Startseite Gesundheit Corona in Hessen Verfahren zur Feststellung der Menge an PoC-Antigen-Tests nach § 6 Abs. 3 Coronavirus-Testverordnung
PoC-Antigen-Tests

Verfahren zur Feststellung der Menge an PoC-Antigen-Tests nach § 6 Abs. 3 Coronavirus-Testverordnung

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Tests im Labor
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Antragsverfahren

Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Testverordnung – TestV) vom 14.10.2020 des Bundesministeriums für Gesundheit sieht vor, dass bestimmte Einrichtungen und Unternehmen SARS-CoV-2-Antigentests als sogenannte PoC-Antigen-Tests ("Point-of-care"-Antigen-Schnelltests) zur direkten Anwendung in ihrer Einrichtung oder ihrem Unternehmen durchführen können.

Die Feststellung der Menge an PoC-Antigen-Tests erfolgt auf Antrag bei der zuständigen Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Für die Feststellung der Menge an PoC-Antigen-Tests nach § 6 Abs. 3 TestV ist hessenweit das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zuständig.

Anträge auf Feststellung der monatlichen Menge an PoC-Antigen-Tests können mit dem Antragsformular unter Testungen@hsm.hessen.de oder auf dem Postweg (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sonnenberger Str. 2/2a, 65193 Wiesbaden) eingereicht werden.

Mit dem Antrag ist das einrichtungs- oder unternehmensbezogene Testkonzept durch die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zu übermitteln.

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration legt auf Grundlage der TestV die Menge der PoC-Antigen-Tests unter Berücksichtigung der Anzahl der Personen fest, die in oder von der jeweiligen Einrichtung oder dem jeweiligen Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden; die vorgesehenen Höchstmengen sind untenstehender Tabelle zu entnehmen. In der Berechnung der Höchstmengen sind alle PoC-Antigen-Tests für eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen enthalten, also auch die PoC-Antigen-Tests für Personal und Besucherinnen und Besucher.

Solange das Hessische Ministerium für Soziales und Integration keine Feststellung nach § 6 Absatz 3 Satz 3 TestV getroffen hat, können die antragstellenden Einrichtungen oder Unternehmen bis zu 30 Tage nach Antragstellung PoC-Antigen-Tests nach Maßgabe der untenstehenden Mengen in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen.

Geltungsbereich

Von dem Antragsverfahren nach § 6 Abs. 3 TestV werden folgende Einrichtungen oder Unternehmen erfasst:

  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, die nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallen,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten und die nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallen,
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie
  • ambulante Dienste der Eingliederungshilfe.

Höchstmengen PoC-Antigen-Tests pro Monat je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person je Einrichtung / Unternehmen nach § 4 Abs. 2 TestV

Krankenhäuser
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 IfSG

20

Einrichtungen für ambulantes Operieren
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 IfSG

20

Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 IfSG

20

Dialyseeinrichtungen
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 IfSG

20

Nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 IfSG fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG

20

Ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 11 IfSG

10

Nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 IfSG fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten sowie
Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 SGB XI
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG

10

Ambulante Dienste der Eingliederungshilfe
§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV

10

Erfasster Personenkreis

Die PoC-Antigen-Tests können von den o. g. Einrichtungen und Unternehmen für die Testung von asymptomatischen Personen eingesetzt werden,

  • die dort tätig werden sollen oder tätig sind (Personal),
  • die durch diese behandelt, betreut, gepflegt werden oder in diesen untergebracht sind (insb. Bewohnerinnen und Bewohner / Patientinnen und Patienten) und / oder
  • die eine in einer Einrichtung oder einem Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 TestV behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen (Besucherinnen und Besucher) wollen.

Weitere Informationen finden Sie unter PoC-Antigen-Tests Fragen und Antworten zum Antragsverfahren nach § 6 Abs. 3 TestV

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