Zuweisung in die Kommunen

Zuweisung in die Kommunen

Die Pflicht einer Asylbewerberin bzw. eines Asylbewerbers, in einer Aufnahmeeinrichtung des Regierungspräsidiums Gießen zu leben, wird gemäß § 48 Nr. 1 Asylgesetz durch die Zuweisung in die Kommune gemäß § 50 Absatz 4 Asylgesetz beendet. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Landesaufnahmegesetz ist das Regierungspräsidium Darmstadt für die Zuweisung, die i. d. R. nach Abschluss des Asylverfahrens erfolgt, zuständig. Die Asylbewerberin bzw. der Asylbewerber ist verpflichtet, der Zuweisungsverfügung zu folgen und hat sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben. In besonderen Fällen können Asylbewerber*innen i. d. R. auf Antrag umverteilt, d.h. einer anderen Gebietskörperschaft als bisher zugewiesen werden. Dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration obliegt die Fachaufsicht über das Regierungspräsidium Darmstadt im Bereich der Zuweisungen und Umverteilungen.

Unterstützung der Kommunen nach dem Landesaufnahmegesetz

Das Land weist den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten Asylsuchende und andere im Landesaufnahmegesetz benannte Personen zu. Als Ausgleich für die Versorgung und Unterbringung der zugewiesenen Personen erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte vom Land eine Erstattung in Form einer Pauschale pro Person und Monat. Seit 2016 gibt es zwei unterschiedliche Pauschalen, je nach Aufenthaltsstatus und Leistungsbezug (Asylbewerberleistungsgesetz oder Sozialgesetzbücher). Die Pauschalen des Landes werden nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt

 

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