Stand: 12. April 2021

Beauftragung als Leistungserbringer für Bürgertestungen

Die Nationale Teststrategie des Bundes wurde erweitert und die Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes erneut angepasst. Bürgerinnen und Bürger können nunmehr kostenlos – im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche – nach § 4a TestV vom 08.03.2021 einen PoC-Antigen-Test durchführen lassen.

Um flächendeckend PoC-Antigen-Tests anbieten zu können, werden in Hessen Testangebote weiter aus- und aufgebaut. Neben den kommunalen Testzentren sowie den Arztpraxen soll auch die Möglichkeit der Testung durch geeignete Dritte erweitert werden. Die abrechenbare Erbringung von Leistungen nach der TestV durch andere als die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 TestV genannten Testzentren und Arztpraxen bedarf der Beauftragung durch die zuständige Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Nachstehend finden Sie Hinweise zum Angebot der Durchführung von PoC-Antigen-Tests durch beauftragte Dritte im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV.

Durch wen erfolgt eine Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV?

Eine Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV erfolgt grundsätzlich durch das zuständige Gesundheitsamt als zuständige Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach dem HGöGD. Mittlerweile haben auch zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte von der Möglichkeit, eine Beauftragung im Wege einer Allgemeinverfügung zur Bürgertestung zur regeln, Gebrauch gemacht.

Die Anforderungen für eine Beauftragung erhalten Sie durch das für Sie zuständige Gesundheitsamt. Kontaktdaten Ihres jeweiligen Gesundheitsamtes finden Sie hier.

Wann ist eine Beauftragung möglich?

Als weitere Leistungserbringer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV können

  • Ärzte,
  • Zahnärzte,
  • ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen,
  • medizinische Labore,
  • Apotheken,
  • Rettungs- und Hilfsorganisationen und
  • weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung, insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Abs. 4 TestV, garantieren,

beauftragt werden. Die Anforderungen für eine Beauftragung erhalten Sie durch das für Sie zuständige Gesundheitsamt. Kontaktdaten Ihres jeweiligen Gesundheitsamtes finden Sie hier.

Wie erfolgt nach Beauftragung die Beschaffung von PoC-Antigen-Tests?

Die Beschaffung von PoC-Antigen-Tests erfolgt auch bei Beauftragten in eigener Verantwortung, beispielsweise über den medizinischen Fachhandel oder den pharmazeutischen Großhandel. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter http://www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort.

Der Kreis der Bezugsberechtigten der PoC-Antigen-Tests für SARS-CoV-2, die als In-vitro-Diagnostika zum Bereich der Medizinprodukte gehören, ist während der Pandemie stark ausgeweitet worden (vgl. Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV). Es wird auf die FAQ des Bundesministeriums für Gesundheit verwiesen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/M/MPAV-Aend_Auslegungshilfe_end_2021-02-08.pdf.

Welche Kosten sind abrechenbar?

Beauftragte Dritte rechnen als Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 TestV nach den Vorgaben der TestV Leistungen (Abstrich, Beratung und ggf. Ausstellen einer Bescheinigung) und beschaffte PoC-Antigen-Tests ab.

An die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 TestV berechtigten Leistungserbringer ist für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests eine Vergütung für die Sachkosten in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten, und zwar bis zum 31. März 2021 höchstens 9 Euro je Test und ab dem 1. April 2021 höchstens 6 Euro je Test, zu zahlen. Im Rahmen der Testungen nach § 4a TestV beträgt die Vergütung für Abstriche bei ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungserbringern 15 Euro, bei anderen Leistungserbringern 12 Euro.

Für die ärztliche Schulung des Personals von einem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 als Leistungserbringer beauftragten Dritten, der kein ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungserbringer ist, zur Anwendung und Auswertung der PoC-Antigen-Tests erhält der durchführende Arzt für eine höchstens alle zwei Monate je Einrichtung stattfindende Schulung 70 Euro je Schulung.

Wird die Person, die die Schulung durchführt, unentgeltlich tätig oder führt eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes diese Schulung durch, dürfen die Schulungsmaßnahmen nicht vergütet werden.

Wie erfolgt die Abrechnung nach Beauftragung?

Vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragte Dritte ohne vertragsärztliche Zulassung in Hessen müssen sich vor der ersten Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) registrieren. Das entsprechende Formular wird von der KVH unter https://www.kvhessen.de/coronavirus/testv-nicht-mitglieder-registrierung/ bereitgestellt. Weitere Informationen und Ansprechpersonen finden Sie auf der Seite der KVH unter folgendem Link.

Bei Nicht-KV-Mitgliedern behält die KVH für die Abwicklung der Abrechnung einen Verwaltungskostensatz von 3,5% des Anspruchs auf Ersatz für personelle Leistungen ein.

Wer darf Testungen durchführen?

Zur Frage, wer Testungen durchführen darf, wird auf die FAQ des Bundesministeriums für Gesundheit verwiesen; diese sind abrufbar unter folgendem Link.

Wird die Testung bescheinigt?

Jede getestete Person hat eine Bescheinigung über das Ergebnis der Testung zu erhalten.

Wie sind die Meldewege bei positiven Testergebnissen?

Die Meldung hat durch die Teststelle an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig aufhält oder zuletzt aufhielt.

Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und dem zuständigen Gesundheitsamt spätestens 24 Stunden, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, vorliegen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden (vgl. § 9 Abs. 3 IfSG).

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