Schutzausrüstung, Medizinprodukte und Desinfektionsmittel

Sparsame Verwendung und Meldepflicht für persönliche Schutzausrüstung, Medizinprodukte und Desinfektionsmittel

Das SARS-CoV-2-Virus verbreitet sich aktuell sehr schnell. Für die Behandlung und Pflege ist der Bedarf an persönlicher Schutzausrüstungen, etwa Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Schutzbrillen sowie Medizinprodukten wie Operationsmasken und Untersuchungshandschuhen erheblich. Sie sind für medizinische Fachkräfte, Ersthelferinnen und Ersthelfer, Personal in der Pflege sowie sonstige Kräfte, die an den Bemühungen zur Eindämmung des Virus beteiligt sind, von wesentlicher Bedeutung. Ein krisengerechter Einsatz unter Berücksichtigung des mit der Tätigkeit verbundenen Risikos ist erforderlich, um Engpässe zu vermeiden. Die Verfügbarkeit der Hilfsmittel ist zu erfassen.

Am 2. April 2020 hat das Kabinett deshalb die Sechste Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen, die den Umgang mit und die Einführung einer Meldepflicht von bestimmter persönlicher Schutzausrüstung, Medizinprodukten und Desinfektionsmitteln regelt. Die Verordnung tritt zum 5. April in Kraft.

Persönliche Schutzausrüstung, Medizinprodukte und Desinfektionsmittel sind möglichst sparsam zu verwenden - unter Berücksichtigung des mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risikos. Hierzu zählen:

  • Einweg- und Mehrweggesichtsmasken der Klassen FFP2 und FFP3,
  • Schutzbrillen und Vollgesichtsmasken,
  • Einweg- und Mehrwegganzkörperanzüge,
  • chirurgischer Mundnasenschutz und Operationsmasken,
  • Schutzkittel,
  • Einmalhandschuhe und Untersuchungshandschuhe,
  • Materialien zur Probenentnahme, insbesondere Abstrichtupfer mit einer synthetischen Spitze mit Aluminium- oder Kunststoffschaft und
  • Flüssigkeiten zur Desinfektion mit nachgewiesener, mindestens begrenzt viruzider Wirksamkeit.

Nach Möglichkeit sind Einweg- und Mehrweggesichtsmasken der Klassen FFP2 und FFP3 sowie Schutzbrillen und Vollgesichtsmasken mehrfach zu verwenden. Den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu Maßnahmen zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit der neuartigen Corona-Virus-Erkrankung COVID-19 ist zu folgen.

Die oben genannte persönliche Schutzausrüstung und Medizinprodukte (mit Ausnahme der Desinfektionsmittel) sollen nach Ablauf des Verfallsdatums oder der Verfallszeit weiterverwendet werden, nur wenn diese in vertretbarem Maße überschritten sind, die Produkte sich in der Originalverpackung befinden, ordnungsgemäß gelagert wurden und ihre ursprünglichen Eigenschaften für den vorgesehenen Einsatzzweck erhalten sind. Dem Arbeitgeber obliegt die Pflicht im Rahmen seiner Fachkompetenz für den konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung des Risikos darüber zu entscheiden.

Der Bestand an folgenden Produkten ist dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu melden:

  • Einweg- und Mehrweggesichtsmasken der Klassen FFP2 und FFP3, soweit der Bestand 1.000 Stück übersteigt,
  • chirurgischer Mundnasenschutz und Operationsmasken, soweit der Bestand 1.000 Stück übersteigt,
  • Schutzkittel, soweit der Bestand 300 Stück übersteigt,
  • Einmalhandschuhe und Untersuchungshandschuhe, soweit der Bestand 10.000 Stück übersteigt,
  • Flüssigkeiten zur Desinfektion im Sinne dieser Verordnung sind solche mit nachgewiesener, mindestens begrenzt viruzider Wirksamkeit, soweit der Bestand 1.000 Liter übersteigt.

Hierbei sind Produktnamen, Produktbezeichnung, Hersteller, Menge und – soweit möglich - die der Bereitstellung auf dem Markt zugrundeliegende Rechtsnorm und Produktkategorie, dem der Fertigung des Produkts zugrundeliegende technische Standard sowie Verfallsdatum oder Verfallszeit mit Herstelldatum zu melden. Jede Änderung ist wöchentlich freitags mitzuteilen.

Zur Meldung sind die Leitungen von Einrichtungen und Privatpersonen verpflichtet, die insbesondere diese Produkte herstellen, für die Weitergabe an andere oder zur eigenen Verwendung bevorraten oder mit ihnen Handel treiben. Dies gilt unabhängig vom Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit. Die Zuwiderhandlung gegen die Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Eine zentrale Erfassung ist erforderlich, um einen Gesamtüberblick über die Bestandssituation in Hessen zu erhalten und Beschaffungsmaßnahmen zielgerichtet koordinieren zu können.

Örtlich zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet oder die Person ansässig ist:

  • Der Regierungsbezirk Darmstadt umfasst die kreisfreien Städte Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main sowie Wiesbaden und die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis und Wetteraukreis.
  • Der Regierungsbezirk Gießen umfasst die Landkreise Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsbergkreis.
  • Der Regierungsbezirk Kassel umfasst die kreisfreie Stadt Kassel und die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder-Kreis, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner-Kreis.
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