Regelungen zum Infektionsschutz

Wo gelten welche Bundes- und Landesregeln?

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration macht aufgrund der Vorgaben des Bundes-Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes bekannt, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten, die Regeln der Bundesnotbremse aufgrund der Angaben des Robert Koch-Instituts gelten. Künftig werden auch die Landkreise und kreisfreien Städte ausgewiesen, in denen inzidenzabhängige Öffnungen möglich sind.

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Die zentrale Regelung zur Bundes-Notbremse findet sich in § 28b Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz von 100, 150 oder 165 (jeweils gültige Maßnahmen siehe unten), gelten dort ab dem übernächsten Tag bundeseinheitliche Regelungen. Eine Herabstufung erfolgt, wenn ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (Sonn- und Feiertage werden hierbei nicht mitgezählt) die jeweilige Inzidenzmarke unterschreitet. Bei der Inzidenz werden die tagesaktuellen Zahlen des RKI zugrunde gelegt. Die rückwirkende Betrachtung der Inzidenzen wird nicht berücksichtigt. Infos des RKI zu den Covid-19-Inzidenzen finden Sie hier.

Wichtig: Die Corona-Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung sowie die Einrichtungsschutzverordnung des Landes Hessen finden Anwendung für

  1. Landkreise und kreisfreie Städte, die an fünf Werktagen (Sonn- und Feiertage werden nicht gezählt) die Inzidenz von 100 unterschritten haben, ab dem übernächsten Tag. 
  2. Bereiche, die der Bund nicht geregelt hat (unabhängig von der Inzidenz, Übersicht siehe unten)

Seit dem 17. Mai werden mit der geänderten Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes zwei neue Stufen unterhalb der Bundes-Notbremse eingeführt. Alle neuen Regelungen finden Sie hier als Schaubild. Auf dieser Seite wird mit drei Rechenbeispielen veranschaulicht, wie der Stufenwechsel funktioniert. 

Stufe 1 greift seit 17. Mai 2021 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, die zum genannten Zeitpunkt oder später nicht unter die Bundesnotbremse fallen.

Folgende Kreise und Städte befinden sich in Stufe 1
(die Inzidenz liegt unter 100) und es gelten diese Regeln:

Derzeit keine Kreise oder Städte betroffen
 

Folgende Kreise und Städte befinden sich in Stufe 2 und es gelten diese Regeln:

Kreis Bergstraße
Darmstadt
Darmstadt-Dieburg
Frankfurt am Main

Kreis Fulda
Kreis Gießen
Kreis Groß-Gerau
Hersfeld-Rotenburg

Hochtaunuskreis
Kreis Kassel
Stadt Kassel
Lahn-Dill-Kreis
Limburg-Weilburg
Main-Kinzig-Kreis 
Main-Taunus-Kreis
Marburg-Biedenkopf
Odenwaldkreis 

Kreis Offenbach
Stadt Offenbach

Rheingau-Taunus-Kreis
Schwalm-Eder-Kreis
Vogelsbergkreis
Waldeck-Frankenberg
Werra-Meißner-Kreis 
Wetteraukreis
Wiesbaden

Stufe 2 greift in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ...

  1. ... die Bundesnotbremse vor dem 17.05.2021 außer Kraft getreten ist und an weiteren 14 Tagen in Folge die Inzidenz unter 100 liegt ab dem nächsten Tag oder sobald die Inzidenz fünf Tage in Folge unter 50 liegt ab dem nächsten Tag.
  2. ... die Inzidenz in Stufe 1 weitere 14 Tage in Folge unter 100 ist ab dem nächsten Tag oder sobald die Inzidenz fünf Tage in Folge unter 50 liegt ab dem nächsten Tag (Fälle, in denen die Bundesnotbremse am 17.05.2021 oder nach dem 17.05.2021 außer Kraft getreten ist). Auf dieser Seite wird mit drei Rechenbeispielen veranschaulicht, wie der Stufenwechsel funktioniert.

Sofern nachfolgend von der Notwendigkeit eines tagesaktuellen Tests gesprochen wird, kann dieser auch durch den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen Zweitimpfung oder einer nachgewiesenen Genesung im Sinne der COVID-19 Schutzmaßnahmen Ausnahmeverordnung des Bundes ersetzt werden. In Stufe 2 gelten diese Landesregeln.
 

Bundes-"Notbremse":
Regeln für Inzidenz über 100
an drei aufeinanderfolgenden Tagen gelten aktuell in:

Derzeit keine Kreise oder Städte betroffen

Regeln für Inzidenz über 150
an drei aufeinanderfolgenden Tagen gelten aktuell in:

Derzeit keine Kreise oder Städte betroffen

Regeln für Inzidenz über 165
an drei aufeinanderfolgenden Tagen gelten aktuell in:

Derzeit keine Kreise oder Städte betroffen

 

Landesregelungen für Kreise und kreisfreie Städte, die nicht mehr von der Bundes-Notbremse betroffen sind (gültig ab 17. Mai)

Stufe 1

… greift seit dem 17. Mai 2021 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, die zum genannten Zeitpunkt oder später nicht unter die Bundesnotbremse fallen. Stufe 2 greift in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Inzidenz nach Stufe 1 weitere 14 Tage in Folge unter 100 ist ab dem nächsten Tag oder sobald die Inzidenz fünf Tage in Folge unter 50 liegt ab dem nächsten Tag. Sofern nachfolgend von der Notwendigkeit eines tagesaktuellen Tests gesprochen wird, kann dieser auch durch den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen Zweitimpfung oder einer nachgewiesenen Genesung im Sinne der COVID-19 Schutzmaßnahmen Ausnahmeverordnung des Bundes ersetzt werden.

Kita
Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

Schule
Jahrgangsstufen 1-6 Präsenzunterricht, Jahrgangsstufen 7-11 Wechselunterricht, alle Abschlussjahrgänge: Präsenzunterricht, Testpflicht zweimal pro Woche für alle

Alten- und Pflegeheime
Vollständig geimpfte und genesene Besucherinnen und Besucher brauchen keinen Test mehr
- keine Maskentragepflicht bei Besuchen von vollständig geimpften Bewohnenden im Bewohnerzimmer
- keine Beschränkung der Besucherzahl pro Tag

Kinder- und Jugendarbeit (inkl. Ferienbetreuung)
In Gruppen bis 20 Personen einschließlich Betreuungspersonen möglich. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit (gilt ab 29. Mai 2021).

Kontaktregeln
bisherige Regelung (zwei Hausstände plus Geimpfte/Genesene)

Alkoholkonsum
Verbot auf publikumsträchtigen Plätzen (außerhalb der Gastronomie)

Erweiterte Maskenpflicht
Alle öffentlich zugänglichen Gebäude, Fußgängerzonen, generelle Empfehlung der medizinischen Maske Innenräume, ÖPNV und immer, wenn die Mindestabstände nicht gehalten werden können

Veranstaltungen, (größere) Zusammenkünfte, Kulturangebote (Kino, Theater, Konzerte)
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur zu bestimmten Zwecken möglich (insbesondere beruflich, öffentliches Interesse), strenge Hygienevorgaben, Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflicht sowie Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch; außer berufliche, dienstliche Zusammenkünfte), tagesaktueller Testnachweis

Veranstaltungen unter freiem Himmel
Unter strengen Hygieneauflagen mit max. 100 (ungeimpften) Personen, Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch) und tagesaktuellem Test; das Gesundheitsamt kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestatten.

ÖPNV und öffentlicher Fernverkehr
Maskenpflicht (medizinische Masken, OP-, FFP2-Maske oder gleichwertige)

Arbeitsgestaltung
Fortdauer der Regeln aus der Bundesnotbremse bis 30.6.

Freizeit- und Amateursport
Auf allen Sportanlagen (mit Ausnahme Schwimmbäder) entsprechend Kontaktregeln, Individualtermine Fitnessstudios unter strengen Hygienevorgaben (Kontaktdatenerfassung, möglichst elektronisch; tagesaktueller Test); wie bisher: Gruppensport für Kinder (bis einschließlich 14) ist möglich

Kultur- und Freizeiteinrichtungen
Öffnung der Freizeitangebote unter freiem Himmel (Zoos, Freilichtmuseen, Freizeitparks etc.) mit bisherigen Auflagen der CoKoBeV insbesondere Terminvereinbarung, Öffnung der Innenräume von Museen, Schlössern, Zoos und Galerien usw. mit Anmeldung und Empfehlung tagesaktueller Test, Maskenpflicht

Verkaufsstätten, Einzelhandel
Öffnung des Einzelhandels außerhalb der Grundversorgung als „click and meet“ mit Empfehlung tagesaktueller Test, Maskenpflicht

Clubs, Diskotheken
Öffnung als Bar/Gastronomie (nur Außengastronomie) mit tagesaktuellem Test, s.u. - keine Tanzveranstaltungen.

Gastronomie
Außengastronomie mit tagesaktuellem Test und strengen Abstands- und Hygieneregeln (Medizinische Maskenpflicht für Personal sowie Gäste bis zum Platz, ausreichend Tischabstände, Tischregeln entsprechend Kontaktregel), Sitzplatzpflicht und Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch), ggf. Einschränkung der Öffnungszeiten

Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze
Unter Auflagen geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen wie beispielsweise Frühstücksräume: Auslastung max. 60 Prozent, Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche

Hochschulen
Hybridbetrieb

Körpernahe Dienstleistungen
Strenge Hygienevorgaben, Terminpflicht und Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch), tagesaktuelle Testpflicht für nicht vollständig Geimpfte oder Genesene

Prostitutionsstätten
Geschlossen

Ausgangsbeschränkungen
Keine vonseiten des Landes, ggf. in den Landkreisen oder kreisfreien Städten

Stufe 2 …

… greift in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Inzidenz nach Erreichen von Stufe 1 weitere 14 Tage unter 100 ist oder sobald die Inzidenz fünf Tage unter 50 liegt ab dem nächsten Tag.

Kita
Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

Schule
Jahrgangsstufen 1-13: Präsenzunterricht (eingeschränkter/angepasster Regelbetrieb) mit Testpflicht zweimal pro Woche

Alten- und Pflegeheime
siehe oben

Kinder- und Jugendarbeit (inkl. Ferienbetreuung)
In Gruppen bis 50 Personen einschließlich Betreuungspersonen möglich. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit (gilt ab 29. Mai 2021).

Kontaktregeln
Zwei Hausstände (unbegrenzte Zahl) oder 10 Personen über 14 Jahren unabhängig vom Hausstand (plus Geimpfte/Genesene)

Alkoholkonsum
Verbot auf publikumsträchtigen Plätzen (außerhalb der Gastronomie)

Erweiterte Maskenpflicht
Alle öffentlich zugänglichen Gebäude, Fußgängerzonen, generelle Empfehlung der medizinischen Maske Innenräume und immer, wenn die Mindestabstände nicht gehalten werden können

Veranstaltungen, (größere) Zusammenkünfte, Kulturangebote (Kino, Theater, Konzerte)
Zulassung von Veranstaltungen bis 200 (ungeimpfte) Teilnehmer außen und 100 (ungeimpfte) Teilnehmern innen mit tagesaktuellem Test (nur noch innen, außen nur noch eine Empfehlung) und strengen Abstands- und Hygienevorgaben sowie Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch), das Gesundheitsamt kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestatten.

ÖPNV und öffentlicher Fernverkehr
Maskenpflicht

Arbeitsgestaltung
Regeln aus der Bundesnotbremse bis 30.6.

Freizeit- und Amateursport
Generelle Zulassung von Mannschaftssport unter strengen Hygienevorgaben - Empfehlung: tagesaktueller Test; Öffnung Schwimmbäder, Thermalbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen mit Personenbegrenzung und Zutrittsregelung sowie Terminvereinbarung, ebenfalls Testempfehlung

Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen
Öffnung mit tagesaktuellem Test und strengen Abstands- und Hygieneregeln (Maskenpflicht für Personal sowie Gäste bis zum Platz, ausreichend Tischabstände, Tischregeln entsprechend Kontaktregel), Sitzplatzpflicht und Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch)

Kultur- und Freizeiteinrichtungen
Öffnung aller Innenräume von Freizeiteinrichtungen (z.B. auch Freizeitparks) mit tagesaktueller Testempfehlung und Abstands- und Hygienevorgaben

Verkaufsstätten, Einzelhandel
Öffnung des gesamten Einzelhandels nach den Regeln für Geschäfte der Grundversorgung plus Empfehlung tagesaktueller Test, Maskenpflicht

Clubs, Diskotheken
Öffnung als Bar/Gastronomie mit tagesaktuellem Test, s.u.

Gastronomie
Öffnung der Innengastronomie mit tagesaktuellem Test und strengen Abstands- und Hygieneregeln (Maskenpflicht für Personal sowie Gäste bis zum Platz, ausreichend Tischabstände, Tischregeln entsprechend Kontaktregel), Sitzplatzpflicht und Kontaktdatenerfassung (möglichst elektronisch)

Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze
Unter Auflagen geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen: Auslastung max. 75 Prozent, Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche

Hochschulen
Hybridbetrieb mit Fokus auf mehr Präsenz

Körpernahe Dienstleistungen
Strenge Hygienevorgaben, Terminpflicht und Kontaktdatenerfassung, tagesaktueller Test als Empfehlung

Prostitutionsstätten
Geschlossen

Ausgangsbeschränkungen
keine

 

Bundes-Stufe "Über 100" (Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, Regelungen treten dann am übernächsten Tag automatisch in Kraft):
Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen:

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur zwischen Personen eines Haustandes mit einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand möglich (Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt, auch vollständig Geimpfte und Genesene im Sinne der COVID-19 Schutzmaßnahmen Ausnahmeverordnung werden nicht mitgerechnet) - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.

Ausgangsbeschränkungen:

Kein Verlassen des häuslichen Bereichs (inklusive privatem Grundstück) zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Ausnahmen bei triftigen Gründen, u.a.:

Weg zur Arbeit, medizinischer Notfall, Mandatsausübung, Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder Begleitung Sterbender, die Versorgung von Tieren ("Gassi gehen").

Bis 24 Uhr ist es möglich, alleine draußen zu joggen oder spazierenzugehen (jedoch kein Sport auf Sportanlagen).

ÖPNV:

Bei der Nutzung besteht die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).

Öffnungen von Geschäften:

Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel.

In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung. Insbesondere ist beim Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs eine begrenzte Kundenzahl erlaubt (richtet sich nach Größe des Geschäfts).

"Click & Meet": In allen weiteren Geschäften ist in der Stufe 100 Einkaufen mit Termin und einem aktuellen negativen Testergebnis weiterhin möglich. Geimpfte und Genesene müssen keinen Test durchführen, aber einen Nachweis über die vollständige Impfung bzw. Genesung vorlegen. Ebenso bleibt der Dienstleistungsbereich, soweit nicht ausdrücklich genannt, offen, beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches. Baumärkte sind im Geltungsbereich der Bundesnotbremse geschlossen. 

Körpernahe Dienstleistungen:

Körpernahe Dienstleistungen sind nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken und nur mit FFP 2 Maske zulässig. Kosmetik- und Tattoostudios müssen schließen, ebenso Fitnessstudios und Solarien.

Ausnahmen:
  • Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen.
  • Friseurbesuch und Fußpflege mit einem negativen Corona-Test, bei dem die zugrunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegt und mit Maske (FFP2). Ausnahme: Geimpfte und Genesene, die entsprechende Nachweise vorlegen müssen, benötigen keinen Corona-Test aber auch eine Maske (FFP2).
Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten:

Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Abholung- und Lieferdienste sind weiterhin möglich. Der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt.

Ausnahme: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten können mit aktuellem negativen Test besucht werden.

Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten.

Für alle anderen gilt: Ausübung kontaktlosen Individualsports ist alleine, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes möglich. Ausnahme: Kinder unter 14 Jahren können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen. Geimpfte und Genesene werden nicht mitgerechnet.

Schulen:

Schulen gehen in den Wechselunterricht. Ohnehin gilt die Testpflicht für die Präsenztage.

Außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung:

Außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung gehen in den Wechselunterricht.

Bundes-Stufe "Über 150" (Inzidenz über 150 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, Regelungen treten dann am übernächsten Tag automatisch ein):

"Click & Meet" ist untersagt. Alle Geschäfte, die bis zu einer Inzidenz von 150 Terminshopping anbieten durften, müssen ab dieser Stufe schließen. "Click and collect“, also die Abholung von Waren beziehungsweise deren Auslieferung, bleibt weiterhin möglich.

Bundes-Stufe "Über 165" (Inzidenz über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, Regelungen treten dann am übernächsten Tag automatisch ein):
Schulen und Kitas:

Bei einer Inzidenz über 165 ist der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt. Eine Notbetreuung wird eingerichtet. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Vom Bund nicht geregelte Bereiche, auf die die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) Anwendung findet, trotz Überschreitung der Inzidenz von 100

Es handelt sich um eine nicht abschließende Aufzählung, die regelmäßig überprüft und aktualisiert wird. Die jeweiligen Abstands-, Masken,- und Hygieneregelungen sowie ggf. Testregelungen der Verordnung sind ebenfalls zu beachten. Nähere Informationen können Sie den einschlägigen Passagen der Auslegungshinweise zur CoKoBeV entnehmen.

  1. Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften:
  • Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, schulischen (Ausnahme Notbremse), dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen (§ 1 Abs. 2 Ziffer 1 CoKoBeV),
  • Sitzungen und Gerichtsverhandlungen (§ 1 Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m. Abs. 3),
  • Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen (§ 1 Abs. 2 Ziffer 3 CoKoBeV)
  • Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen (§ 1 Abs. 2 Ziffer 4 CoKoBeV),
  • Die für die Parlaments- und Kommunalwahlen erforderlichen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (§ 1 Abs. 2 Ziffer 6 CoKoBeV)
  1. Religiöse Zusammenkünfte

Für Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung findet § 1 Abs. 2a Anwendung. Weitere Informationen zu den einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln finden Sie auch in den Auslegungshinweisen zur Verordnung. Für religiöse Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen gilt keine Personenobergrenze. Für säkulare Trauerfeierlichkeiten gilt gemäß der Bundesnotbremse eine Beschränkung auf 30 Personen.

  1. Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Für Angebote der staatlichen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit gelten die Regelungen des § 1 Abs. 7 CoKoBeV.

  1. Mund-Nasen-Bedeckung

Neben den Vorgaben des Bundes ist ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) bzw. medizinische Maske (mM) auch zu tragen:

  • In den Publikumsbereichen aller öffentlich zugänglichen Gebäude (MNS),
  • In allen Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann (MNS). Bitte beachten Sie auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes
  • In gastronomischen Einrichtungen bei der Abholung oder in Kantinen oder Mensen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes (MNS)
  • In Übernachtungsbetrieben in allen Bereichen mit Publikumsverkehr (MNS),
  • In Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und – fähren (mM)
  • Auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, sofern dort eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann, insbesondere auf Parkplätzen sowie in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten (MNS),
  • In Fahrzeugen, wenn sich im Fahrzeug Personen befinden, die mehr als zwei Hausständen angehören (MNS),
  • in Hochschulen, Berufs- und Musikakademien, sowie bei ihren Präsenzveranstaltungen außerhalb der eigenen Gebäude (mM)
  • in Schulen (mindestens MNS)

Für bestimmte Personengruppen gelten in den einschlägigen Bereichen ggf. Ausnahmen von der Tragepflicht gemäß § 1a Abs. 3 CoKoBeV.

Handwerkstätigkeiten sowie Dienst- und Beratungsleistungen

Für Handwerkstätigkeiten sowie Beratungs- und Dienstleistungen, die keine körpernahen Dienstleistung sind, gelten die Regelungen des § 6 Abs. 1 CoKoBeV. Die Erbringung soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, sind einzuhalten. Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zu den Kundinnen und Kunden unabdingbar ist, sind dagegen bei Vorliegen der Voraussetzungen der Bundesnotbremse (Überschreiten der Inzidenz von 100) grundsätzlich untersagt (siehe oben).

Die neuen Landesregelungen
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