29.08.2012, Interview mit Frankfurter Rundschau

„Ich kann Kommunen nicht zur Kooperation zwingen“

Die kommunalen Krankenhäuser in Rhein-Main stehen vor einer schwierigen Situation - und sie suchen unabgestimmt nach Lösungen. Sozialminister Stefan Grüttner findet in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (29. August 2011) einen regionalen Klinikverbund sinnvoll.

FAZ: Es rumort in der Krankenhauslandschaft der Region: Frankfurt und der Hochtaunuskreis investieren in Krankenhaus-Neubauten, während gleichzeitig das Offenbacher Klinikum vor der Insolvenz steht. Da muss doch der Gesundheitsminister aktiv werden, alle an einen Tisch holen?

Grüttner: Wir sind schon lange aktiv und loten in den Gesprächen mit den Kommunen immer wieder die Chancen von Kooperationen aus. Zur Zusammenarbeit müssen aber auch die Kommunen, die Träger der Krankenhäuser, bereit sein. Wenn Sie eine Situation haben, dass ein in Bau befindliches Krankenhaus aggressiv Pflegekräfte seines Nachbarkrankenhauses abwirbt, ist die Gesprächsbereitschaft zwischen beiden nicht unbedingt gegeben.

FAZ: Von wem reden Sie?

Grüttner: Das sage ich an dieser Stelle nicht. Gehen Sie davon aus, dass es ein Fall ist.

FAZ: Wir wissen doch alle, dass die Kommunen, aus was für Gründen auch immer, es bisher nicht geschafft haben, sich zusammenzusetzen. Da muss das Land doch moderieren.

Grüttner: Es ist nicht die Aufgabe des Landes zu sagen, ihr redet nicht miteinander, also laden wir euch ein und zwingen euch, miteinander zu reden. Wir haben zum Beispiel sehr intensiv die Gespräche begleitet, die in früherer Zeit zwischen Wiesbaden und Offenbach geführt worden sind. Sie waren letztendlich nicht erfolgreich, weil sich die beiden Kliniken nicht einigen konnten und die Kommunen ihre jeweils spezifischen Vorstellungen hatten.

FAZ: Aber das Beispiel zeigt doch, dass die Kommunen es allein nicht schaffen.

Grüttner: Wo wir gefragt werden, einen moderierenden Prozess zu übernehmen, machen wir das und sind auch jederzeit mit Beratungen behilflich. In aller Regel wenden sich die Kommunen aber nur dann an uns, wenn sie in Not sind, wenn ihnen, wie im Fall Offenbachs, das Wasser bis zum Hals steht.

FAZ: Wer müsste aktiv werden?

Grüttner: Das müssten diejenigen tun, die in den Kommunen die Verantwortung für die Krankenhäuser haben: die Klinikdezernenten. Sie müssten sagen, ob sie ein virulentes Interesse an einer Zusammenarbeit haben, an welchen Stellen dies sinnvoll ist und wie sie eine Kooperation auf den Weg bringen könnten. Das Land kann niemanden zwingen.

FAZ: Wäre eine Zusammenarbeit überhaupt sinnvoll?

Grüttner: Sie ist sinnvoll, wenn die Kooperationen in einem größeren Raum stattfinden. Es geht nicht um die Zusammenarbeit von zwei Krankenhäusern. Wir müssen über Räume denken, über die Art der Zusammenarbeit und dann sehen, welche Synergien möglich sind.

FAZ: Konkreter: Wer sollte kooperieren?

Grüttner: Beispielsweise könnte Frankfurt mit dem Main-Taunus und Hochtaunuskreis – vielleicht auch mit Wiesbaden – zusammenarbeiten. Auf der andere Seite könnten das Offenbach, Hanau und Darmstadt sein. Trotzdem müssten sich auch diese „Verbünde“ abstimmen, sich also nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Das wären Konstruktionen, in denen man tatsächlich Synergien heben würde.

FAZ: Gibt es denn Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern der Region?

Grüttner: Ja, dergestalt, dass einige Krankenhäuser nicht so instand gehalten wurden, wie es hätte sein müssen. In Frankfurt, Offenbach und im Hochtaunuskreis ist es zu einem Investitionsstau gekommen, der nun zu relativ hohen Investitionen führt beziehungsweise geführt hat. Ich denke, dass sich die Krankenhäuser intensiver abstimmen und voneinander lernen müssten, wie Betriebsabläufe zu organisieren sind. Es müsste auch sichergestellt sein, dass der Wettbewerb um den Patienten nicht an der Stelle beginnt, an der jeder versucht, alles zu machen, oder versucht, sich Rosinen herauszupicken. Es bräuchte eine abgestimmte Konzeption.

FAZ: Gehen wir die Krankenhäuser durch: Wie steht es um das neue Kreiskrankenhaus in Bad Homburg und Usingen?

Grüttner: In der jetzigen Situation ist das Konzept gut, die Größe vernünftig ausgelegt. Das I-Tüpfelchen wäre, wenn sich Kreis und Stadt mit dem Angebot des Landeswohlfahrtsverbandes anfreunden könnten, auf dem Gelände des neuen Kreiskrankenhauses eine Psychiatrie zu errichten als Ersatz für die in Friedrichsdorf-Köppern.

FAZ: Wie sieht es mit Frankfurt aus?

Grüttner: Das städtische Klinikum Frankfurt-Höchst hat einen relativ hohen Sanierungsstau. Das Krankenhaus wird benötigt, da es viele Patienten versorgt. 2009, das sind unsere aktuellsten Zahlen, wurden dort mehr als 30 000 Patienten behandelt, davon mehr als 1000 auf der Intensivstation. Eine Fehlentwicklung sehe ich möglicherweise in einer nicht ausreichenden Spezialisierung des Krankenhauses oder Herausbildung eines eigenen Profils.

FAZ: Also macht Frankfurt Fehler?

Grüttner: In Frankfurt ist es notwendig, mit Blick auf die vielen Krankenhäuser, die von unterschiedlichen Trägern betrieben werden, zu einer abgestimmten Konzeption zu kommen. Das wäre an dieser Stelle relativ einfach, weil alles in einer Stadt ist.

FAZ: Und der Neubau in Höchst ist sinnvoll?

Grüttner: Sie werden von mir nicht hören, man solle Höchst schließen. Denn es bräuchte einige Jahre, um diese Kapazitäten in den benachbarten Krankenhäusern aufzubauen. Und ich habe eine Verantwortung gegenüber den Patienten. Aber die Krankenhausträger in der Region könnten sich natürlich auf den Weg machen, darüber nachzudenken, die Kapazitäten an den Häusern in der Region so auszubauen, dass ein Krankenhaus überflüssig würde und nicht mit hohen Investitionen auf einen modernen Stand gebracht werden müsste. Andererseits ist ein Krankenhaus auch immer wichtig für den Standort. Das ist jedoch eine strukturpolitische Frage, für die ich als Gesundheitsminister nicht vorrangig zuständig bin.

FAZ: Wie sieht es in Offenbach aus? Das Klinikum ist faktisch pleite.

Grüttner: Offenbach hat das Problem, dass die Belastungen aus dem Neubau von 2005 nicht so über die Behandlungsfälle und Intensivtage aufgefangen werden konnten, wie man das sich vorgestellt hat. Die Belastungen aus dem Neubau sind zu hoch.

FAZ: Hat sich Offenbach mit dem Neubau übernommen?

Grüttner: Nein, die Investitionsentscheidung, die die Stadt Offenbach getroffen hat, war meiner Auffassung nach richtig. In einem Altbau, der nicht mehr funktionstüchtig gewesen ist, können Sie nicht wirtschaftlich ein Krankenhaus betreiben. Doch in der jetzigen Konstruktion, nach der die Krankenhaus GmbH die Investitionskosten von rund 100 Millionen Euro finanzieren muss, kann es nicht funktionieren. Ein Klinikbetrieb kann nie so viel an Überschüssen erzielen, um die aufgelaufenen Defizite zurückzuzahlen. Deswegen bedarf es eines neuen Konzeptes. Das Klinikum müsste ohne Schulden noch einmal an den Start gehen. Die Stadt müsste sehen, ob es eine Chance gibt, diese Schulden zu übernehmen.

FAZ: Was sagt der Gesundheitsminister dazu?

Grüttner: Als Gesundheitsminister bin ich für die Versorgung der Patienten zuständig. Die Schuldenübernahme von Kommunen liegt nicht im Aufgabenbereich des Hessischen Sozialministeriums.

FAZ: Aber Ihr Ministerium hat der Stadt einen 50-Millionen-Euro-Zuschuss für ein Krankenhaus gewährt, das wegen einer zu hohen Schuldenlast betriebswirtschaftlich nicht funktionieren kann.

Grüttner: Da wir keine Zuschüsse zu den Betriebs-, sondern nur welche zu den Investitionskosten geben, prüfen wir als Gesundheitsministerium auch nicht die Betriebswirtschaft eines Hauses. Wir prüfen ausschließlich, ob die zu fördernden Investitionsvorhaben unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit und des Versorgungsauftrags, den ein Krankenhaus hat, notwendig sind. Wie prüfen unter baufachlichen Gesichtspunkten und ob die Investition den modernen medizinischen Entwicklungen entspricht.

FAZ: Werden Sie auch den Investitionszuschuss für Höchst in Höhe von 51 Millionen Euro unterzeichnen, obwohl Sie lieber die Zusammenarbeit Frankfurts mit den Nachbarkrankenhäusern sähen?

Grüttner: Ja. Die Kommunen haben einen bundesrechtlichen Anspruch auf Landesinvestitionen. Und wir sind nicht diejenigen, die in die kommunale Selbstverwaltung mit Zwangsmaßnahmen eingreifen. Es würde auch einen Aufschrei in der kommunalen Familie geben, wenn das Land dies an dieser Stelle tun würde.

Die Fragen stellte Mechthild Harting.

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