Stand: 8. Mai 2021

Abstandsregeln und Versammlungsverbot

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Ein Mann sitzt mit einem kleinen Mädchen auf einem Steg am Wasser.
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Gemäß der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung sind Aufenthalte im öffentlichen Raum nur im Kreis der Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Paare gelten als ein Hausstand. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dieses Abstandsgebot zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern sowie Tanzveranstaltungen, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.

Bitte beachten Sie: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, gelten dort gegebenenfalls strengere, im Infektionsschutzgesetz bundeseinheitlich festgeschriebene Kontaktbeschränkungen. Informationen hierzu finden Sie hier. Welche Landkreise und kreisfreien Städte unter die bundesweite Notbremse fallen, finden Sie immer aktuell hier.

Der Konsum von Alkohol auf bestimmten publikumswirksamen öffentlichen Plätzen und in entsprechenden Einrichtungen ist untersagt. Informieren Sie sich regelmäßig über ggf. regional geltende weitergehende Bestimmungen.

Ausnahmen von der Begrenzung der Personenzahl im öffentlichen Raum gelten:

  • für den öffentlichen Personenverkehr, an Haltestellen und auf Bahnsteigen sowie beim Ein- und Aussteigen,
  • zur Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
  • für die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
  • für Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen insbesondere auch bei Eigentümerversammlungen, Anwalts- und Notarterminen und ähnlichem, unmittelbar zusammenarbeiten müssen,
  • für den Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Ab-stands- und Hygienekonzept zugrunde liegt; Online-Lehre soll vorrangig umgesetzt werden,
  • im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden,
  • für Sitzungen und Gerichtsverhandlungen, in Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amtshandlung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist (andere geeignete Schutzmaßnahmen sind dann aber zu ergreifen).
  • Die für die Parlaments-und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber sowie für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide,
  • Maßnahmen der Wahlwerbung für die genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung oder Informationsstände vorbehaltlich sonstiger behördlicher Erlaubnisse.
  • Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist der Sport auf ungedeckten Sportanlagen in Gruppen unabhängig von der Personenzahl gestattet
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