Bis 07. März 2021

Abstandsregeln und Versammlungsverbot

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Ein Mann sitzt mit einem kleinen Mädchen auf einem Steg am Wasser.
© Anastasiya / fotolia.com

Bis voraussichtlich 07.März sind Aufenthalte im öffentlichen Raum nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dieses Abstandsgebot zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern sowie Tanzveranstaltungen, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.

Der Konsum von Alkohol auf publikumswirksamen öffentlichen Plätzen und in entsprechenden Einrichtungen  ist untersagt. In sogenannten Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen können außerdem Ausgangssperren verhängt werden. Informieren Sie sich über beides regelmäßig über die vor Ort geltenden weitergehenden Bestimmungen.

Ausnahmen von der Begrenzung der Personenzahl im öffentlichen Raum gelten:

  • für den öffentlichen Personenverkehr, an Haltestellen und auf Bahnsteigen sowie beim Ein- und Aussteigen,
  • zur Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
  • für die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
  • für Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen,
  • für den Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Ab-stands- und Hygienekonzept zugrunde liegt; Online-Lehre soll vorrangig umgesetzt werden,
  • im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden,
  • für Sitzungen und Gerichtsverhandlungen, in Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amtshandlung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist (andere geeignete Schutzmaßnahmen sind dann aber zu ergreifen).
  • Die für die Parlaments-und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber sowie für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide,
  • Maßnahmen der Wahlwerbung für die genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung oder Informationsstände vorbehaltlich sonstiger behördlicher Erlaubnisse.
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