Interview

"Der zweieinhalbte Minister"

Interview mit Herrn Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel mit dem Wiesbadener Kurier vom 08.03.2014.

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Staatssekretär Jo Dreiseitel
© HMSI

Er hat für freie Träger genauso gearbeitet wie in öffentlichen Verwaltungen: Jo Dreiseitel war Bürgermeister in Rüsselsheim. Heute ist er im Kabinett der neuen, schwarz-grünen Landesregierung als zweieinhalbter Minister der Grünen: Tarek Al-Wazir führt das Wirtschafts-, Priska Hinz das Umweltministerium und Dreiseitel das Ressort für Integration und Antidiskriminierung. Tatsächlich ist er "nur" Staatssekretär im Sozialministerium, das Stefan Grüttner (CDU) leitet. Damit das nicht so auffällt, hat der 61-Jährige den Titel "Bevollmächtigter" bekommen. Er selbst spricht von einem "Meilenstein" und sagt, die Landesregierung wolle damit hervorheben, dass ihr die Aufgabengebiete Integration und Antidiskriminierung besonders am Herzen liegen.

Kein Vergleich mit Stuttgart

Mag sein. Allerdings hat die von den Grünen geführte Landesregierung in Baden-Württemberg ein eigenes Integrationsministerium geschaffen. Geführt wird es von Bilkay Öney.

Ach Baden-Württemberg, sagt dazu Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag. Dort gebe es für vieles ein eigenes Ministerium. An diesem Maßstab gemessen wäre Al-Wazir für drei und Priska Hinz für zwei Ministerien verantwortlich. Allerdings braucht es bei Jo Dreiseitel, anders als bei der in der Türkei geborenen Öney, schon einer Erklärung, um die besondere Befähigung zum Integrations-Bevollmächtigten zu begründen: Seine Familie war nach Kriegsende aus dem Sudetenland vertrieben worden. Auch seine Eltern seien aus ihrer Heimat herausgerissen worden und hätten sich in einer völlig fremden Region neu zurechtfinden müssen, sagt er. "Das Schicksal von Flüchtlingsfamilien ist mir nicht fremd". Nur: Für Flüchtlingsfragen und Asylbewerberverfahren sind in Hessen das Sozial-, das Innen- und das Justizministerium zuständig. Nicht der Bevollmächtigte für Integration.

Flüchtlingskind Dreiseitel hat in den 80er Jahren eine Heimat bei den Grünen gefunden. Die etablierten Parteien hatten ihn damals nicht gereizt. Heute macht er mit einer von ihnen, der CDU, gemeinsame Sache. Er will sich für eine Willkommenskultur in Hessen einsetzen, ein Klima der Akzeptanz und des Respekts schaffen. Die Integration von Zugewanderten ist für ihn eine Frage von gelebter Humanität und strikter Beachtung der Bürger- und Menschenrechte. "Ohne diese drohen soziale Probleme". Eine Portion Pragmatismus spielt bei seinen Erwägungen eine Rolle: Zuwanderung sei wichtig, weil immer mehr Fachkräfte fehlen. Nur so könne der Wohlstand bewahrt werden. Und: Ausländische Unternehmen, die in Hessen immer mehr investieren, wollten wissen, dass sich ihre Mitarbeiter hier wohlfühlen können.

Sein Aufgabengebiet Integration kann Dreiseitel umreißen. Bei der Antidiskriminierung klappt das noch nicht. "Dieser Komplex befindet sich in der Planung und Entwicklung", sagt er. Klar ist nur, welche Bereiche abgedeckt werden sollen: Es geht um Diskriminierung nach Geschlecht, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft sowie Religion und Weltanschauung. Eine Herkulesaufgabe also.

Die Fragen stellte Christoph Cuntz.

Verlagsgruppe Rhein Main GmbH & Co. KG

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