Fragen und Antworten

Stand: 13.04.2022

Allgemeines

Die neue Behörde wird „Hessisches Landesamt für Gesundheit (HLfG)“ heißen, umgangssprachlich auch einfach kurz „Landesgesundheitsamt“ genannt.

Mit ihrem Entschluss zur Errichtung eines Hessischen Landesamtes für Gesundheit (HLfG) will die Hessische Landesregierung die hessische Gesundheitsverwaltung stärken. Es soll eine umfassende, schlagkräftige Gesundheitsfachbehörde im nachgeordneten Bereich des für Gesundheit zuständigen Ministeriums geschaffen werden, die die Aufgaben des für Gesundheit zuständigen Ministeriums abbildet und als größere Fachbehörde eine größere Schlagkraft in allen ihren Aufgabengebieten ermöglicht.

In der neuen Fachbehörde sollen zahlreiche Aufgaben der Gesundheitsverwaltung auf Landesebene gebündelt und Synergieeffekte nutzbar werden, Abläufe effizienter erfolgen, Krisensituationen besser bewältigt und die Gesundheitsämter noch stärker unterstützt werden können. Zu den Themenfeldern eines HLfG zählen etwa der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der öffentliche Gesundheitsdienst, Gesundheitsberufe, aber auch Aufsichtsbereiche im Gesundheitswesen.

Die Zielsetzung des HLfG lässt sich gut mit folgenden Stichpunkten zusammenfassen:

  • Gesundheitspolitische Ziele umsetzen
  • In Krisensituationen schnell und effizient agieren
  • Ähnliche Vollzugsaufgaben unterschiedlicher Behörden bündeln
  • Vernetzung zwischen den Behörden und mit den Partner*innen im Gesundheitswesen stärken
  • Evidenzbasierte Verfahrensweisen stärken und Gesundheitsdaten nutzen
  • Landesweit einheitliches Vorgehen erreichen
  • klare Aufgabenteilung und –zuordnung
  • Fachaufsicht und Dienstaufsicht zusammenführen
  • Beratende Unterstützung der unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsämter)
  • Schnittstelle zwischen Praxis und Wissenschaft

Das HLfG soll folgende Aufgabengebiete umfassen:

  • Gesundheits- und Infektionsschutz
  • Öffentlicher Gesundheitsdienst
  • Gesundheitsberufe
  • Aufsichten im Gesundheits- und Pflegebereich
  • Auswertung von Gesundheitsdaten

Aufgaben aus diesen Gebieten, die bislang an unterschiedlichen Stellen verortet waren, sollen in die neue Behörde überführt und teilweise erweitert werden. Das betrifft in erster Linie das Regierungspräsidium Darmstadt und das Regierungspräsidium Gießen einschließlich des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes.

Dabei ist geplant, die Standorte Darmstadt, Gießen, Frankfurt und Dillenburg beizubehalten. Die neu einzurichtende Zentralabteilung sowie etwaige neue Aufgabenbereiche sollen dann am Sitz der neuen Behörde entstehen. Das kann entweder an einem der Standorte erfolgen oder an einem neuen Standort.

Zur Festlegung der künftigen Aufgaben wurden im Vorfeld mehrere „Zukunftssymposien Gesundheit“ durchgeführt, bei denen Mitarbeitende wie auch externe Expertinnen und Experten eingeladen waren, den Prozess aktiv und konstruktiv mitzugestalten.

Organisation

Die Kosten werden hauptsächlich durch die neuen Behördenteile entstehen. Das Hessische Landesamt für Gesundheit wird über den Landeshaushalt finanziert. In den Jahren 2022-2026 stehen dem Land Hessen Mittel aus dem ÖGD-Pakt (Teil des Corona-Konjunkturpakets) zum Ausbau des ÖGD auf Landesebene, im Sinne einer Anschubfinanzierung zur Verfügung.

...wenn das Geld des Bundes im Rahmen des Pakts für den ÖGD nach 2026 nicht mehr fließt?

Hierzu gibt es noch keine Festlegung. Im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene wird eine dauerhafte Bezuschussung durch den Bund in Aussicht gestellt. Wie diese ausgestaltet sein wird, bleibt abzuwarten.

Das HLfG wird als dezentral organisierte Fachbehörde mit mehreren Standorten geplant. Es wird einen Hauptsitz der Behörde geben, in dem u.a. die Zentralabteilung und neue Funktionsbereiche verortet sein werden. Und es wird weiterhin die Standorte Darmstadt, Gießen, Frankfurt und Dillenburg geben, an denen die Behördenteile, die ins HLfG überführt werden, bisher verortet sind. Es ist geplant, die Standorte Darmstadt, Gießen, Frankfurt und Dillenburg beizubehalten.

Die neu einzurichtende Zentralabteilung sowie etwaige neue Funktionsbereiche können entweder an einem der Standorte oder an einem neuen Standort angesiedelt werden. Hierüber wird zeitnah eine Entscheidung fallen.

Es ist das Ziel, eine gut vernetzte, moderne Behörde zu formen. Eine technische Vernetzung der Standorte soll dabei mittels einheitlicher, moderner, dem HMSI angepasster Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)-Struktur erfolgen.

Die Behördenleitung ist noch nicht geklärt.

Nein, es ist gerade Ziel bestehende Doppelstrukturen durch die neue umfassende Gesundheitsbehörde abzubauen und Synergieeffekte zu nutzen.

Die Entlastung der Gesundheitsämter würde vor allem darin bestehen, dass zur Umsetzung von Beschlüssen nicht mehr jedes Gesundheitsamt einzeln agieren müsste, sondern zentral ein Konzept zur Umsetzung für alle Gesundheitsämter erstellt würde. Das hätte auch den Vorteil, dass Beschlüsse auf der Bundesebene von allen Gesundheitsämtern in Hessen gleichermaßen umgesetzt würden.

In 2022 stehen für Hessen ca. 4.8 Mio. Euro aus den Mitteln des ÖGD-Paktes für Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Diese werden nach Einwohnerschlüssel auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Die Mittel können verwendet werden, um die technische Ausstattung zu verbessern und Prozesse in den Gesundheitsämtern zu digitalisieren.

Von 2023 bis 2026 werden über ein Förderprogramm des Bundes weitere Mittel in noch unklarer Höhe für Digitalisierungsprozesse bereitstehen. Hier sollen für Hessen auch landesweite Projekte beantragt und umgesetzt werden, um derzeit teilweise noch bestehende Insellösungen zu ersetzen und sukzessive einheitliche digitale Anwendungen für die Gesundheitsämter und tangierte Landesbehörden einzuführen.

Zeitrahmen

Das Jahr 2022 repräsentiert die Planungs- und Konzeptionsphase sowie die Phase der Gesetzgebung (Errichtungsgesetzes sowie Landesverordnung über die Aufgaben der neuen Behörde). In dieser wir die neue Behörde organisatorisch und fachlich-inhaltlich geplant und die Expert*innen beteiligt.

In 2023 erfolgt die Umsetzungsphase. In einem ersten Schritt der Umsetzungsphase erfolgt die Etablierung einer Zentralabteilung, die dann in einem 2. Schritt die neuen Funktionseinheiten aufbaut und bestehende Funktionseinheiten um- und ausbaut.

Formal wird die neue Behörde Ende 2022 errichtet sein, voll funktionsfähig dann Ende 2023.

Mitarbeiter

Es geht darum fach-inhaltlich neue Aufgabenbereiche zu besetzen, dafür sind Fachkräfte zwingend notwendig.

Es ist geplant, die Standorte Darmstadt, Gießen, Frankfurt und Dillenburg beizubehalten. Niemand muss aufgrund der Errichtung der neuen Behörde befürchten, seinen Wohnort wechseln zu müssen.

Nein, es sollen neue Bereiche mit neuen Stellen geschaffen werden. Aber natürlich können sich Mitarbeitende bei entsprechender Expertise auf diese Stellen bewerben.

Das HLfG befindet sich derzeit in der Konzeptions- und Planungsphase. Da die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Fachbereiche noch nicht feststeht, kann momentan auch keine Aussage zu möglichen Stellenausschreibungen und deren Veröffentlichung getroffen werden.