Jugendhilfeeinrichtungen

Jugendhilfeeinrichtungen und Einrichtungen für geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche

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Jugendliche
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Umgang mit Erkrankungsfällen in Jugendhilfeeinrichtungen

Die Sicherstellung des Wohls von Kindern und Jugendlichen in nach § 45 betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen obliegt in erster Linie den Einrichtungsträgern in Abstimmung mit den fallzuständigen Jugendämtern, Personensorgeberechtigten und Vormündern. Jede Entscheidung in Bezug auf die gesundheitliche Situation von betreuten Kindern und Jugendlichen oder in Bezug auf die Veränderung des Betreuungssettings ist mit diesen abzustimmen. Zudem stehen Einrichtungsträger in der Pflicht, alle für Sie gültigen Regelungen des Gesundheitsschutzes zu beachten und in Ihrer Einrichtung umzusetzen. Zum bestmöglichen Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der betreuten Kinder und Jugendlichen sind Hygienepläne nach § 36 IfSG vorzuhalten. Diese sollten überprüft und ggf. hinsichtlich der derzeit erhöhten Hygieneanforderungen aktualisiert werden.

Abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie ist damit zu rechnen, dass in Einrichtungen Verdachts- und Erkrankungsfälle bei einzelnen oder mehreren Kindern/Jugendlichen sowie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auftreten können. Im Zuge dessen kann es auch zu Maßnahmen der Quarantäne bzw. der räumlichen Absonderung kommen. Grundsätzlich können und müssen erkrankte Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen weiter betreut werden, soweit kein Krankenausaufenthalt erforderlich ist oder eine Beurlaubung nach Hause in Abstimmung mit den fallzuständigen Jugendämtern erfolgt. Alle Fragestellungen, welche die gesundheitliche Situation von Kindern, Jugendlichen und Mitarbeitenden sowie insbesondere den Umgang mit Verdachts-, Erkrankungs- und Quarantänemaßnahmen betreffen, sind mit den örtlichen zuständigen Gesundheitsämtern sowie ggf. den behandelnden Ärzten abzustimmen. Den Meldepflichten gegenüber den Gesundheitsämtern nach dem IfSG ist unbedingt nachzukommen. Anordnungen der Gesundheitsämter sind in diesen Fällen zwingend umzusetzen. Weiterhin ist den Meldeverpflichtungen nach § 47 SGB VIII gegenüber der Heimaufsicht nachzukommen, die auch Verdachts- und Erkrankungsfälle sowie damit verbundene Anordnungen der Gesundheitsämter umfassen.

In Zusammenhang mit Verdachts- und Erkrankungsfällen können Personalengpässe und die Notwendigkeit einer zeitweisen Anpassung des Betreuungsdienstes entstehen. Nach dem Erfordernis des Einzelfalls können bei Bedarf und in Abhängigkeit vom spezifischen Einzelfall, den konkreten Umständen in der Einrichtung und dem jeweiligen Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen kurzzeitige Abweichungen von den der Betriebserlaubnis zugrunde liegenden Betreuungsstandards zugelassen werden. In entsprechenden Fällen ist die unmittelbare Abstimmung mit der zuständigen Heimaufsicht beim örtlichen Jugendamt und gegebenenfalls dem Landesjugendamt zu suchen.

Besuchsregelungen für Jugendhilfeeinrichtungen

Die Gewährleistung des Infektionsschutzes bei Besuchen in nach § 45 SGB VIII betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe (außer Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen für geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche) obliegt grundsätzlich dem Einrichtungsträger.

Abweichend davon dürfen Einrichtungen zu Besuchszwecken nicht von Personen betreten werden,

  • wenn sie oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19, insbesondere Fieber, trockenen Husten (nicht durch chronische Erkrankungen verursacht), Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns, aufweisen oder wenn in der Einrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt,
  • solange Angehörige des gleichen Hausstandes einer individuell angeordneten Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes aufgrund einer möglichen Infektion mit SARS-CoV-2 oder einer generellen Absonderung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 unterliegen, oder
  • wenn in der Einrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.

Besuchsregelungen für Einrichtungen für geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche

Einrichtungen für geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche fallen unter die Regelungen des § 1 Abs. 3 Nr. 4 der 2. Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus. Für diese Einrichtungen gelten aufgrund der höheren Vulnerabilität ihrer Bewohner und Bewohnerinnen folgende Regelungen:

Besuche in diesen Einrichtungen können nach Maßgabe eines durch den Träger zu erstellenden einrichtungsbezogenen Konzepts mit Regelungen zu Besuchsmöglichkeiten und zum Schutz vor Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, der Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie des „Schutzkonzeptes zur Ermöglichung von Besuchen in nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen, in denen geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche untergebracht sind“ (s. unten im Downloadbereich) erfolgen.

Abweichend davon dürfen Bewohnerinnen und Bewohner jederzeit besucht werden von

  • Seelsorgerinnen und Seelsorgern,
  • ihren Eltern, wenn es sich um ein minderjähriges Kind handelt,
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren,
  • sonstigen Personen, denen aus beruflichen oder therapeutischen Gründen oder aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
  • Personen zur Wahrnehmung von Tätigkeiten im Rahmen einer rechtlichen Betreuung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung,
  • ehrenamtlichen Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen in Ausübung ihres Amtes,
  • im Rahmen des Sterbeprozesses durch enge Angehörige, oder
  • im Rahmen einer Behandlung der spezialisierten Palliativversorgung nach § 37b Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Besuche sind Personen nicht gestattet,

  • wenn sie oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19, insbesondere Fieber, trockenen Husten (nicht durch chronische Erkrankungen verursacht), Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen, oder
  • solange Angehörige des gleichen Hausstandes einer individuell angeordneten Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes aufgrund einer möglichen Infektion mit SARS-CoV-2 oder einer generellen Absonderung aufgrund einer nach-gewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 unterliegen.

Bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesundheitsamtes sind Besuche nicht mehr gestattet, wenn in der Einrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt. Besuche sind bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht mehr gestattet, wenn in der Einrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.

Corona-Testungen für Beschäftige in Einrichtungen

Die Testverordnung der Bundesregierung sieht folgende Regelungen zu Testungen mit PoC-Antigen-Tests in Bezug auf nach § 45 betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen (außer Kindertageseinrichtungen) vor:

Wenn in oder von Einrichtungen oder Unternehmen von diesen oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst außerhalb der regulären Versorgung in den letzten zehn Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde, haben nach § 3 TestV asymptomatische Personen Anspruch auf Testung, wenn sie in oder von betroffenen Teilen dieser Einrichtungen oder Unternehmen

  1. behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden oder in den letzten zehn Tagen wurden,
  2. tätig sind oder in den letzten zehn Tagen waren oder
  3. sonst anwesend sind oder in den letzten zehn Tagen waren.

Präventive Tests nach § 6 TestV ohne Vorliegen eines Erkrankungsfalls mit PoC-Antigen-Tests sind in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, darunter auch Einrichtungen für geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche, möglich. Näheren Informationen über das Verfahren und die Kostenerstattung finden sich hier.

Eine Übersicht zur Teststrategie in Bezug auf Personen mit Erkrankungssymptomen findet sich hier (s. unten im Downloadbereich).

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