Stand: 05. Juli 2021

Leistungserbringer für Bürgertestungen

HINWEIS: Die Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes wurde überarbeitet und das Verfahren der Beauftragung als Leistungserbringer für Bürgertestungen durch das Bundesministerium für Gesundheit neu geregelt.

Folgende Regelungen gelten nach der neuen TestV vom 24.06.2021 ab dem 1. Juli 2021.

Wer darf eine Bürgertestung anbieten?

Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV sind neben den Arztpraxen seit dem 1. Juli 2021 auch

  • Zahnarztpraxen,
  • Apotheken,
  • medizinische Labore sowie
  • Rettungs- und Hilfsorganisationen.

Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore und Rettungsdienste bzw. Hilfsorganisationen, die vor dem 30. Juni 2021 nach § 6 Abs. 1 TestV in der Fassung vom 8. März 2021 beauftragt wurden, gelten ab dem 1. Juli 2021 als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV. Diese benötigen ab dem 1. Juli 2021 keine Beauftragung mehr und können allein auf Grundlage der TestV eine Bürgertestung anbieten.

Ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen im Sinne des § 6 Abs. 1 TestV in der Fassung vom 8. März 2021 sind keine Arztpraxen oder Zahnarztpraxen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV. Diese bedürfen der Einzelbeauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 TestV.

Für die bisher als ärztlich oder zahnärztlich geführten Einrichtungen oder als „weitere Anbieter“ beauftragten Dritten gilt ab dem 21. Juli 2021 Folgendes: Eine Beauftragung als weiterer Leistungserbringer erfolgt nur noch durch Einzelbeauftragung.

Eine Beauftragung mittels Allgemeinverfügung wird mit Ablauf des 20. Juli 2021 unwirksam. Es ist eine Einzelbeauftragung durch das Gesundheitsamt erforderlich, in deren Bezirk der Leistungserbringer tätig ist, in dem also die jeweilige Bürgertestung erfolgt. Ohne die Einzelbeauftragung ist eine Fortführung der Teststelle und eine Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für diese Einrichtungen nicht möglich.

Durch wen erfolgt eine Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV?

Eine Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV erfolgt grundsätzlich durch das zuständige Gesundheitsamt als zuständige Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach dem HGöGD. Es bedarf einer individuellen Beauftragung.

Die Anforderungen für eine Beauftragung ergeben sich aus der TestV und ggf. weiterer, von der beauftragenden Stelle festgelegten Anforderungen. Für eine individuelle Beauftragung wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Gesundheitsamt. Kontaktdaten Ihres jeweiligen Gesundheitsamtes finden Sie hier.

Wie erfolgt die Beschaffung von PoC-Antigen-Tests?

Die Beschaffung von PoC-Antigen-Tests erfolgt auch bei Beauftragten in eigener Verantwortung, beispielsweise über den medizinischen Fachhandel oder den pharmazeutischen Großhandel. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=ANTIGENTESTS-AUF-SARS-COV-2 eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort. Diese Tests können genutzt werden, um ein COVID-19-Testzertifikat im Sinne des § 22 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes auszustellen.

Möchten Sie als Bürgerteststelle das EU-konforme Testzertifikate (EU Digital COVID Certificate, EU DCC) anbieten, finden Sie eine Liste von PoC-Antigen-Tests, die hierfür anerkannt sind, unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/health/sites/default/files/preparedness_response/docs/covid-19_rat_common-list_en.pdf.

Informationen zum EU DCC finden Sie unter folgenden Seiten: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/eu-digital-covid... und https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/eu-digital-covid-certificate/.

Das EU DCC ist nicht zwingend auszustellen. Dies gilt nur für das COVID-19-Testzertifikat im Sinne des § 22 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes.

Eine Liste von PoC-Antigen-Tests die auch in anderen EU-Ländern anerkannt sind, finden Sie hier.

Der Kreis der Bezugsberechtigten der PoC-Antigen-Tests für SARS-CoV-2, die als In-vitro-Diagnostika zum Bereich der Medizinprodukte gehören, ist während der Pandemie stark ausgeweitet worden (vgl. Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV). Es wird auf die FAQ des Bundesministeriums für Gesundheit verwiesen.

Welche Kosten sind abrechenbar?

Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV rechnen nach den Vorgaben der TestV Leistungen (Abstrich, Beratung und Ausstellen einer Bescheinigung) und beschaffte PoC-Antigen-Tests ab.

Eine Sammelabrechnung – wie bisher möglich – über den Sitz des jeweiligen Leistungserbringers oder für mehrere Standorte gemeinsam sind in der Neufassung der TestV nicht mehr vorgesehen.

Ab dem 1. Juli 2021 beträgt die nach § 12 Abs. 1 TestV zu zahlende Vergütung (für das Gespräch, die Entnahme von Körpermaterial, die PoC-Diagnostik, die Ergebnismitteilung, die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 inklusive der Erstellung eines COVID-19-Testzertifikats nach § 22 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes) je Testung einheitlich 8,00 Euro.

Ab dem 1. Juli 2021 ist für eine Vergütung für die Sachkosten nach § 11 TestV eine Pauschale von 3,50 Euro je Test zu zahlen.

Ab dem 1. August 2021 wird eine Vergütung für Bürgertestungen gemäß § 4a TestV nur gewährt, wenn der Leistungserbringer die Ergebnismitteilung und die Erstellung eines COVID-19-Testzertifikats im Sinne des § 22 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes auch über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts anbietet und auf Wunsch der getesteten Person über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts übermittelt.

Für die ärztliche Schulung des Personals von einem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 als Leistungserbringer beauftragten Dritten, der kein ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungserbringer ist, zur Anwendung und Auswertung der PoC-Antigen-Tests erhält der durchführende Arzt für eine höchstens alle zwei Monate je Einrichtung stattfindende Schulung 70 Euro je Schulung.

Wird die Person, die die Schulung durchführt, unentgeltlich tätig oder führt eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes diese Schulung durch, dürfen die Schulungsmaßnahmen nicht vergütet werden.

Wie erfolgt die Abrechnung nach Beauftragung?

Vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragte Dritte ohne vertragsärztliche Zulassung in Hessen müssen sich vor der ersten Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) registrieren. Das entsprechende Formular wird von der KVH unter https://www.kvhessen.de/coronavirus/testv-nicht-mitglieder-registrierung/zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen und Ansprechpersonen finden Sie auf der Seite der KVH unter folgendem Link: https://www.kvhessen.de/abrechnung-ebm/testverordnung/

Wer darf Testungen durchführen?

Zur Frage, wer Testungen durchführen darf, wird auf die FAQ des Bundesministeriums für Gesundheit verwiesen; diese sind abrufbar unter folgendem Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/M/MPAV-Aend_Auslegungshilfe_end_2021-02-08.pdf.

Wird die Testung bescheinigt?

Jede getestete Person hat eine Bescheinigung über das Ergebnis der Testung zu erhalten. Auch die Erstellung eines COVID-19-Testzertifikats im Sinne des § 22 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts ist der getesteten Person anzubieten und auf Wunsch der getesteten Person über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts zu übermitteln.

Wie sind die Meldewege bei positiven Testergebnissen?

Die Meldung hat durch die Teststelle an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig aufhält oder zuletzt aufhielt.

Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und dem zuständigen Gesundheitsamt spätestens 24 Stunden, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, vorliegen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden (vgl. § 9 Abs. 3 IfSG).

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