Startseite Presse Pressemitteilungen „Bessere Absicherung für ehrenamtliche Einsatzkräfte und ihre Partner“
Katastrophenschutzhelfer

„Bessere Absicherung für ehrenamtliche Einsatzkräfte und ihre Partner“

Bundesratsinitiative geplant: nicht verheiratete Hinterbliebene freiwilliger Helfer sollen Eheleuten gleichgestellt werden können

c_karl-heinz_h_-_fotolia.com_.jpg

Brandschutz
© Karl-Heinz H. / Fotolia

Hessen wird ehrenamtliche Einsatzkräfte und ihre Hinterbliebenen besser absichern. Dafür werde die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, erklärten Innenminister Peter Beuth und Sozialminister Kai Klose heute in Wiesbaden. Bisher haben nur verheiratete hinterbliebene Partner Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, sollte zum Beispiel ein freiwilliger Feuerwehrmann oder eine ehrenamtliche Rettungssanitäterin bei einem Einsatz ums Leben kommen. Künftig soll sich diese Absicherung auch auf Partnerschaften erstrecken, die nicht standesamtlich beurkundet sind. Mit der Bundesratsinitiative strebt das Land Hessen eine grundsätzliche Lösung für alle nicht verheirateten ehrenamtlichen Einsatzkräfte an. Speziell für Feuerwehrleute und Katastrophenschützer aus Hessen, die sich freiwillig engagieren, wird das Innenministerium bereits kurzfristig eine Regelung treffen.  

Unverzichtbarer Dienst zum Wohle der Allgemeinheit

„Unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte leisten einen unverzichtbaren Dienst zum Wohle der Allgemeinheit. Wer sich selbst immer wieder in Gefahr begibt, um seinen Mitmenschen zu helfen, muss bestmöglich abgesichert sein. Diesen Schutz wollen wir auch den Partnern unserer freiwilligen Helferinnen und Helfer bieten – unabhängig davon, ob es eine Heiratsurkunde gibt oder nicht. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass ein verbesserter Schutz für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte bzw. deren Hinterbliebene durch die Unfallkassen gewährleistet werden kann. Das ist auch ein wichtiges Signal für junge Menschen, die sich freiwillig für das Allgemeinwohl einsetzen wollen und dabei an die Absicherung ihrer Partner denken,“ erklärten der Innenminister und der Sozialminister.

Rasche Lösung für ehrenamtliche Feuerwehrleute und KatS-Helfer aus Hessen

Um eine schnelle Unterstützung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Katastrophenschutzhelfer zu leisten, bereitet das Innenministerium zurzeit eine eigene Regelung vor, die keiner Gesetzesänderung bedarf. „Wir werden unseren Unfallentschädigungserlass erweitern, auf dessen Basis das Land ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bereits jetzt finanziell unterstützt, die bei Einsätzen zu Schaden gekommen sind. Diese finanzielle Unterstützung wird zusätzlich zu den Leistungen der Unfallkasse Hessen gewährt. Wir werden hier auch Hinterbliebene in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft einbeziehen. Damit bieten wir den Kameradinnen und Kameraden eine schnelle und unbürokratische Lösung an“, sagte der Innenminister.

Eine Regelung über eine Mehrleistung, die durch eine Satzung der Unfallkasse Hessen gewährt wird, ist rechtlich nicht möglich, da das Sozialgesetzbuch keine Leistungen an nichteheliche Lebensgefährten erlaubt. Daher konnte die Rechtsaufsicht des Sozialministeriums den Antrag der Unfallkasse nicht genehmigen. Diese Rechtsauffassung hätten die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger des Bundes und der Bundesländer 2012 einstimmig bekräftigt. „Wir wollen eine gute Absicherung auch von Angehörigen Ehrenamtlicher, die unverheiratet zusammenleben. Die Voraussetzungen dafür muss der Bundesgesetzgeber schaffen,“ erklärte der Sozialminister.

Hintergrund:

Ehrenamtliche Einsatzkräfte bzw. deren Hinterbliebene erhalten Leistungen der Unfallkasse Hessen, wenn sie im Einsatzfall zu Schaden kommen. Der Umfang der Leistungen und die Anspruchsberechtigten richten sich nach Gesetzen des Bundes. Kommt ein ehrenamtlicher Helfer im Brand- und Katastrophenschutz zu Tode, besteht derzeit für die Unfallkasse Hessen keine Möglichkeit, Leistungen an Hinterbliebene in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zu zahlen.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecherin: 
Alice Engel
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
+49 611 3219 3408
+49 611 32719 4666
presse@hsm.hessen.de
Schließen