von Personen können diese Einrichtungen und Dienste nach § 12 TestV mit der KVH abrechnen. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt getrennt von den Sachkosten nach § 11 TestV. Für die durchgeführten Testungen erfolgt eine Vergütung von 8 Euro; wird die Person, die die Testung durchführt, unentgeltlich tätig, darf eine Vergütung nicht abgerechnet werden.

Testrelevante Einrichtung

nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 TestV und

- Kostenträger

§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV:

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken

- Kassenärztliche Vereinigung Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV:

Voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen

- Pflegekasse bei Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, Anbietern eines anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag nach
§ 45a SGB XI

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV:

  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI

- Pflegekasse bei Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, Anbietern eines anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag nach
§ 45a SGB XI

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV:

Ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

- Kassenärztliche Vereinigung Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV:
Obdachlosenunterkünfte

- Kassenärztliche Vereinigung Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV
Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

- Kassenärztliche Vereinigung Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 5 TestV
stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe oder ambulanter Dienst der Eingliederungshilfe

- Kassenärztliche Vereinigung Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 6 TestV
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 51 Absatz 1 SGB VIII IX

- Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Nach § 19 TestV tritt die TestV vom 24. Juni 20021 am 1. Juli 2021 in Kraft; sie tritt vorbehaltlich § 19 Abs. 1 Satz 2 TestV am 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 15 Abs. 2 TestV tritt nach § 20i Abs. 3 Satz 16 SGB V außer Kraft. Die TestV vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2021 (BAnz AT 04.05.2021 V1) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.

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