05.10.2012, Interview mit Darmstädter Echo

„Kliniken müssen Abteilungen schließen“

Sozialminister Grüttner will die Krankenhauslandschaft umpflügen: Kommunale Hospitäler sollen kleiner, aber schlagkräftiger werden, sagte der Minister dem Darmstädter Echo (5. Oktober 2012) in einem Interview.

ECHO: Herr Minister, die finanzielle Lage vieler kommunaler Kliniken ist dramatisch. Haben Land und Kommunen zu lange die Augen verschlossen?

Stefan Grüttner: Nein. Den Mahnungen und Warnungen des Landes wurde bisher nicht Gehör geschenkt. Die Folge ist, dass es nach unseren Prognosen in Zukunft noch viel schwieriger für kommunale Krankenhäuser in Hessen wird, schwarze Zahlen zu schreiben. 15 Prozent der Kliniken droht die Insolvenz.

ECHO: Woran liegt das?

Grüttner: Viele Kommunen haben zu wenig für die Instandhaltung ihrer Häuser getan, dadurch steigen die Betriebskosten. Zudem umfasst der staatliche Versorgungsauftrag der kommunalen Kliniken im Wesentlichen die Grund- und Notfallversorgung. Doch das reicht vielen Kommunalpolitikern nicht aus, sie wollen ihre Kliniken aufrüsten. Ihr Ziel ist, in ihren Städten oder Landkreisen zahlreiche spezialisierte Fachabteilungen anzubieten. Dieser Wunsch führt zu unsinnigen Entscheidungen – etwa, dass vor Ort eine neurologische Abteilung geöffnet wird, obwohl ein nahe gelegenes Krankenhaus bereits ein solches Angebot hat.

ECHO: Es müssen also Spezialabteilungen geschlossen werden.

Grüttner: Ja, die Krankenhäuser müssen auf wenige, aber gute Fachabteilungen setzen und für diese eine überregionale Bedeutung erlangen. Nur so können die Kreiskliniken erfolgreich um Patienten werben.

ECHO: Sie wollen nun die Klinik-landschaft in Hessen umkrempeln und schlagen vor, dass sich die Kliniken in einem „festen Verbund“ zusammenschließen. Warum?

Grüttner: Die kommunalen Kliniken sollen unter einer landesweiten Stiftung in einer Holding zusammengebunden werden. Eine Folge wäre, dass der kommunalpolitische Einfluss auf den Betrieb der Hospitäler ausgeschaltet wird. Gleichzeitig wird in einer gemeinsamen Holding der kooperierenden Krankenhäuser ein Management eingesetzt, das betriebswirtschaftlich und medizinisch frei entscheiden kann.

ECHO: Aber vielen Kliniken steht das Wasser bis zum Hals. Wie kann sich ihre Lage bei einem Zusammenschluss verbessern?

Grüttner: Aus zwei Kranken wird nicht automatisch ein Gesunder. Aber: Bei Einkauf, Verpflegung, IT-Technik, bei Management- und Abrechnungsleistungen können große Summe eingespart werden, wenn sich Kliniken zusammentun und ihr Sortiment vereinheitlichen. Und nicht jedes Krankenhaus braucht eine eigene Abteilung, in der die Medikamente zugeteilt und zusammengestellt werden.

ECHO: Jetzt stand in Südhessen genau so ein Verbund im Raum – der Zusammenschluss der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und Bergstraße.

Grüttner: Allein zwei Kreiskrankenhäuser reichen für einen Zusammenschluss, wie wir ihn vorschlagen, nicht aus. Erst wenn ein Klinikverbund einen größeren Umsatz erreicht – es sollten schon 500 Millionen Euro pro Jahr sein – können Synergieeffekte erreicht werden.

ECHO: Sie wollen einen hessischen Krankenhaus-Konzern, der den Kommunen gehört?

Grüttner: Die privaten Klinikkonzerne zeigen uns doch, wie sie wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen, dass sie über viele Häuser verfügen. Das wollen wir auf kommunale Kliniken übertragen mit einem Unterschied: Die künftigen Erträge werden in die Versorgung re-investiert.

ECHO: Wie viel Geld können die Kliniken in einem Verbund einsparen?

Grüttner: Nach einer Startphase von rund fünf Jahren könnten die Kosten um ein bis zwei Prozent pro Jahr sinken. Wenn alle 43 kommunalen Kliniken in Hessen mitmachen würden, dann ließen sich Jahr für Jahr jeweils mehr als 25 Millionen Euro an Kosten einsparen.

ECHO: Aber mit welcher Zustimmung rechnen Sie tatsächlich?

Grüttner: Bis Ende Oktober sollen die Kommunen entscheiden, ob sie sich am weiteren Ausarbeitungsprozess beteiligen. Ich denke, dabei werden 60 bis 70 Prozent der Kliniken mitmachen. Den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen sollen im Frühjahr Entscheidungsgrundlagen vorgelegt werden. Im Anschluss werden wir sehen, wie viele Kliniken sich tatsächlich beteiligen.

ECHO: Dann sollen sich die Kommunalpolitiker weitestgehend entmachten. Welchen Einfluss haben überhaupt noch örtliche Entscheidungsträger?

Grüttner: Die Kommunen hätten über ihre Beteiligungen an einem Zweckverband und der Stiftung Einfluss auf das Management des Verbunds. Auch eine mögliche Schließung einer Klinik soll nicht ohne Zustimmung der Kommunalpolitik möglich sein.

ECHO: Der Darmstädter Klinikdezernent Andre Schellenberg (CDU) sagt, der Verbund sei sinnvoll. Aber es bestehe die Gefahr, dass die Stadt marode Kliniken anderer Landkreise oder kreisfreier Städte mit durchschleppen müsse. Er hat doch Recht?

Grüttner: Die Kliniken werden vor Beginn des Verbunds genau bewertet – anhand des aktuellen und zu erwartenden Betriebsergebnisses, der vorhandenen Bankschulden und der zukünftigen Investitionsnotwendigkeiten. Kommunen, deren Krankenhäuser schlechtere Kennzahlen aufweisen, müssen dann hohe Kredite von ihren Krankenhäusern übernehmen, bevor sie die Kliniken in den Verbund geben dürfen. So wollen wir eine Gleichwertigkeit der Kliniken herstellen.

ECHO: Ein gravierendes Problem der Kliniken ist, dass ihnen die nötigen Summen für anstehende Sanierungen fehlen. Für die Kreisklinik Darmstadt-Dieburg sind allein 100 Millionen Euro nötig, an der Bergstraße 70 Millionen Euro. Woher sollen die Mittel kommen, das Land ist ja sehr knauserig?

Grüttner: Ich verstehe, wenn Kommunen oder Landräte sagen, bei uns muss dringend saniert oder ertüchtigt werden. Von dieser engen Sichtweise müssen wir aber weg: In einem Verbund würde das Management entscheiden, an welchen Standorten investiert wird. Maßstäbe sind dann die medizinische Leistungsfähigkeit und der betriebswirtschaftliche Nutzen. Dann würde zum Beispiel die Frage objektiv beantwortet werden: Muss in Groß-Umstadt tatsächlich jetzt ein neues Bettenhaus gebaut werden oder muss zunächst in die Ertüchtigung eines anderen Standorts investiert werden?

ECHO: Wie viel gab das Land in den letzten Jahren im Schnitt für Investitionen?

Grüttner: Durchschnittlich knapp 240 Millionen Euro. In etwa diese Summe wird auch 2013 und 2014 zur Verfügung stehen. Es ist aber klar, dass diese Mittel nicht auskömmlich sind, um alle gewünschten Investition in den hessischen Kliniken zu stemmen.

ECHO: In der Landespolitik wird eine zweite Mammutentscheidung diskutiert: die grundlegende Umstellung der Investitionsfinanzierung des Landes. Kommt sie noch in dieser Legislaturperiode?

Grüttner: Anfang 2013 soll das Gesetz dafür in den Landtag eingebracht werden. Ziel ist es, dass die Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr in unregelmäßigen Abständen große Summen für Investitionen vom Land erhalten sollen, wie es nun etwa für Darmstadt vorgesehen ist. Sie sollen dann jährlich eine Pauschale bekommen.

ECHO: Wenn Ihr Modell scheitert, weil nicht genügend Kommunen mitmachen, sind Sie dann als Minister gescheitert?

Grüttner: Weiß Gott nicht. Mit dem Angebot, das wir den Kommunen mit diesem Konzept machen, habe ich einen Prozess angestoßen. Ich wäre als Minister gescheitert, wenn ich den Kommunen kein Angebot gemacht hätte. Das tue ich aber.

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