Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz

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Familienminister Stefan Grüttner zu Besuch in der Kita Schatzkiste in Darmstadt
Familienminister Stefan Grüttner zu Besuch in der Kita Schatzkiste in Darmstadt
© HMSI

Seit 1. August 2013 haben alle Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Mit Blick darauf haben Bund und Länder bereits im Jahre 2007 vereinbart, bis zum Jahre 2013 im Bundesdurchschnitt für 35 % der unter drei jährigen Kinder einen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflege bereitzustellen.

Hessen hat diese Zielquote deutlich übererfüllt. Zum 1. August 2013 waren für 36,3% der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze vorhanden. Der Ausbau schreitet weiter zügig voran.

Seit 2007 fördert das Land Hessen die Betriebskosten der U3-Einrichtungen auf der Basis der betreuten Kinder mit erheblichen Mitteln. Nach Inkrafttreten des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (HessKiföG) zum 1. Januar 2014 erfolgt die Landesförderung der Betriebskosten nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB, dort § 32)

Zusätzlich haben der Bund und das Land Hessen für den U3-Ausbau Investitionsmittel bereit gestellt:

  • Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013, Richtlinie vom 27. März 2008 (Staatsanzeiger des Landes Hessen Nr. 16 vom 14. April 2008, S. 1085).
    Für Hessen wurden insgesamt Mittel in Höhe von 165,2 Mio. Euro bereitgestellt. Die Mittel sind vollständig verausgabt und das Programm ist abgeschlossen.
  • Investitionsprogramm 2013 bis 2014 zur Schaffung von U3-Plätzen, Richtlinie vom 30. Januar 2013 (Staatsanzeiger des Landes Hessen Nr. 8 vom 18. Februar 2013, S. 344).
    Insgesamt werden mit diesem Landesprogramm Mittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Summe setzt sich zusammen aus Bundesmitteln in Höhe von 44,1 Millionen Euro und Landesmitteln in Höhe von 55,9 Millionen Euro. Die Fördermodalitäten entsprechen weitestgehend denen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013. Die Investitionen im Rahmen des Investitionsprogrammes 2013 bis 2014 sind bis Ende 2015 abzuschließen.

  • Seitens des Bundes wurde ein 3. U3-Investitionsprogramm aufgelegt. Aus diesem U3-Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018 stehen für Hessen in den Jahren 2016 bis 2018 Mittel in Höhe von gut 42 Mio. Euro zur Verfügung. Die entsprechende Förderrichtlinie ist bereits in Kraft getreten. Zuständige Bewilligungsbehörde ist das RP Kassel, von dem auch die Antragsformulare zur Verfügung gestellt werden.

Was wird gefördert?

Gefördert werden neue Plätze für Kinder unter drei Jahren. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht jedoch nicht. Gefördert werden erforderliche Investitionen für

  • Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Ausbau, Umbau) und für Ausstattungsvorhaben in Kindertageseinrichtungen (Krippen und alterstufenübergreifende Einrichtungen)
  • sowie Renovierungsmaßnahmen und Ausstattungsmaßnahmen für Kindertagespflegestellen.
    Die Förderung erfolgt im Wege von Festbeträgen pro neu geschaffenem Platz, beträgt jedoch nicht mehr als 90 % der tatsächlich zuwendungsfähigen Kosten. Die genauen Fördervoraussetzungen sind in der Richtlinie ausgeführt und in Ausführungsbestimmungen, die auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel eingestellt sind.

Antragsverfahren

1. für Vorhaben, mit denen neue U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen geschaffen oder im Bestand gefährdete Betreuungsplätze gesichert werden:
Träger der freien Jugendhilfe und sonstige geeignete Träger reichen für ihre Vorhaben den Antrag wie folgt ein:

  • In kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt beim Magistrat der Stadt (in der Regel beim Jugendamt).
  • In kreisangehörigen Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt bei der Stadt/Gemeinde. Diese leitet die Anträge, ergänzt um etwaige eigene Vorhaben, an den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) weiter.

2. Tagespflegepersonen und Arbeitgeber von fest angestellten Tagespflegepersonen reichen ihre Anträge auf Fördermittel bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein.
Das Regierungspräsidium Kassel bewilligt die Zuwendungen an die Jugendämter, die sie dann weitergeben an die jeweiligen Antragsteller.