Sozialversicherung

Jeder hat im Rahmen des Sozialgesetzbuches ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. Sie ist ein gesetzliches Versicherungssystem, bietet einen wirksamen finanziellen Schutz vor den großen Lebensrisiken und deren Folgen und basiert auf dem Solidarprinzip (Leistung und Gegenleistung). Zu den Zweigen der Sozialversicherung gehören:

  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Rentenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Arbeitslosenversicherung

Die Sozialversicherungsträger sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, unterliegen aber staatlicher Aufsicht. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für sie maßgeblich ist (§ 87 Abs. 1 SGB IV). Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (landesunmittelbare Versicherungsträger), führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden (§ 90 Abs. 2 SGB IV).

Sofern Sie sich über eine Entscheidung oder Verfahrensweise eines landesunmittelbaren Versicherungsträgers beschweren möchten, besteht die Möglichkeit, sich an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zu wenden, sofern es die Aufsicht innehat. Die Beschwerde löst eine aufsichtsrechtliche Überprüfung des Verhaltens aus. Darüber hinaus kann das Ministerium aber keine Rechtsberatung durchführen. Zudem wird durch eine Beschwerde die Einlegung von Rechtsbehelfen (Widerspruch, Klage) gegen Entscheidungen des Versicherungsträgers nicht ersetzt.

Zu den Aufgaben des Ministeriums als Aufsichtsbehörde zählen im Sozialversicherungsbereich insbesondere Genehmigungsverfahren (Satzungsrecht, Haushaltsvollzug, Investitionen), die fachliche Begleitung von Gesetzgebungsmaßnahmen und die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Zuständige Aufsichtsbehörde für bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger ist in vielen Fällen das Bundesversicherungsamt. Private Versicherungsunternehmen unterstehen in der Regel der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Krankenversicherung

Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist es, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Dafür erbringen die Krankenversicherungsträger die hierfür erforderlichen Leistungen und helfen durch Aufklärung und Beratung. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration führt die Rechtsaufsicht über die AOK Hessen. Außerdem hat es die Aufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen sowie den Medizinischen Dienst Hessen. Die Aufsicht über die anderen landesunmittelbaren Krankenversicherungsträger führt das Regierungspräsidium Darmstadt.

Pflegeversicherung

Aufgabe der sozialen Pflegeversicherung ist die soziale Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Die Aufgabe der Pflegeversicherung ist in § 1 Abs. 1 SGB XI gesetzlich definiert. Sie soll den Pflegebedürftigen Hilfe leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, die organisatorisch den Krankenkassen zugeordnet sind. Die Pflegekassen sind zwar unter dem gemeinsamen Dach der jeweiligen Krankenkasse eingerichtet worden, sind aber rechtlich selbständig und führen einen eigenen Haushalt. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration führt die Rechtsaufsicht über die Pflegekasse der AOK Hessen.

Rentenversicherung

Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung ist insbesondere die Versorgung ihrer Versicherten im Alter, bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie der Hinterbliebenen im Todesfall. Neben der allgemeinen Rentenversicherung gibt es auch die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung der Landwirte sowie die berufsständische Versorgung. Die gesetzliche Rentenversicherung bildet mit der betrieblichen und privaten Altersvorsorge das „3-Säulen-System“ der Alterssicherung. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration führt die Rechtsaufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Hessen sowie über die Versorgungswerke der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte.

Unfallversicherung

Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung ist es, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach deren Eintritt die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen. Neben Beschäftigten und Auszubildenden sind bspw. auch Kinder in Kindertageseinrichtungen, Schüler, Studierende und Ehrenamtliche durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Unfallversicherungsträger sind die gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie die landes- und bundesunmittelbaren Träger der öffentlichen Hand. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration führt die Rechtsaufsicht über die Unfallkasse Hessen und hat auf dem Gebiet der Prävention zusätzlich die Fachaufsicht. Diese berechtigt zur Prüfung, ob die getroffene Präventionsmaßnahme nach Art, Inhalt und Umfang angemessen und sachdienlich ist.

Arbeitslosenversicherung

Aufgabe der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist es, die existenzielle Sicherheit im Falle einer Arbeitslosigkeit zu gewährleisten. Träger ist die Bundesagentur für Arbeit.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/