Ab 2. November 2020 bis 30. November 2020 mit Neuerungen ab 01. Dezember 2020

Abstandsregeln und Versammlungsverbot

Bis 30. November 2020 sind Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haustandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens zehn Personen gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dieses Abstandsgebot zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern sowie Tanzveranstaltungen, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.

Bis 1. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020 sind Aufenthalte im öffentlichen Raum nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haustandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet. Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dieses Abstandsgebot zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern sowie Tanzveranstaltungen, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.

Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr untersagt.

Ausnahmen vom Abstandsgebot gelten:

  • für den öffentlichen Personenverkehr, an Haltestellen und auf Bahnsteigen sowie beim Ein- und Aussteigen,
  • zur Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
  • für die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
  • für Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen,
  • für den Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Ab-stands- und Hygienekonzept zugrunde liegt; online-Lehre soll vorrangig umgesetzt werden
  • im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden.
  • für Sitzungen und Gerichtsverhandlungen, in Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amtshandlung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist (andere geeignete Schutzmaßnahmen sind dann aber zu ergreifen).
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