Kitas weiter geschlossen, Notbetreuung sichergestellt

Es ist gelungen, die Ausbreitung des Virus auch in Hessen zu verlangsamen. Ziel ist weiterhin, alle Menschen, insb. ältere und vorerkrankte Menschen bestmöglich zu schützen. Deshalb muss die Entstehung neuer Infektionsketten so weit wie möglich vermieden werden. Die wirksamste Maßnahme, um das zu erreichen ist, ist nach wie vor, persönliche Kontakte zu reduzieren. Alle weiterhin bestehenden Einschränkungen folgen diesem Prinzip. Daher dürfen Kinder Kitas zunächst bis Ende Mai 2020 weiterhin nicht betreten. Die Kindernotbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Bedarfsgruppen ausgeweitet. Die  Betreuungsgruppen sollen aus Gründen des Infektionsschutzes möglichst klein sein, sonst verliert die Maßnahme ihre wichtige Wirkung.

Dürfen Familien ihre Kinder gegenseitig betreuen?
Ja, die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft) ist erlaubt. Die übrigen sozialen Kontakte sind nach Möglichkeit zu reduzieren.

Kann mein Kind von der Tagesmutter betreut werden?
Ja, ab 25. Mai 2020 wird die Kindertagespflege wieder geöffnet. Kinder dürfen daher wieder von ihrer Tagesmutter oder ihrem Tagesvater betreut werden soweit beide Seiten die Infektionsschutzkriterien einhalten.

Darf mein Kind in den Kindergarten?
Das ist derzeit weiterhin nur im Rahmen der Notkinderbetreuung möglich. Ab 2. Juni 2020 sollen die Kitas mit einem eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen.

Wer hat Zugang zur Notkinderbetreuung??
Es gibt die Kindernotbetreuung für bestimmte Berufs- und Personengruppen. Voraussetzung für die Kindernotbetreuung ist, dass eine berufstätige Erziehungsberechtigte / ein berufstätiger Erziehungsberechtigter des Kindes zu einer der folgenden

  1. Angehörige Polizeivollzugsdienst, Beschäftigte des Landes bei Polizeipräsidien und mit Vollzugsaufgaben
  2. Angehörige von Feuerwehren (Haupt- und Ehrenamtliche), Werksfeuerwehren
  3. Mitarbeiterrinnen/Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  4. Richterinnen/Richter sowie Staatsanwälte/Staatsanwältinnen und Amtsanwältinnen/ Amtsanwälte der Justiz,
  5. Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzuges
  6. Bedienstete von Rettungsdiensten
  7. Helferinnen/Helfer des Technischen Hilfswerkes
  8. Helferinnen/Helfer des Katastrophenschutzes
  9. Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen: Kliniken, Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen, und in ambulanten Betreuungs- und Pflegediensten
  10. Beschäftigte, die in medizinischen und pflegerischen Berufen arbeiten, insb.

1. Angehörige Polizeivollzugsdienst, Beschäftigte des Landes bei Polizeipräsidien und mit Vollzugsaufgaben

2. Angehörige von Feuerwehren (Haupt- und Ehrenamtliche), Werksfeuerwehren

3. Mitarbeiterrinnen/Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes

4. Richterinnen/Richter sowie Staatsanwälte/Staatsanwältinnen und Amtsanwältinnen/ Amtsanwälte der Justiz,

5. Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzuges

6. Bedienstete von Rettungsdiensten

7. Helferinnen/Helfer des Technischen Hilfswerkes

8. Helferinnen/Helfer des Katastrophenschutzes

9. Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen: Kliniken, Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen, und in ambulanten Betreuungs- und Pflegediensten

10. Beschäftigte, die in medizinischen und pflegerischen Berufen arbeiten, insb.

- Altenpflegerinnen und Altenpfleger

- Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer

- Anästhesietechnische Assistentinnen/Assistenten

- Ärztinnen/Ärzte

- Apothekerinnen/Apotheker

- Desinfektorinnen/Desinfektoren

- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und –pfleger/Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und –pfleger

- Hebammen

- Krankenpflegehelferinnen/ Krankenpflegehelfer

- Medizinische Fachangestellte

- Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und - assistenten

- Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und -assistenten

- Medizinisch-technische Assistentinnen/Assistenten für Funktionsdiagnostik

- Notfallsanitäterinnen/Notfallsanitäter

- Operationstechnische Assistentinnen/Assistenten

- Pflegefachfrauen/Pflegefachmänner

- Pharmazeutisch-technische Assistentinnen/Assistenten

- Rettungsassistentinnen/Rettungsassistenten nach § 1 des Rettungsassistentengesetzes

- Zahnärztinnen und Zahnärzte

- Zahnmedizinische Fachangestellte

- Psychologische Psychotherapeutinnen/Psychologische Psychotherapeuten

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/Kinder- und

Jugendlichenpsycho therapeuten

11. Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder gemäß § 25 HKJGB

11a. Beschäftigte in nach § 45 SGB VIII betriebserlaubnispflichtigen (teil-)stationären Einrichtungen, die keine Tageseinrichtungen für Kinder sind

11b. Personen, die hauptberuflich Beratungsdienste der psychosozialen Notfallversorgung, insbesondere im Bereich der Notfallseelsorge oder der Krisentelefone, sicherstellen, sowie Mitarbeiterinnen von Schutzeinrichtungen für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere von Frauenhäusern oder Schutzwohnungen,

11c Personen, die in nach anerkannten Schwangerschaftskonfliktstellen Beratungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durchführen,

11d Beschäftigte des Allgemeinen Soziales Dienstes bei den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe,

12. Personen, die unmittelbar mit der Auszahlung von Geldleistungen nach SGB II, SGB III, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung und dem Wohngeldgesetz, befasst sind,

13. Beschäftigte in Bereichen der Sektoren nach der VO zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen mit gesonderter Bescheinigung, dass Tätigkeit des zwingend erforderlich ist, z.B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel, in der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie in der Verarbeitung, dem Transport und dem Vertrieb von Lebensmitteln,

14. Beschäftigte, die in der Abfallbewirtschaftung tätig sind, mit gesonderter Bescheinigung, dass Tätigkeit des Erziehungsberechtigten vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zwingend erforderlich ist,

15. Hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk, Fernsehen und
anderen Telemedien (mit Nachweis durch Arbeitgeber, dass die Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung des Kernbetriebes zwingend erforderlich ist),

16. Soldatinnen und Soldaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der laufenden Einsätze der Bundeswehr erforderlich sind,

17. Schulleiterinnen und Schulleiter, Personal des Schulträgers im Sinne des § 156 Nr. 1 des Hessischen Schulgesetzes sowie Lehr- und Betreuungskräfte, die unmittelbar mit der Organisation und Durchführung des Präsenzunterrichts und von anderen schulischen Veranstaltungen (nach § 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5 und Abs. 3 der 2. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus) befasst sind,

17a. Schülerinnen, Schüler und Studierende (an Fachschulen), die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5 2. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus unterrichtet werden,

18. Personen, die nachweislich im Bereich der medizinischen und pharmazeutischen Forschung im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus tätig sind,

19. Personen, die nach Bestätigung der Dienststellenleitung in den Kernbereichen der staatlichen Forschung und Wissenschaftsverwaltung sowie in Kernbereichen des Kulturgutschutzes ihre Tätigkeit in der Dienststelle ausüben müssen,

20. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare,

21. Mitglieder von Verfassungsorganen,

22. Pfarrerinnen und Pfarrer, Seelsorgerinnen und Seelsorger,

23. Inhaber von und Beschäftigte in Bestattungsunternehmen
24. berufstätige und studierende Alleinerziehende (Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen)

Fachkräfte in Kitas dürfen ihre eigenen Kinder, wenn sie die nachfolgenden Infektionsschutzkriterien erfüllen, in der Kita, in der sie arbeiten, mit betreuen.

Das Betretungsverbot gilt nicht für Kinder,

  • deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist. Diese Kinder dürfen in der Kita oder in Kindertagespflege betreut werden.
  • für die ein Bescheid des zuständigen Sozialhilfeträgers über die Gewährung einer Maßnahmenpauschale nach der Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder vom 1. August 2014 in der jeweils geltenden Fassung vorliegt oder

für die durch das Betretungsverbot im Einzelfall für Eltern und Kinder eine vom zuständigen Jugendamt bescheinigte besondere Härte entsteht, die sich durch außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände von den durch den Wegfall der regelhaften Betreuung allgemein entstehenden Härten abhebt. Die Einrichtung kann einen Nachweis über die Zugehörigkeit zu den oben genannten Personengruppen fordern. In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige Ordnungsbehörde.

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