Antragsverfahren nach § 6 Abs. 3 TestV

Stand: 27. Januar 2021 - Dieser Artikel richtet sich an Einrichtungen und Unternehmen, die einen Antrag nach § 6 Abs. 3 TestV (Corona-Testverordnung) einreichen möchten.

Antragsverfahren

Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Testverordnung – TestV) in der Fassung vom 27. Januar 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit sieht in § 4 TestV zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Testungen in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen für Personal, Bewohnerinnen und Bewohner / Patientinnen und Patienten und soweit anwendbar für Besucherinnen und Besucher vor.

Für die unten genannten Einrichtungen und Unternehmen ist hierfür nach § 6 Abs. 3 TestV ein Antragsverfahren vorgesehen. Die Feststellung der Menge an PoC-Antigen-Tests erfolgt auf Antrag bei der zuständigen Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Für die Feststellung der Menge an PoC-Antigen-Tests nach § 6 Abs. 3 TestV ist hessenweit das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zuständig.
In Zusammenhang mit Feststellung der Menge an PoC-Antigen-Tests nach § 6 Abs. 3  TestV werden personenbezogene Daten erhoben. Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier:

Anträge auf Feststellung der monatlichen Menge an PoC-Antigen-Tests können Sie hier einreichen. Bei Problemen mit dem Online-Antrag können Sie den Antrag im PDF-Format ausfüllen und zusammen mit dem Testkonzept per Email oder auf dem Postweg (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sonnenberger Str. 2/2a, 65193 Wiesbaden) einreichen. Bei elektronischer Antragstellung erhalten Sie den Feststellungsbescheid per Email.

Mit dem Antrag ist das einrichtungs- oder unternehmensbezogene Testkonzept durch die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zu übermitteln. Für die Erstellung des Testkonzepts können die Musterkonzepte von Verbänden oder eigene Testkonzepte genutzt werden. Hinweise zu Elementen eines einrichtungs- bzw. unternehmensbezogenen Testkonzepts finden Sie in Anlage 3 der Hilfestellung zur Erstellung eines Testkonzepts zur Testung auf SARS-CoV-2 für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie für Angebote zur Unterstützung im Alltag (Stand: Oktober 2020) des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Hilfestellung des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie als Download auf der Seite des Pflegenetzwerks Deutschland [2].

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration legt auf Grundlage der TestV die Menge an PoC-Antigen-Tests unter Berücksichtigung der Anzahl der Personen fest, die in oder von der jeweiligen Einrichtung oder dem jeweiligen Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden; die vorgesehenen Mengen sind untenstehender Tabelle zu entnehmen. In der Berechnung der Mengen sind alle PoC-Antigen-Tests für eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen enthalten, also auch die PoC-Antigen-Tests für Personal sowie (soweit anwendbar) Besucherinnen und Besucher.

Solange das Hessische Ministerium für Soziales und Integration keine Feststellung nach § 6 Absatz 3 Satz 3 TestV getroffen hat, können die antragstellenden Einrichtungen oder Unternehmen PoC-Antigen-Tests nach Maßgabe der untenstehenden Mengen in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen. Die TestV in der Fassung vom 27. Januar 2021 tritt nach § 19 TestV mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.

Geltungsbereich

Von dem Antragsverfahren nach § 6 Abs. 3 TestV werden folgende Einrichtungen
oder Unternehmen erfasst:

  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, die nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallen,
  • Obdachlosenunterkünfte
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten und die nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallen,
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI,
  • ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie
  • stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe.

Der Anspruch auf Testung von Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe sowie Rettungsdiensten unterliegt nicht dem Antragsverfahren nach § 6 Abs. 3 TestV. Zur Testung ihres Personals müssen Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe sowie Rettungsdienste keinen Antrag beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration einreichen.

Wie erfolgt die Berechnung der festgelegten Mengen?

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration legt die Menge an PoC-Antigen-Tests unter Berücksichtigung der Anzahl der Personen fest, die in oder von der jeweiligen Einrichtung oder dem jeweiligen Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden; dabei können je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person entsprechend nachstehender Übersicht bis zu 20 bzw. 30 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden.

In der Berechnung der Mengen sind alle PoC-Antigen-Tests für eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen enthalten, also auch die PoC-Antigen-Tests für Personal und (soweit anwendbar) Besucherinnen und Besucher.

Beispiel: Rehabilitationseinrichtungen stehe je betreuter / behandelter Person 30 PoC-Antigen-Tests zur Verfügung. Betreut eine Rehabilitationseinrichtung 15 Personen, so liegt die Menge möglicher PoC-Antigen-Tests im Monat grundsätzlich bei 450 Tests, einschließlich der PoC-Antigen-Tests für Personal und Besucherinnen und Besucher.

Mengen PoC-Antigen-Tests pro Monat je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person je Einrichtung / Unternehmen nach § 4 Abs. 2 TestV

Krankenhäuser
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 IfSG
30
Einrichtungen für ambulantes Operieren
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 IfSG
30
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 IfSG
30
Dialyseeinrichtungen
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 IfSG
30
Tageskliniken
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 IfSG
30
Nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG
30
Obdachlosenunterkünfte
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 3 IfSG
30
Ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 11 IfSG
20
Nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten oder
Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 7 IfSG
20
Ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung 20
Stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Ambulante Dienste der Eingliederungshilfe
§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV
30/
20

Erfasster Personenkreis

PoC-Antigen-Tests können von den oben genannten Einrichtungen und Unternehmen für die Testung von asymptomatischen Personen eingesetzt werden,

  • die dort tätig werden sollen oder tätig sind (Personal),
  • die durch diese behandelt, betreut, gepflegt werden oder in diesen untergebracht sind (insb. Bewohnerinnen und Bewohner / Patientinnen und Patienten) und / oder
  • die eine in einer Einrichtung oder einem Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TestV oder in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen (Besucherinnen und Besucher).

Für Personal ist der Anspruch grundsätzlich auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests beschränkt. Dies beinhaltet laborbasierte Antigen-Tests sowie PoC-Antigen-Tests. Für Personen, die durch die genannten Einrichtungen oder Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt werden oder in diesen untergebracht sind oder sowie deren Besucherinnen und Besucher ist der Anspruch auf eine Diagnostik mittels PoC-Antigen-Test beschränkt.

Wann ist erneut ein Antrag zu stellen?

Sofern sich wesentliche Änderungen der im Antrag gemachten Angaben ergeben, ist dies mitzuteilen. Wenn sich der Bedarf ändert, ist ein neuer Antrag zu stellen. Mit der Änderung der Mengen durch die TestV vom 15. Januar 2021 können Sie bei Bedarf einen neuen Antrag angepasst an die neuen Mengen stellen. Eine aufgrund der TestV vom 14. Oktober 2020, 30. November 2020  oder 15. Januar 2021 bereits festgelegte Menge gilt ansonsten fort.

Wo kann ich PoC-Antigen-Tests erhalten?

Die Beschaffung von PoC-Antigen-Tests erfolgt in eigener Verantwortung, beispielsweise über den medizinischen Fachhandel oder die Apotheke bzw. den pharmazeutischen Großhandel. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellt die Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bereit, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 1 der TestV sind. Bei der Anwendung sind die Ausführungen des BfArM und die Liste der Antigen-Tests gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 TestV zu beachten. Die BfArM Liste der Antigen-Tests finden Sie hier.

Wer trägt die Kosten?

An die nach § 6 Absatz 3 berechtigten Einrichtungen oder Unternehmen ist für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests eine Vergütung für die Sachkosten in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten, aber höchstens 9 Euro je Test, zu zahlen.

Einrichtungen oder Unternehmen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 TestV dürfen Sachkosten für PoC-Antigen-Teste nur bis zur Höhe der vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration festgelegten Menge abrechnen.

Abrechnung Pflegekasse:

Wenn Sie für Ihre Einrichtung einen Versorgungsvertrag nach § 72 XI abgeschlossen haben oder Sie Anbieter eines anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI sind, so können Sie die Kosten über die Pflegekassen entsprechend dem Verfahren nach § 150 Abs. 2 bis 5a SGB XI abrechnen. Die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7 Abs. 2 TestV finden Sie hier.

Zusätzlich angefallene Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der PoC-Antigen-Testungen (Durchführungsaufwendungen), insbesondere Personalaufwendungen o-der Aufwendungen durch Fremdleistung, sind laut Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes pauschal in Höhe von 9 Euro brutto je tatsächlich genutztem Test erstattungsfähig. Im Umfang einer für die Einrichtung kostenfreien Unterstützung bei der Testung (z. B. durch Freiwillige oder die Bundeswehr) können keine Durchführungsaufwendungen geltend gemacht werden. Die pauschalen Erstattungen können sich höchstens auf die festgelegte Testmenge beziehen.

Informationen zur Abrechnung und Formulare zur Kostenerstattung von PoC-Antigen-Tests finden Sie auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes unter:
Dort finden Sie auch eine Übersicht zu den zuständigen Pflegekassen für die Kostenerstattung.

Abrechnung Kassenärztlichen Vereinigung:

Im Übrigen erfolgt grundsätzlich eine Abrechnung der Sachkosten für die selbstbeschafften Antigen-Tests mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH). Einrichtungen oder Unternehmen nach § 6 Abs. 3 TestV ohne vertragsärztliche Zulassung in Hessen müssen sich vor der ersten Abrechnung bei der KVH registrieren. Das entsprechende Formular wird von der KVH unter https://www.kvhessen.de/coronavirus/testv-nicht-mitglieder-registrierung/ bereitgestellt. Weitere Informationen und Ansprechpersonen finden Sie auf der Seite der KVH unter folgendem Link: https://www.kvhessen.de/abrechnung-ebm/testverordnung/.

Stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe können den Anspruch aus § 4 Abs. 1 TestV über die Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV umsetzen. Die von ihnen erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Testung von Personen können diese Einrichtungen und Dienste nach § 12 TestV mit der KVH abrechnen. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt getrennt von den Sachkosten nach § 11 TestV. Für die durchgeführten Testungen erfolgt eine Vergütung von 9 Euro; wird die Person, die die Testung durchführt, unentgeltlich tätig, darf eine Vergütung nicht abgerechnet werden.

Für Oktober und November 2020 konnten Sachkosten bis zum 31. Dezember 2020 über die KVH abgerechnet werden. Danach haben Sie für den jeweiligen Monat immer bis zum Ende des Folgemonats Zeit, die jeweiligen Daten hochzuladen. Die entstandenen Sachkosten (PoC-Tests) für den Monat Dezember 2020 können also bis Ende Januar 2021 über die KVH abgerechnet werden.

Testrelevante Einrichtung

nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 TestV

Kostenträger

§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV:

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken

Kassenärztliche Vereinigung
Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV:

Voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen

Pflegekasse bei Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, Anbietern eines anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag nach
§ 45a SGB XI

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV:

Obdachlosenunterkünfte

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV:

  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI

Pflegekasse bei Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, Anbietern eines anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag nach
§ 45a SGB XI

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV:

Ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

Kassenärztliche Vereinigung
Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV:

Stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe

Kassenärztliche Vereinigung
Hessen

Schließen