Interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich Kita

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Ein Junge sitzt am Mittagstisch
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Besucht ein Kind eine Tageseinrichtung außerhalb der eigenen Wohngemeinde, so muss die Wohngemeinde nach §28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) der Standortgemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zahlen.

Der gesetzliche Kostenausgleich wurde mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, geändert und sieht nun einen Rechenweg für eine pauschalierte Kostenerstattung vor (bisher: Spitzabrechnung). Der zugrunde liegende Personalbedarf für das „gemeindefremde“ Kind richtet sich nach dem Mindestpersonalbedarf, berechnet nach den Regelungen des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (§ 25c HKJGB). Abzuziehen sind pauschal der Elternbeitrag (1/3 der errechneten Betriebskosten) sowie die Landesförderung. (siehe hierzu Berechnungsbeispiel Download1). Hierbei sind die Schwerpunktkitapauschale und die Kleinkitapauschale auf alle Kinder der Kita umzulegen und abzuziehen, da es sich hierbei um eine einrichtungsbezogene Förderung handelt.

Wie bisher gilt weiterhin der Vorrang der interkommunalen Vereinbarung, d.h., sofern Kommunen eine Vereinbarung über den Kostenausgleich treffen, geht diese dem gesetzlichen Kostenausgleich vor.

Die Empfehlung von 2011 (siehe Download 2) wurde zwar vor dem Hintergrund des § 28 HKJGB in der damaligen Fassung erarbeitet, kann aber auch nach geänderter Rechtslage eine Hilfestellung für interkommunale Vereinbarungen sein.