Besuchseinschränkungen für bestimmte Einrichtungen

Mit Beschluss der Landesregierung vom 1.7.2020 wird das bislang bestehende Besuchsverbot für Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und weiterer Einrichtungen in weitem Umfang gelockert.

•Besuche in Rehakliniken sind ab dem 15. Juli uneingeschränkt möglich.

•In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden. Diese Regelungen gelten ebenfalls ab dem 15. Juli.

•Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen ab dem 6. Juli von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten.

Warum gibt es Besuchsbeschränkungen?

Die Besuchsbeschränkungen dienen dazu, die Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und den anderen Einrichtungen vor einer Infektion zu schützen. Krankenhauspatientinnen und –Patienten sind naturgemäß in einem gesundheitlich angegriffenen Zustand. Daher ist es notwendig diese besonders zu schützen. Mit einem Besuchsverbot und Besuchseinschränkungen wird der Kreis von Personen die sich in einem Krankenhaus bewegen, wesentlich besser kontrollierbar und eine Infektion wird deutlich umwahrscheinlicher.

Welche Einrichtungen sind betroffen?

•Krankenhäuser

•Dialyseeinrichtungen

•Tageskliniken

•Entbindungseinrichtungen

•voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen

•nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen, in denen geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche untergebracht werden

•trägergestützte ambulant betreute Wohngemeinschaften, die Leistungen wie eine stationäre Einrichtung aus einer Hand bieten.

Wie lange gilt diese Verordnung?

Bis voraussichtlich Sonntag, 16. August.

Vom Besuchsverbot ausgenommen sind:

•Seelsorgerinnen und Seelsorger,

•Eltern, wenn es sich um ein minderjähriges Kind handelt,

•Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare,

•sonstige Personen, denen aus beruflichen oder therapeutischen Gründen oder aufgrund oder hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,

•ehrenamtliche Mitglieder des Einrichtungsbeirats in Pflege- und Betreuungseinrichtungen oder

•Besuche im Rahmen einer Behandlung einer Palliativversorgung.

Darüber hinaus kann die Einrichtungsleitung im Einzelfall für engste Familienangehörige Ausnahmen zulassen, wenn es nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes oder aus ethisch-sozialen Gründen dringend geboten ist, insbesondere bei Geburten oder Personen im Sterbeprozess.

Die Besuchszeit ist auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken.

Welche Regelungen gelten bei Besuchen?

Ab dem 15.7. können die Patientinnen und Patienten in den ersten sechs Tagen zwei mal Besuch von jeweils bis zu zwei Personen empfangen. Einzelheiten dazu legen die Krankenhäuser fest. Ab dem siebten Tag des Aufenthalts darf Besuch von maximal zwei Personen pro Tag empfangen werden. Auch hier regeln die Krankenhäuser die Einzelheiten.

Können die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen eine abweichende Entscheidung treffen?

Die Krankenhäuser haben weiterhin ihr Hausrecht und können auf dieser Grundlage Besuche einschränken oder untersagen. Dies kann insbesondere dann notwendig werden, wenn in einer Einrichtung besonders gefährdete Patientinnen und Patienten behandelt werden und wegen der besonderen Situation eine Infektion unbedingt ausgeschlossen werden muss.

Weitere Ausnahme für Besuche in Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen:

In

•voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen

•nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen, in denen geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche untergebracht werden und

•trägergestützten ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die Leistungen wie eine stationäre Einrichtung aus einer Hand bieten,

hat jeder Bewohner Anspruch auf mindestens einen wöchentlichen Besuch durch eine Person für mind. eine Stunde. Dieser Anspruch darf nur bei einem meldepflichtigen Infektionsgeschehen oder mit vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales (Betreuungs- und Pflegeaufsicht) eingeschränkt werden.

Folgende Besuche sind erlaubt, können aber von der Einrichtungsleitung aufgrund der Situation vor Ort (z. B. räumliche und personelle Ausstattung oder Infektionsgeschehen) eingeschränkt werden:

•In Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen: Pro Bewohner bis zu dreimal pro Kalenderwoche ein Besucher

•In Einrichtungen für behinderte Menschen: Pro Bewohner täglich ein Besucher

Die Einrichtungen müssen folgende Bedingungen erfüllen:

•Ein auf die Einrichtung bezogenes Konzept zum Schutz vor Infektionsübertragungen durch Besucherinnen und Besucher entsprechend den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und den Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration,

•ein einrichtungsbezogener Hygieneplan,

•Dokumentation von Name, Anschrift, Telefonnummer und Besuchszeit jeder Besucherin und jedes Besuchers.

Was müssen Besucherinnen und Besucher beachten?

Abgesehen von Besuchen im Rahmen einer Behandlung der spezialisierten Palliativversorgung müssen alle Besucherinnen und Besucher

•den Mindestabstand von 1,50 m zur besuchten Person einhalten,

•einen Mund-Nasen-Schutz tragen, der von der Einrichtung gestellt wird oder von ihr akzeptiert werden muss (mind. OP-Masken, keine Community-Masken/ Alltagsmasken)

•den von der Einrichtung angeordneten Hygieneregeln nachkommen.

Im Einzelfall sind Abweichungen nur zulässig, soweit es die Eigenart des Besuches erfordert (z. B. kein Mindestabstand bei therapeutischen Untersuchungen und Behandlungen). Für die einmal pro Woche zulässigen Besuche von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen in Pflegeeinrichtungen sind keine Abweichungen zulässig.

ACHTUNG: Für Besucherinnen und Besucher mit Atemwegsinfektionen gilt weiterhin ein generelles Besuchsverbot.

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