Startseite Minister beantwortet die wichtigsten Fragen zum ab heute geltenden Rechtsanspruch
01.08.2013, Interview mit der Bildzeitung

Minister beantwortet die wichtigsten Fragen zum ab heute geltenden Rechtsanspruch

Ab 1. August gilt der "Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige", U3 genannt. Hessen hat 53 670 Plätze (42 000 in Kitas, 11 000 in der Kindertagespflege). Einigen Eltern ist noch unklar, was die neue Regelung für sie bedeutet, viele Begriffe sind für den Laien unverständlich. In BILD erklärt Hessens Familienminister Stefan Grüttner (56, CDU) das Gesetz.

BILD: Was bedeutet "Rechtsanspruch"?

Stefan Grüttner: "Jedes Kind ab 1 Jahr hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Plätze kostenfrei sind, das wird häufig falsch verstanden."

BILD: Werden alle Eltern, die es wollen, nun auch einen Platz für ihr Kind bekommen?

Grüttner: "Wir mussten als Land einen Versorgungsgrad von 35 Prozent bis zum 1. August 2013 erreichen. Das haben wir aktuell mit 35,9 Prozent geschafft. Dafür wurden in Hessen bisher 245 Millionen Euro investiert."

BILD: Was bedeutet "Versorgungsgrad"?

Grüttner: "Der Versorgungsgrad beschreibt, für wie viel Prozent der unter 3-Jährigen in Hessen ein Betreuungsplatz vorhanden ist. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen nach August zeitnah 40 Prozent erreichen werden."

BILD: Müssen beide Eltern erwerbstätig sein, um das Recht auf einen Platz zu haben?

Grüttner: "Nein, hier gibt es keine besonderen Bedarfskriterien."

BILD: Wie weit darf die Betreuung vom Wohnort entfernt liegen?

Grüttner: "Ich halte kurze Wege, die man zu Fuß oder mit dem Bus gut erreichen kann, für wünschenswert. Aber in Hessen gibt es hierzu keine gesetzliche oder sonstige Vorgabe."

BILD: Was ist, wenn Eltern das Kind in der Nähe des Arbeitsplatzes und nicht im Wohnort betreuen lassen möchten?

Grüttner: "Das ist möglich, das Wahlrecht endet nicht an der Gemeindegrenze. Die Wohngemeinde leistet dann der Betreuungsgemeinde einen Kostenausgleich."

BILD: Falls es keinen Krippenplatz gibt, was muss den Eltern dann angeboten werden?

Grüttner: "Wir halten in Hessen die Kindertagespflege, besser bekannt als 'Tagesmutter und Tagesvater', für eine gleichwertige Alternative."

BILD: Müssen Eltern das akzeptieren?

Grüttner: "Wenn es zum Streitfall käme, müssten die Gerichte entscheiden."

BILD: Gegen wen klagt man dann?

Grüttner: "Der Rechtsanspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger, das heißt gegen die Landkreise oder Städte. Zuständig für Klagen sind die Verwaltungsgerichte."

BILD: Wo bekommen ratsuchende Eltern Hilfe?

Grüttner: "Ich habe aktuell angeregt, dass zentral bei den Kommunalen Spitzenverbänden oder dezentral bei den Städten und Gemeinden Infotelefone für die Eltern geschaltet werden."

Autor: RADOSLAV RAJLIC

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