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Interview

"Vom Patienten her gedacht" - Hessens Sozialminister Grüttner plant neues Krankenhausgesetz mit

Wiesbaden. Die anstehende Reform der Krankenhausfinanzierung bringt nach Angaben des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner einschneidende Veränderungen mit sich. In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) sprach der CDU-Politiker von einem "Paradigmenwechsel".

Mit der von Hessen maßgeblich mitbetriebenen Krankenhausreform soll das Thema Qualität bei der Versorgung in den Vordergrund gerückt werden. Wie soll dieses Ziel konkret erreicht werden?

Grüttner: Mit dem jetzt in Erarbeitung befindlichen Gesetz zur Krankenhausreform im Bund auf der Grundlage der Eckpunkte einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ein Paradgimenwechsel verbunden: Es wird nicht mehr von der Institution Krankenhaus, sondern vom Patienten her gedacht. Damit wird der Patient in den Mittelpunkt der Krankenhausplanung gestellt. Das Wichtigste für den Patienten ist, dass er Vertrauen in die Behandlung hat und weiß, dass diese notwendig ist. Wenn er Zweifel hat, soll er verbindlich eine Zweitmeinung einholen können. Und es werden Qualitätskriterien zum Erbringen einer Leistung definiert. Aufgrund dieser Qualitätskriterien und einer entsprechenden Krankenhausplanung können dann auch Versorgungsaufträge erteilt werden. Wenn die Kliniken diese Qualität nicht erbringen, werden sie aufgefordert nachzubessern. Und wenn sie das nicht schaffen, kann es sogar sein, dass ihnen der Entzug für diesen Versorgungsauftrag droht. Das sind wichtige Weichenstellungen des Bundes, die auf Hessen unmittelbar wirken.

Ist das eine Abkehr von der reinen Finanzierung durch Fallpauschalen?

Grüttner: Die reine Fallpauschale wird nach wie vor bezahlt. Multipliziert mit dem sogenannten Landesbasisfallwert bleibt sie Grundlage für die Betriebskosten der Krankenhäuser. Die Veränderung ist aber, dass wir mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss und dem Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) Einrichtungen haben, die medizinische Leistungen qualitativ bewerten und Kriterien für gute Qualität entwickeln. Das gab es bisher nur vereinzelt, etwa bei Frühgeburten. Problematisch waren bisher auch die Mindestmengen für bestimmte Behandlungen. Diese Regeln werden nun erleichtert, aber es kann auch Qualität nachgewiesen werden ohne die Mindestmenge zu erreichen. Zudem kann es für exzellente Qualität Zuschläge und für unzureichende Qualität Abschläge und sogar Leistungsverbote geben.

Welche Kriterien für gute Qualität wird es denn geben?

Grüttner: Diese Kriterien werden künftig vom Qualitätsinstitut in Berlin entwickelt. Das kann beispielsweise die Ausstattung des Pflegebereichs oder die Expertise von Ärzten sein, die in einem besonderen Maße Befähigung in einem Bereich haben. Das kann aber auch noch deutlich mehr sein. Es geht um die Entwicklung von Indikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität, die wir in der Krankenhausplanung berücksichtigen werden. Das ist jetzt die Aufgabe, die das Institut zu erledigen hat. Das passiert allerdings nicht von heute auf morgen. So wie sich das Fallpauschalensystem in den letzten zehn Jahren ausdifferenziert hat, so wird sich auch die Frage der Qualitätskriterien in den nächsten Jahren stetig entwickeln.

Kann man ungefähre Zeiträume nennen, bis das System richtig in Gang kommt?

Grüttner: Es wird eine sukzessive Umsetzung sein. Die Krankenhausreform wird auch die Möglichkeit eröffnen, dass für vier planbare und definierte Bereiche spezielle Verträge von Krankenkassen mit einzelnen Krankenhäusern abgeschlossen werden können. Anhand dieser vier Leistungsbereiche, die vom gemeinsamen Bundesausschuss vorgeschlagen werden, wird getestet, wie es mit der Qualitäts- und Leistungsbeschreibung und auch mit der Bezahlung funktioniert. Das wird sicherlich schon im nächsten Jahr beginnen, wenn das Gesetz im Januar 2016 in Kraft tritt. Und auf dieser Grundlage folgen nach und nach weitere Bereiche. Ich denke aber, dass es noch vier bis fünf Jahre dauern wird bis das neue System in der Breite steht.

Wie sieht es denn mit der Finanzierung aus?

Grüttner: Wir haben ja auch mit dem Pflegestärkungsgesetz ein Programm mitvereinbart, mit dem die Pflege am Bett mit zusätzlichem Personal gestärkt wird. Dafür allein sind bundesweit dauerhaft jährlich 330 Millionen Euro vorgesehen. Das mitgerechnet, geben wir für die Reform 2016 zunächst 900 Millionen Euro dafür aus, 2017 sind es schon 1,3 Milliarden und 2018 schließlich 1,6 Milliarden. Das sind Gelder der gesetzlichen Krankenversicherung. Hinzu kommt noch ein Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro aus Mitteln des Gesundheitsfonds, die aber nur dann ausgezahlt werden, wenn die jeweiligen Länder noch einmal die gleiche Summe zur Verfügung stellen. Also wird damit ein Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro aufgelegt. Für Hessen bedeutet das rund 72 Millionen Euro mehr. Auf die von einzelnen Ländern nicht abgerufenen Mittel können andere Bundesländer zugreifen.

Bringt das neue Gesetz zur Krankenhausreform noch weitere wichtige Neuerungen mit sich?

Grüttner: Ja. In der Vergangenheit sahen sich Krankenhäuser in manchen Bereichen gezwungen, immer mehr Operationen und Krankenhausbehandlungen vorzunehmen, um Einnahmen zu generieren. Paradoxerweise mussten sie dann auch höhere Abschläge hinnehmen, wenn sie zu viel Mehrleistungen vereinbart haben. Diese Abschläge wurden dann negativ auf den zur Berechnung entscheidenden Landesbasisfallwert angerechnet. Dadurch gingen in Hessen den Krankenhäusern rund 80 Millionen Euro an Einnahmen verloren.

Eine verrückte Konstruktion: Die Kliniken müssen immer mehr Behandlungen übernehmen, um sich zu finanzieren, und dann verlieren sie wieder Geld, weil es zu viele waren...

Grüttner: Genau diese verrückte Konstruktion haben wir jetzt abgeschafft. Für solche Mehrleistungen wird künftig nur noch das betroffene Krankenhaus bestraft, nicht aber alle Krankenhäuser in einem Bundesland. Es gibt keine Anrechnung mehr auf den Landesbasisfallwert. Das ist ein riesiger Fortschritt, den wir erzielt haben. Dieser Landeswert ist ja Multiplikator für die Abrechnungen mit den überall gleichen Fallpauschalen. Rheinland-Pfalz hatte historisch gesehen immer den höchsten Landesbasisfallwert. Wenn etwa die Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken in Sichtweite von Rheinland-Pfalz deren Landesbasisfallwert hätte, könnten sie jährlich acht Millionen Euro höhere Einnahmen verzeichnen. Wir haben jetzt vereinbart, den Abstand zwischen dem niedrigsten und höchsten Landesbasisfallwert abzuschmelzen. Die Länder mit niedrigen Werten bekommen ihn also angehoben, und Rheinland-Pfalz mit dem höchsten Wert muss einen Abschlag hinnehmen.

Welche Rolle hat Hessen bei den Verhandlungen eingenommen?

Grüttner: Bei der Reform trägt sehr vieles die hessische Handschrift. Herr Bundesgesundheitsminister Gröhe hatte den Vorsitz der Arbeitsgruppe. Ich selbst habe die unionsgeführten Gesundheitsressorts koordiniert. Das Pendant auf der SPD-Seite war Hamburg. Zusammen begleiten wir momentan inhaltlich auch das Gesetzgebungsverfahren.

Ist mit weiteren Krankenhausschließungen zu rechnen?

Grüttner: Ich denke nicht, dass es auf Schließungen hinausläuft, sondern eher zu Spezialisierungen kommen wird. Wir haben zwei Kriterien zu berücksichtigen. Das eine ist die Frage der Grund- und Notversorgung, die flächendeckend sichergestellt sein muss. Darüber hinaus wird es auf der Grundlage von Qualitätskriterien eher zu Spezialisierungen kommen. In Zukunft müssen und können nicht mehr alle Krankenhäuser alles anbieten. Das wird eher Zusammenschlüsse und Verbundslösungen befördern, die ich persönlich schon lange forciere. Für Einzelkämpfer wird es schwer. Damit könnte im Einzelfall auch ein Personalabbau in bestimmten Bereichen verbunden sein, der aber nach den bisherigen Erfahrungen meist ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich ist. Die 172 hessischen Krankenhäuser haben insgesamt rund 75.000 Beschäftigte und damit weit mehr als das Unternehmen Google weltweit beschäftigt. An der Größenordnung wird sich nicht viel ändern.

Welche Bedeutung haben denn die Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft? Ist deren Zukunft gesichert?

Grüttner: In Hessen sind je etwa ein Drittel der Krankenhäuser in kommunaler, privater und kirchlicher Trägerschaft und ich unterstütze diese Trägervielfalt in hohem Maße. Da wird es auch in Zukunft sicher nur kleinere Verschiebungen geben. Natürlich sind die kirchlichen Krankenhausträger weiter von enormer Bedeutung. Der Agaplesion-Konzern gehört inzwischen zu den ganz großen Akteuren in diesem Bereich. Aber auch Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft sollten Bereitschaft zu Verbundlösungen und Zusammenarbeit mit anderen Kiniken haben, was ja auch schon - etwa in Darmstadt - praktiziert wird.

 

Die Fragen stellte Gerhard Kneier, epd.

Quellenhinweis: epd

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