Stand: 9. März 2021

Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 4 TestV

Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Testverordnung – TestV) in der Fassung vom 8. März 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit sieht in § 4 TestV zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Testungen in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen für Personal, Bewohnerinnen und Bewohner / Patientinnen und Patienten und soweit anwendbar für Besucherinnen und Besucher vor.

Ab 8. März 2021 entfällt nach neuer TestV das Antragsverfahren nach § 6 Abs. 3 TestV für die Feststellung der Mengen an PoC-Antigen-Tests. Sie müssen daher keinen Antrag mehr beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration stellen. 

Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 2 TestV können entsprechend der unten aufgeführten Mengen PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen.

Nach § 19 TestV in der Fassung vom 27. Januar 2021 tritt die TestV mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Diese Befristung ist in der TestV vom 8. März 2021 aufgehoben worden. Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2021 eine weitere Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Geltungsbereich

Für die Beschaffung und Nutzung von PoC-Antigen-Tests im Rahmen der festgelegten Mengen werden folgende Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 erfasst:

  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, die nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallen,
  • Obdachlosenunterkünfte
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten und die nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallen,
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI,
  • ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie
  • stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe.

Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 TestV sind:

  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden sowie
  • Rettungsdienste.

Wie erfolgt die Berechnung der festgelegten Mengen?

Berechnungsgrundlage ist die Anzahl der behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen. In der Berechnung der Mengen sind alle PoC-Antigen-Tests für eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen enthalten, also auch die PoC-Antigen-Tests für Personal und (soweit anwendbar) Besucherinnen und Besucher.

Beispiel: Rehabilitationseinrichtungen stehe je betreuter / behandelter Person 30 PoC-Antigen-Tests zur Verfügung. Betreut eine Rehabilitationseinrichtung 15 Personen, so liegt die Menge möglicher PoC-Antigen-Tests im Monat grundsätzlich bei 450 Tests, einschließlich der PoC-Antigen-Tests für Personal und Besucherinnen und Besucher.

Mengen PoC-Antigen-Tests pro Monat je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person je Einrichtung / Unternehmen nach § 4 Abs. 2 TestV

Krankenhäuser
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 IfSG

30

Einrichtungen für ambulantes Operieren
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 IfSG

30

Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 IfSG

30

Dialyseeinrichtungen
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 IfSG

30

Tageskliniken
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 IfSG

30

Nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG

30

Obdachlosenunterkünfte
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 3 IfSG

30

Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG

30

Nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten, oder
Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 7 IfSG

20

Ambulante Intensivpflege, ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

30

Stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe /
Ambulante Dienste der Eingliederungshilfe
§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV

30/
20

Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 TestV sind berechtigt, bis zu 10 PoC-Antigen-Tests je in der Einrichtung tätiger Person pro Monat in eigener Verantwortung zu beschaffen und zu nutzen (§ 6 Abs. 3 Satz 3 TestV).

Erfasster Personenkreis

PoC-Antigen-Tests können von den oben genannten Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 TestV für die Testung von asymptomatischen Personen eingesetzt werden,

  • die dort tätig werden sollen oder tätig sind (Personal),
  • die durch diese behandelt, betreut, gepflegt werden oder in diesen untergebracht sind (insb. Bewohnerinnen und Bewohner / Patientinnen und Patienten) und / oder
  • die eine in einer Einrichtung oder einem Unternehmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TestV oder in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen (Besucherinnen und Besucher).

Für Personal ist der Anspruch grundsätzlich auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests beschränkt. Dies beinhaltet laborbasierte Antigen-Tests sowie PoC-Antigen-Tests. Für Personen, die durch die genannten Einrichtungen oder Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt werden oder in diesen untergebracht sind oder sowie deren Besucherinnen und Besucher ist der Anspruch auf eine Diagnostik mittels PoC-Antigen-Test beschränkt.

Wo kann ich PoC-Antigen-Tests erhalten?

Die Beschaffung von PoC-Antigen-Tests erfolgt in eigener Verantwortung, beispielsweise über den medizinischen Fachhandel oder die Apotheke bzw. den pharmazeutischen Großhandel.

PoC-Antigen-Tests dürfen nur zur Anwendung kommen, wenn sie die die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht dieser Tests und schreibt sie fort.

Wer trägt die Kosten?

An die nach § 6 Abs. 3 TestV berechtigten Einrichtungen oder Unternehmen ist für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests nach § 11 TestV eine Vergütung für die Sachkosten in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten, und zwar bis zum 31. März 2021 höchstens 9 Euro je Test und ab dem 1. April 2021 höchstens 6 Euro je Test, zu zahlen. Einrichtungen oder Unternehmen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 TestV dürfen Sachkosten für PoC-Antigen-Teste nur bis zur Höhe der festgelegten Menge abrechnen.

Abrechnung Pflegekasse:

Wenn Sie für Ihre Einrichtung einen Versorgungsvertrag nach § 72 XI abgeschlossen haben oder Sie Anbieter eines anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI sind, so können Sie die Kosten über die Pflegekassen entsprechend dem Verfahren nach § 150 Abs. 2 bis 5a SGB XI abrechnen. Die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7 Abs. 2 TestV finden Sie hier.

Zusätzlich angefallene Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der PoC-Antigen-Testungen (Durchführungsaufwendungen), insbesondere Personalaufwendungen o-der Aufwendungen durch Fremdleistung, sind laut Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes pauschal in Höhe von 9 Euro brutto je tatsächlich genutztem Test erstattungsfähig. Im Umfang einer für die Einrichtung kostenfreien Unterstützung bei der Testung (z. B. durch Freiwillige oder die Bundeswehr) können keine Durchführungsaufwendungen geltend gemacht werden. Die pauschalen Erstattungen können sich höchstens auf die festgelegte Testmenge beziehen.

Informationen zur Abrechnung und Formulare zur Kostenerstattung von PoC-Antigen-Tests finden Sie auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes unter https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp. 

Dort finden Sie auch eine Übersicht zu den zuständigen Pflegekassen für die Kostenerstattung.

Abrechnung Kassenärztliche Vereinigung:

Im Übrigen erfolgt grundsätzlich eine Abrechnung der Sachkosten für die selbstbeschafften Antigen-Tests mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH). Einrichtungen oder Unternehmen nach § 6 Abs. 3 TestV ohne vertragsärztliche Zulassung in Hessen müssen sich vor der ersten Abrechnung bei der KVH registrieren. Das entsprechende Formular wird von der KVH unter https://www.kvhessen.de/coronavirus/testv-nicht-mitglieder-registrierung/ bereitgestellt. Weitere Informationen und Ansprechpersonen finden Sie auf der Seite der KVH unter folgendem Link.

Obdachlosenunterkünfte, stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe können den Anspruch aus § 4 Abs. 1 TestV über die Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV umsetzen. Die von ihnen erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Testung von Personen können diese Einrichtungen und Dienste nach § 12 TestV mit der KVH abrechnen. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt getrennt von den Sachkosten nach § 11 TestV. Für die durchgeführten Testungen erfolgt eine Vergütung von 9 Euro; wird die Person, die die Testung durchführt, unentgeltlich tätig, darf eine Vergütung nicht abgerechnet werden.

Testrelevante Einrichtung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 TestV

Kostenträger

§ 4 Abs. 2 Nr. 1 TestV:

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken

Kassenärztliche Vereinigung
Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV:

Voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen

Pflegekasse bei Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, Anbietern eines anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag nach
§ 45a SGB XI

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV:

Obdachlosenunterkünfte

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 TestV

Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV:

  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen anbieten
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI

Pflegekasse bei Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, Anbietern eines anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag nach
§ 45a SGB XI

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV:

Ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

Kassenärztliche Vereinigung
Hessen

§ 4 Abs. 2 Nr. 4 TestV:

Stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe

Kassenärztliche Vereinigung
Hessen

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