Flüchtlingspolitik

Zuweisung in die Kommunen

Die Pflicht eines Asylbewerbers, in einer Aufnahmeeinrichtung des Regierungspräsidiums Gießen zu leben, wird gemäß § 50 Absatz 4 Asylgesetz durch die Zuweisung in die Kommune beendet. Das hessische Landesrecht ermächtigt mit § 2 Abs. 2 S. 1 Landesaufnahmegesetz das Regierungspräsidium Darmstadt dazu, die betroffene Person den Landkreisen und kreisfreien Städten zuzuweisen. Der Asylbewerber ist verpflichtet, der Zuweisungsverfügung zu folgen und hat sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben. Dort wird er von der für seine Zweitunterbringung nunmehr zuständigen Kommune in Empfang genommen. In besonderen Fällen können Asylbewerber umverteilt, d.h. einer anderen Gebietskörperschaft als bisher zugewiesen werden. Dies geschieht in der Regel auf Antrag der Betroffenen. Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt auch diese Aufgabe für das gesamte Land Hessen wahr. Dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration obliegt die Fachaufsicht über das Regierungspräsidium Darmstadt im Bereich der Zuweisungen und Umverteilungen.

Zweitunterbringung

Das Regierungspräsidium Darmstadt weist Asylsuchende im Anschluss an ihren Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung den insgesamt 26 Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Ebenso werden im Hessischen Landesaufnahmegesetz bestimmte benannte Personengruppen, die einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten, den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Diese Zuweisung  erfolgt auf Grundlage von festgelegten Aufnahmequoten, die sich an der Einwohnerzahl einer Gebietskörperschaft und an dem Anteil von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an der Wohnbevölkerung orientieren. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind gemäß dem Hessischen Landesaufnahmegesetz zuständig für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden.