Flüchtlingspolitik

Unterstützung der Kommunen

Das Land unterstützt Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden sehr engagiert, damit auch sie der großen Herausforderung bestmöglich gerecht werden können. Das Land weist den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten Asylsuchende und andere im Landesaufnahmegesetz benannte Personen zu. Als Ausgleich für die Versorgung und Unterbringung der zugewiesenen Personen erhalten die 26 Landkreise und kreisfreien Städte vom Land eine Erstattung in Form einer Pauschale pro Person und Monat. Seit 2016 gibt es zwei unterschiedliche Pauschalen, je nach Aufenthaltsstatus und Leistungsbezug (Asylbewerberleistungsgesetz oder Sozialgesetzbücher). Die Pauschalen des Landes werden nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt. Darüber hinaus können Gebietskörperschaften und insbesondere Kommunen, in deren Gemeindegebiet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes befindet, einen Antrag auf Förderung von Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen/Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen stellen. Für die Sozialbetreuung innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung ist das Land zuständig, und sie wird unabhängig vom Förderprogramm Gemeinwesenarbeit organisiert.