Finanzierung von Pflegeschulen

Thema: 
Arbeit, Soziales
23.06.2020Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung von Pflegeschulen im Landtag erklärt Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: „Hessen handelt: Wir stellen die Schulgeldfreiheit für Auszubildende im Pflegeberuf sicher.“ Das Pflegeberufegesetz des Bundes regele zwar die finanzielle Ausstattung von Pflegeschulen über den Pflegeausbildungsfonds. „Dem Bundesgesetz fehlt allerdings eine Bestimmung, nach der die Miet- beziehungsweise Investitionskosten für die Räumlichkeiten der Pflegeschulen übernommen werden. Das gefährdet die Schulgeldfreiheit, wenn die Pflegeschulen finanziell nicht entsprechend ausgestattet sind. Deshalb handelt die Hessische Landesregierung mit diesem Gesetz.“

Gerade die Krise der vergangenen Monate habe gezeigt, wie wichtig es sei, junge Menschen für eine Ausbildung genauso wie ältere Menschen über eine Umschulung für die Pflegeberufe zu gewinnen, hebt der Sozialminister hervor. „Die reine Schulgeldfreiheit ist das Eine. Sie muss aber einhergehen mit einer angemessenen räumlichen Ausstattung für den theoretischen und praktischen Unterricht, sonst läuft sie ins Leere. Uns ist sehr daran gelegen, die Ausbildungsoffensive der Konzertierten Aktion Pflege von Bund, Ländern und Leistungserbringern umzusetzen. Deshalb erstatten wir angemessene Mietkosten, aber auch Zinszahlungen. So kann die neue Ausbildung umgesetzt und die Schulgeldfreiheit gesichert werden.“ Klose macht deutlich, dass Hessen noch darüber hinaus gehe. Bereits seit 2016 bestünde für Auszubildende im Bereich der Altenpflegehilfe und der Altenpflege die Möglichkeit, sich zusätzlich für eine ausbildungsintegrierte berufsbezogene Sprachförderung anzumelden. „Diese Förderung hat sich sehr bewährt, weil wir so auch Bewerberinnen und Bewerber bis zu ihrem Berufsabschluss begleiten konnten, die sonst aufgrund sprachlicher Defizite wahrscheinlich gescheitert wären. Mit diesem Gesetz dehnen wir die Unterstützung auf die neue Ausbildung in den Pflegeberufen insgesamt aus. So stellen wir sicher, dass Menschen mit Migrationshintergrund oder fachsprachlichen Defiziten auch künftig den Weg in die anspruchsvolle neue Pflegeausbildung finden und während ihrer Ausbildung unterstützt werden können“, sagte der Minister.

Klose ist erfreut, dass die betroffenen Verbände den Gesetzentwurf und insbesondere die Sprachförderung für die neue Pflegeausbildung ausdrücklich begrüßen. Er sei außerdem zuversichtlich, dass die festgelegte Höhe der Stundenpauschale zur Sprachförderung nicht abschließend sein werde: „Der Gesetzentwurf ermöglicht ausdrücklich eine Anpassung der Pauschale durch Rechtsverordnung.“ Weniger Ausbildungskapazitäten wolle und könne das Land angesichts des bereits bestehenden Fachkräftemangels und des künftigen Bedarfs, den der Hessische Pflegemonitor prognostiziere, nicht hinnehmen. „Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, um die pflegerische Versorgung unserer älter werdenden hessischen Bevölkerung sicherzustellen“, so der Minister zum Abschluss seiner Rede.

Hintergrund:

Der Bund hatte bereits 2017 die vormals getrennten Ausbildungen für die Bereiche Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zu einer generalistischen Ausbildung mit dem Abschluss Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmann zusammengeführt.

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