FAQ: Ausgangssperren

Stand: 15.12.2020

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Mund-Nasen-Schutz hängt zuhause am Türgriff
© Alvaro / Adobe Stock
  1. Welche Zahlen sind entscheidend für Ausgangssperren?
  2. Das Land Hessen gibt an, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen vorzusehen sind "ab kumulativ 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt, einer Stadt oder einem Ort an drei aufeinanderfolgenden Tagen". Weil die Formulierung "an einem Ort" enthalten, die Frage: Das heißt doch, dass es auch zu Maßnahmen in einzelnen Orten kommt, wenn zum Beispiel "an einem Ort" im Landkreis für drei Tage die Inzidenz von 200 überschritten ist, richtig?
  3. Tritt eine Ausgangssperre automatisch in Kraft, wenn die 7-Tages-Inzidenz drei Tage über 200 liegt? Oder wäre dann nochmal eine eigene Verfügung erforderlich?
  4. Würde eine Ausgangssperre dann in einem kompletten Kreisgebiet gelten, also auch in Orten mit niedriger Inzidenz?
  5. Wie erfahre ich davon, ob und ab wann meine Region von der Ausgangssperre betroffen ist (wenn z.B. jemand keine Nachrichten hört, sieht oder liest)? Wie wird darüber informiert?
  6. Muss schon bei nächsten Tag unter der Inzidenz 200 die Ausgangssperre wieder zurückgenommen werden?
  1. Die Ausgangssperre soll von 21 bis 5 Uhr gelten. Wofür darf man das Haus dann noch verlassen?
  2. Darf man nach 21 Uhr joggen, Sport treiben oder mit dem Hund Gassi gehen?
  3. Was braucht man als Nachweis, wenn man aus gewichtigen Gründen im Zeitraum der Ausgangssperre unterwegs ist?
  4. Was ist, wenn ich vorher bei Freunden oder Verwandten war, darf ich dann nach 21 Uhr nach Hause kommen?
  5. Darf ich meine Wohnung verlassen, um z.B. im selben Haus meine Eltern zu besuchen?
  6. Darf ich den an mein Haus, meine Wohnung grenzenden Garten betreten?
  7. Wären dann auch Menschen betroffen, die beispielsweise den Bus verpasst haben?
  1. Wie sieht es mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus, fahren Busse und Bahnen trotzdem nachts?
  2. Müssen Geschäfte, z.B. Supermärkte, die sonst länger als 21 Uhr geöffnet haben, um 21 Uhr schließen?
  3. Dürfen Restaurants und Lieferdienste nach 21 Uhr noch Essen ausliefern bzw. darf man dort noch bestelltes Essen abholen?
  4. Was ist mit Tankstellen?
  1. Wer kontrolliert, ob die Ausgangssperre eingehalten wird?
  2. Und was droht bei einem Verstoß?

In-Kraft-Treten und Bekanntmachung

Welche Zahlen sind entscheidend für Ausgangssperren?

Entscheidungsleitend sind die täglichen Meldezahlen des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamts im Gesundheitswesen (HLPUG). Diese werden auch täglich auf unserer Website veröffentlicht. Diese Zahlen sind ebenfalls die Grundlage für die Daten des RKI.

Das Land Hessen gibt an, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen vorzusehen sind "ab kumulativ 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt, einer Stadt oder einem Ort an drei aufeinanderfolgenden Tagen". Weil die Formulierung "an einem Ort" enthalten, die Frage: Das heißt doch, dass es auch zu Maßnahmen in einzelnen Orten kommt, wenn zum Beispiel "an einem Ort" im Landkreis für drei Tage die Inzidenz von 200 überschritten ist, richtig?

Richtig. Das infektiologische Geschehen kann sich gerade in Landkreisen unterschiedlich darstellen, so dass nicht überall die gleichen Maßnahmen geboten sein müssen. Jedoch dürften gerade im Ballungsgebiet Rhein-Main wegen der engen Mobilitätsbeziehungen zwischen den einzelnen Orten flächendeckende Ausgangssperren angeordnet werden.

Tritt eine Ausgangssperre automatisch in Kraft, wenn die 7-Tages-Inzidenz drei Tage über 200 liegt? Oder wäre dann nochmal eine eigene Verfügung erforderlich?

Hierfür ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt notwendig.

Würde eine Ausgangssperre dann in einem kompletten Kreisgebiet gelten, also auch in Orten mit niedriger Inzidenz?

Das hängt von der Ausgestaltung durch den Landkreis/ die kreisfreie Stadt ab.

Wie erfahre ich davon, ob und ab wann meine Region von der Ausgangssperre betroffen ist (wenn z.B. jemand keine Nachrichten hört, sieht oder liest)? Wie wird darüber informiert?

Dies obliegt der Ausgestaltung durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

Muss schon bei nächsten Tag unter der Inzidenz 200 die Ausgangssperre wieder zurückgenommen werden?

Sobald der 7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, sind die Maßnahmen wieder aufzuheben.

Ausnahmen

Die Ausgangssperre soll von 21 bis 5 Uhr gelten. Wofür darf man das Haus dann noch verlassen?

Die Ausnahmen sind im Eskalationsstufenkonzept geregelt: gewichtige Gründe, wie bspw. berufliche oder medizinische Erfordernisse. Siehe hierzu die Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte.

Darf man nach 21 Uhr joggen, Sport treiben oder mit dem Hund Gassi gehen?

Dies hängt von der Ausgestaltung der Allgemeinverfügungen durch den Landkreis/ die kreisfreie Stadt ab.

Was braucht man als Nachweis, wenn man aus gewichtigen Gründen im Zeitraum der Ausgangssperre unterwegs ist?

Der triftige Grund ist ausreichend glaubhaft zu machen.

Was ist, wenn ich vorher bei Freunden oder Verwandten war, darf ich dann nach 21 Uhr nach Hause kommen?

Im Eskalationskonzept ist eine solche Ausnahme nicht vorgesehen.

Darf ich meine Wohnung verlassen, um z.B. im selben Haus meine Eltern zu besuchen?

Ja, die Ausgangssperre bezieht sich auf das Verlassen der Häuslichkeit.

Darf ich den an mein Haus, meine Wohnung grenzenden Garten betreten?

Ja, so lange es sich um einen Privatgarten und keine öffentliche Anlage handelt.

Wären dann auch Menschen betroffen, die beispielsweise den Bus verpasst haben?

siehe dazu Antwort auf Frage 2.3

Auswirkungen auf ÖPNV, Supermärkte etc.

Wie sieht es mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus, fahren Busse und Bahnen trotzdem nachts?

Eine (vollständige) Einschränkung des ÖPNV ist nicht geplant, (punktuelle) Einschränkungen des Verkehrsangebots wegen der geringeren Inanspruchnahme sind nicht ausgeschlossen.

Müssen Geschäfte, z.B. Supermärkte, die sonst länger als 21 Uhr geöffnet haben, um 21 Uhr schließen?

Das Eskalationskonzept sieht keine Schließungsverpflichtung vor. Den Landkreisen/ kreisfreien Städten steht es frei, in ihren Allgemeinverfügungen abweichend zu regeln.

Dürfen Restaurants und Lieferdienste nach 21 Uhr noch Essen ausliefern bzw. darf man dort noch bestelltes Essen abholen?

Das Eskalationskonzept sieht keine Schließungsverpflichtung vor. Den Landkreisen/ kreisfreien Städten steht es frei, in ihren Allgemeinverfügungen abweichend zu regeln.

Was ist mit Tankstellen?

Das Eskalationskonzept sieht keine Schließungsverpflichtung vor. Es ist davon auszugehen, dass Tankstellen geöffnet bleiben.

Kontrolle

Wer kontrolliert, ob die Ausgangssperre eingehalten wird?

Dies kontrollieren die Ordnungsämter, ggf. unterstützt durch die Landespolizei.

Und was droht bei einem Verstoß?

Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist mit einer Geldbuße belegt. Die Höhe der Bußgelder legt der Landkreis / kreisfreie Stadt fest.

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