Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz

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Familienminister Stefan Grüttner zu Besuch in der Kita Schatzkiste in Darmstadt
Familienminister Stefan Grüttner zu Besuch in der Kita Schatzkiste in Darmstadt
© HMSI

Seit 1. August 2013 haben alle Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Mit Blick darauf haben Bund und Länder bereits im Jahre 2007 vereinbart, bis zum Jahre 2013 im Bundesdurchschnitt für 35 % der unter drei jährigen Kinder einen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflege bereitzustellen.

Hessen hat diese Zielquote deutlich übererfüllt. Zum 1. August 2013 waren für 36,3% der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze vorhanden. Der Ausbau schreitet weiter zügig voran.

Seit 2007 fördert das Land Hessen die Betriebskosten der U3-Einrichtungen auf der Basis der betreuten Kinder mit erheblichen Mitteln. Nach Inkrafttreten des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (HessKiföG) zum 1. Januar 2014 erfolgt die Landesförderung der Betriebskosten nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB, dort § 32)

Zusätzlich haben der Bund und das Land Hessen für den U3-Ausbau Investitionsmittel bereit gestellt:

  • Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013
    Für Hessen wurden insgesamt Mittel in Höhe von 165,2 Mio. Euro bereitgestellt. Die Mittel sind vollständig verausgabt und das Programm ist abgeschlossen.
  • Investitionsprogramm 2013 bis 2014 zur Schaffung von U3-Plätzen
    Insgesamt wurden mit diesem Landesprogramm Mittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Summe setzt sich zusammen aus Bundesmitteln in Höhe von 44,1 Millionen Euro und Landesmitteln in Höhe von 55,9 Millionen Euro. Die Investitionen im Rahmen dieses Investitionsprogrammes waren bis Ende 2015 abzuschließen, die Mittel sind nahezu vollständig verausgabt. Die Mittel sind vollständig durch Bewilligungen gebunden, die Maßnahmen müssen bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

  • Seitens des Bundes wurde ein 3. U3-Investitionsprogramm aufgelegt. Aus diesem U3-Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018 standen für Hessen in den Jahren 2016 bis 2018 Mittel in Höhe von gut 42 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel sind vollständig durch Bewilligungen gebunden, die Maßnahmen müssen bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

  • Aktuell stellt der Bund im Rahmen eines 4. Investitionsprogramms weitere rund 86,1 Millionen Euro für Hessen zur Verfügung. Erstmals können aus diesem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020 Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt gefördert werden. Die Fördermodalitäten entsprechend weitestehend denen der Vorgängerprogramme. Zuständige Bewilligungsbehörde ist auch hier das Regierungspräsidium Kassel, von dem auch die Antragsformulare zur Verfügung gestellt werden.

Was wird gefördert?

Gefördert werden sowohl die Schaffung neuer als auch die Erhaltung im Bestand gefährdeter Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht jedoch nicht. Gefördert werden erforderliche Investitionen für

  • Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Ersatzneubau, Ausbau, Umbau, Sanierung) einschließlich der damit verbundenen Ausstattungsvorhaben in Kindertageseinrichtungen
  • sowie Renovierungsmaßnahmen und Ausstattungsmaßnahmen für Kindertagespflegestellen.

Die Förderung erfolgt durch Förderhöchstbeträge begrenzte Anteilsfinanzierung mit nicht mehr als 90 % der zuwendungsfähigen Kosten pro Maßnahme. Die genauen Fördervoraussetzungen sind in der Richtlinie vom 6. Juli 2017 (Staatsanzeiger des Landes Hessen Nr. 30 vom 24. Juli 2017, S. 699) ausgeführt und in Ausführungsbestimmungen, die auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel eingestellt sind.

Antragsverfahren

1. für Vorhaben, mit denen neue Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen geschaffen oder im Bestand gefährdete Betreuungsangebote erhalten werden:

Träger der freien Jugendhilfe und sonstige geeignete Träger reichen für ihre Vorhaben den Antrag wie folgt ein:

  • In kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt beim Magistrat der Stadt (in der Regel beim Jugendamt).
  • In kreisangehörigen Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt bei der Stadt/Gemeinde. Diese leitet die Anträge, ergänzt um etwaige eigene Vorhaben, an den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) weiter.

2. Tagespflegepersonen und Arbeitgeber von fest angestellten Tagespflegepersonen reichen ihre Anträge auf Fördermittel bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein.
Das Regierungspräsidium Kassel bewilligt die Zuwendungen an die Jugendämter, die sie dann weitergeben an die jeweiligen Antragsteller.