Förderaufruf Sensibilisierungskampagne

Die Sicherung eines landesweit funktionierenden Kinderschutzes ist ein erklärtes Ziel, auf das sich die hessische Landesregierung im Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt verständigt hat.

Auch der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit wird hierbei eine große Rolle zugeschrieben, um vor allem Kinder und Jugendliche selbst, aber auch ihre Bezugspersonen, wie z. B. Eltern, Familie, Lehrerinnen bzw. Lehrer und Erzieherinnen bzw. Erzieher, stärker zu sensibilisieren.

Mit Hilfe des geplanten Förderaufrufs soll ein präventiver Kinderschutz optimiert werden, um verschiedenen Formen von Gewalt vorzubeugen und Teams und pädagogische Fachkräfte in ihrer Arbeit zu unterstützen. 

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration ruft dazu auf, Anträge für Vorhaben zur Begleitung und Forcierung der gemeinsamen Aufklärungs- und Aktivierungskampagne des Bundesfamilienministeriums und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einzureichen. 

Bundeskampagne

Die Ende des Jahres 2022 veröffentlichte Kampagne trägt den Titel „Schieb den Gedanken nicht weg!Öffnet sich in einem neuen Fenster“ und bekräftigt die Botschaft: Kinder und Jugendliche sind vor allem im eigenen Umfeld der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt. Hinter der Kampagne steht eine repräsentative FORSA-Umfrage im Auftrag der UBSKM zum Risikobewusstsein erwachsener Personen in Deutschland. Von den meisten Menschen wird dieses reale Risiko im eigenen Umfeld weitgehend verdrängt.

Mit kontrastiven, irritierenden Aussagen wie: „Geh nicht mit Fremden mit! – Und wenn es gar kein Fremder ist?“ oder „Mach niemandem die Tür auf! – Und wenn die Gefahr schon drinnen ist?“ stellt die Kampagne gewohnte familiäre Denkmuster in Frage und weist auf die reale Gefahr von sexueller Gewalt im persönlichen Umfeld hin. Ziel ist es, Menschen zu befähigen, aktiv zu werden, wenn sie Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch schöpfen. 

Die Bundeskampagne wird durch ein Kampagnenbüro unterstützt und soll mit einer Vielzahl an Informationsmaterialien lokale Netzwerke und kommunale Initiativen stärken. Die Projekte vor Ort sollen sich unmittelbar auf die vorgestellte Kampagne beziehen und die zur Verfügung stehenden Informations- und Arbeitsmaterialien integrieren.

Gegenstand der Förderung

Auf lokaler Ebene soll eine Bedarfsermittlung und Konzepterstellung sowie schließlich die Durchführung von Angeboten erfolgen, die sich unmittelbar auf die vorgestellte Kampagne beziehen und die zur Verfügung stehenden Materialien integrieren.

Das bedeutet insbesondere, Angebote zu entwickeln, die sozialräumlich orientiert und vernetzt arbeiten sowie jungen Menschen und ihren Bezugspersonen Kenntnisse und Kompetenzen zur (Selbst-)Hilfe im Kontext der Prävention sexualisierter Gewalt oder im Falle einer Betroffenheit vermitteln.

Bei der Gestaltung der Angebote sollen die unterschiedlichen Zugangswege und Bedürfnislagen von Kindern und Jugendlichen verschiedener Altersstufen, geschlechtlicher Identitäten und unterschiedlicher kultureller Herkunft sowie von ihren Bezugspersonen wie Eltern/Familien, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher etc. berücksichtigt werden. Die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Angebote für junge Menschen mit Behinderungen soll ebenfalls berücksichtigt werden. Niedrigschwelligkeit und die proaktive Beteiligung der verschiedenen Zielgruppen sind bei den Angeboten zu beachten.

Zuwendungsfähige Ausgaben

Förderfähig sind alle unmittelbar durch das Projekt entstehenden Personal- und Sachausgaben zu Marktpreisen. Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind unter anderem Personal- und Sachkosten in Form von lediglich kalkulierten Kosten und Abschreibungen. Darunter fallen Personal- und Sachausgaben, die auch anfallen würden, wenn das Projekt nicht durchgeführt würde.  Bei der Beauftragung von Dienstleistungen sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die    Förderung    (Zuwendung)   wird    als    Projektförderung    im    Wege einer Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Höhe der Zuwendung ist begrenzt auf einen maximalen Zuschussbetrag von 4.000 Euro. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt sein.

Antragsfrist

Anträge für eine Förderung können ab sofort schriftlich eingereicht werden. Die Antragsfrist endet am 29.02.2024.  

Zeitraum der Durchführung

Projektbeginn ist frühestens der 01.10.2023 (jedoch nicht vor Erteilung des Zuwendungsbescheides). Eine Förderung nach diesem Förderaufruf wird nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind (Refinanzierungsverbot). Es können Projekte mit einer Laufzeit längstens bis zum 30.09.2024 gefördert werden.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (kommunale Träger, Vereine, Institute mit Sitz in Hessen), 

  • die Angebote für Einwohnerinnen und Einwohner von Hessen vorhalten,
  • die qualifizierte Erfahrungen im Themenfeld mitbringen,
  • im Rahmen des Rechnungswesens die Grundsätze ordnungsgemäßer

Buchführung (GoB) beachten,

  • die Gewähr für eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Fördermittel bieten,
  • die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sicherstellen können.

Träger, die bereits Förderungen des HMSI im Themengebiet Prävention sexualisierter Gewalt oder Beratung betroffener Menschen erhalten haben, sind ebenfalls antragsberechtigt. Bereits bestehende Angebote können zu diesem Zweck überprüft, evaluiert und konzeptionell weiterentwickelt werden. 

Bitte beachten Sie, dass eine Antragsstellung durch Privatpersonen nicht möglich ist.

Rechtsgrundlage

Für die Bewilligung, die Auszahlung der Zuwendung, den Nachweis der Verwendung, die Prüfung des Verwendungsnachweises, ggf. die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Verzinsung gelten die §§ 48 bis 49a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), der § 44 der Hessischen

Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hier zu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) und der Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie (IMFR) in der jeweils geltenden Fassung.

Zum Bestandteil  des Zuwendungsbescheidessinddie Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), Anlage 2 zu§ 44 LHO, oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK), Anlage 3 zu § 44 LHO zu erklären.

Die Förderung stellt keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar.

Prüfungsrecht

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die Verwendung der bewilligten Mittel durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen (auch elektronisch geführte) sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.

Der Hessische Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung der Zuwendungen zu prüfen. Im Falle der Weiterleitung der Zuwendungen an Dritte kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen. Die Prüfung kann sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und Abs. 2 LHO).

Antragsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Anträge können ab sofort schriftlich eingereicht werden. Die Antragsfrist endet grundsätzlich am 29.02.2024.

Die einzureichenden Anträge sollen folgende Punkte enthalten:

  1. Allgemeine Angaben zum Projekt: Name, Träger/in (inkl. Rechtsform) und Ansprechperson, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon
  2. Finanzierungsplanung: aufgegliederte Berechnung der mit dem

Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung. 

Die Zuwendungsbehörde prüft den Antrag sowie den Finanzierungsplan und legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt werden können.

Projektbeschreibung 

  • Ziele/Maßnahmen: Zielgruppe, Methoden, Struktur, Ablauf, Anliegen, Dokumentation, Evaluation 
  • Vernetzung/Kooperation: Zusammenarbeit mit (sozialen) Akteuren vor Ort, z. B. Schulen, Vereinen, Initiativen, Betrieben, Organisationen, kommunaler Verwaltung, Einbindung in die bestehenden Strukturen
  • Kompetenz im Themenfeld: Darstellung bisheriger Aktivitäten und Erfahrungen im Arbeitsfeld, Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • Rechtsverbindliche Unterschrift 

Darüber hinaus ist dem Antrag eine Erklärung beizufügen, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist und eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist.

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration wählt aus den eingehenden Projektvorschlägen förderwürdige Anträge aus, die bis 30.09.2024 realisiert werden können. Unvollständige  Förderanträge finden        bei  der Bewilligung  keine Berücksichtigung.

Über die Zuwendung wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Landes. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Förderung nach diesem Förderaufruf besteht nicht. 

Ein Verwendungsnachweis bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis sind dem Zuwendungsgeber bis 15.11.2024 vorzulegen. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.

Ihre Anträge richten Sie per Post an:

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Referat II 4 
Sonnenberger Str. 2/2a
65193 Wiesbaden

sowie vorab per E-Mail an kinderschutz@hsm.hessen.de, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten.

Ansprechpersonen für Rückfragen und Erläuterungen: 
Sandra Pietsch, Tel.: 0611/3219-3529 
Jutta Rang, Tel.: 0611/3219-3244 

 

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