Flüchtlingspolitik

Das Erstaufnahmeverfahren

Neben humanitären Gesichtspunkten sind die Bundesländer gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten (§ 44 Absatz 1 Asylgesetz). Verantwortlich für die Erstaufnahme Asylbegehrender ist das Regierungspräsidium Gießen. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat die Fachaufsicht inne. In diesem Rahmen überprüft das Hessische Ministerium für Soziales und Integration, ob Recht und Gesetz eingehalten und ob die Erstaufnahme zweckmäßig gestaltet wird. Das Verhältnis des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration zum Regierungspräsidium Gießen prägt dabei eine enge Kooperation.

Nach ihrer Ankunft durchlaufen Asylbegehrende zunächst das „Ankunftszentrum Gießen“, das seit Juni 2016 in Betrieb genommen wurde. Im Ankunftszentrum werden alle Maßnahmen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, wie Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung, medizinische Erstuntersuchung an einem Standort gebündelt. Im gleichen Gebäude ist ebenso das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertreten, so dass neben einer sog. Aktenanalage des Asylverfahrens und der Anhörung in einigen Fällen bereits eine Entscheidung über das Asylbegehren seitens des BAMF getroffen werden kann. Darüber hinaus können Asylbewerber, die seitens des Bundesamtes eine positive Bleibeperspektive bestätigt bekommen, einen ersten Kontakt mit den anwesenden Vertretern der Bundesagentur für Arbeit aufnehmen und sich beraten lassen.