Krankenhausplanung – wer entscheidet was?

Rechtliche Grundlagen

Entsprechend der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Art. 74 Nr. 19a) ist der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze zuständig. Der Bund hat deshalb im Krankenhausfinanzierungsgesetz geregelt, dass Krankenkassen die Finanzierung der Betriebskosten und die Länder die Finanzierung der Investitionskosten tragen.

Die Kompetenz des Bundes aus o.g. Artikel erstreckt sich nur auf die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze“, nicht aber auf die Krankenhausplanung. Die Krankenhausplanung ist dagegen Aufgabe der Länder. Sie ist in Hessen im Hessischen Krankenhausgesetz (HKHG) geregelt. Ziel ist, in Hessen eine qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Bevölkerung durch ein flächendeckendes gegliedertes System leistungsfähiger und eigenverantwortlicher Krankenhäuser sicherzustellen.

Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser zu gewährleisten ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Krankenhäuser müssen überall dort vorgehalten werden, wo sie für die Grund- und Notfallversorgung der Bevölkerung dringend erforderlich sind, d.h. die Notfallversorgung und ausreichende intensivmedizinische Kapazitäten sicherstellen.

Mit der Aufnahme in den Krankenhausplan wird den Krankenhäusern erlaubt, stationäre Behandlungen mit den Gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Sie erhalten dazu einen Bescheid, in dem im Wesentlichen geregelt ist, welche Leistungen sie erbringen dürfen (z.B. Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe, Psychiatrie u.ä.), ob sie an der Notfallversorgung teilnehmen und ob bzw. wie sie sonstige besondere Aufgaben im Rahmen spezieller Versorgungskonzepte übernehmen sollen.

FAQ zur Schließung von Krankenhäusern

  1. Wer entscheidet über die Schließung eines Krankenhauses?
    Die Entscheidung über die Schließung eines Krankenhauses trifft der jeweilige Krankenhausträger.
     
  2. Welche Rolle spielt das Land, wenn ein Träger ein Krankenhaus schließen will?
    Aufgabe des Landes ist es, dafür zu sorgen, dass die notwendige flächendeckende Versorgung gesichert ist (s. „Rechtliche Grundlagen“ oben). Die Prüfung des Landes beschränkt sich deshalb darauf, ob im Falle der Schließung eines Krankenhauses diese qualitativ hochwertige, flächendeckende und patienten- und bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist.

    a) Falls das Krankenhaus unverzichtbar für die Versorgung ist, muss zur Not die kreisfreie Stadt oder der Landkreis die Klinik selbst betreiben, wenn sich kein anderer Träger findet. Grundsätzlich unterstützt das Land, dass Krankenhäuser sich zu Verbundstrukturen zusammenschließen und Schwerpunkte bilden. Dadurch können Qualität und Wirtschaftlichkeit gesteigert werden.

    b) Falls das Krankenhaus für die o.g. Versorgung nicht unverzichtbar ist, ist es Entscheidung des Trägers, über die Schließung zu entscheiden.
     
  3. Wie prüft das Land, ob die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist?
    Das Land prüft nach bundesweit gültigen Kriterien, die der Gemeinsame Bundesausschuss festgelegt hat. Danach ist ein Krankenhaus dann unverzichtbar für die Versorgung der Bevölkerung, wenn im Falle seiner Schließung mindestens 5.000 Einwohner*innen Fahrtzeiten von mehr als 30 Minuten zu einem anderen Krankenhaus hätten. Zudem wird geprüft, ob durch die Schließung eines Krankenhauses eine Unterversorgung eintritt, also z.B. notwendige Intensivkapazitäten fehlen oder lange Wartezeiten für die stationären Behandlungen eintreten würden.
     
  4. Wo ist festgelegt, was das Land prüft?
    Im Hessischen Krankenhausgesetz (HKHG), der Hessischen Verordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Sicherstellungszuschlagsverordnung/KHSichZV) und im Hessischen Krankenhausplan.
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