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Brand- und Katastrophenschutz

Leistungen für hessische Einsatzkräfte werden deutlich erhöht

Thema: 
Familie, Arbeit, Soziales
29.05.2019Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

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Helfer transportiert Sandsäcke
© Christian Schwier / Fotolia

Sozialminister Kai Klose und Innenminister Peter Beuth setzen sich für einen besseren Schutz von freiwilligen Helferinnen und Helfern ein. Die finanzielle Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz in Hessen wird nun weiter deutlich verbessert. Zunächst hat die Selbstverwaltung der Unfallkasse Hessen ihre Leistungen für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer erhöht. Die Einmalzahlungen an schwerverletzte Mitglieder, die als Helfer oder im Einsatzfall zu Schaden gekommen sind, betragen künftig 93.000 Euro statt 80.000 Euro. Zudem werden die Einmalzahlungen im Todesfall an Hinterbliebene von 30.000 Euro auf 37.000 Euro angehoben. Zuletzt wurden diese Beträge im Jahr 2011 erhöht. „Die freiwilligen Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz leisten einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft und werden deshalb künftig noch besser abgesichert“, unterstreicht Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

Als zuständige Aufsichtsbehörde musste das Hessische Ministerium für Soziales und Integration im April einen von der Unfallkasse Hessen eingereichten Satzungsänderungsantrag aus rechtlichen Gründen ablehnen, mit dem Leistungen an nicht-eheliche Hinterbliebene sowie eine dynamisierte Leistungserhöhung ermöglicht werden sollten. „Jetzt konnten wir gemeinsam mit der Unfallkasse Hessen eine neue tragfähige Lösung erarbeiten“, freut sich Klose.

Auch ohne Trauschein sind die Partner nun abgesichert

Darüber hinaus werden die ergänzenden Leistungen nach dem Unfallentschädigungserlass des Hessischen Innenministeriums deutlich ausgeweitet. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat entschieden, dass die Zahlungen im Todes- bzw. Invaliditätsfall von 16.000 auf 25.000 Euro bzw. von bis zu 32.000 auf bis zu 60.000 Euro angehoben werden. Außerdem werden auch nicht-eheliche Lebenspartner der Ehrenamtlichen in den Schutzbereich aufgenommen. Auch ohne Trauschein sind die Partner nun abgesichert, wenn der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner bei seinem ehrenamtlichen Einsatz etwas zustößt. Die Hilfe für diesen Personenkreis nach dem Unfallentschädigungserlass des Hessischen Innenministeriums wird so aufgestockt, dass eine finanzielle Absicherung auch ohne Leistung der Unfallkasse Hessen in gleicher Weise sichergestellt ist, wie bei ehelichen Hinterbliebenen.

„Wer den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ehrenamtlich, schnell und kompetent hilft, muss sich im Gegenzug darauf verlassen können bestmöglich abgesichert zu sein. Was unsere freiwilligen Einsatzkräfte für unser flächendeckendes Hilfeleistungssystem im Brand- und Katastrophenschutz leisten, ist von unschätzbarem Wert und wir tun gut daran, dies auch in Form einer angemessenen Absicherung zu würdigen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Die Hessische Landesregierung wird außerdem eine von Sozialministerium und Innenministerium gemeinsam vorbereitete Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, mit welcher der Bund u.a. aufgefordert werden soll, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bestmögliche Absicherung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rahmen der Gesetzlichen Unfallversicherung zu schaffen. Damit sollen künftig nichteheliche Lebensgefährten ehrenamtlicher Einsatzkräfte in die Leistungen der Unfallkasse Hessen einbezogen werden können.

Hintergrund:

Ehrenamtliche Einsatzkräfte bzw. deren Hinterbliebene erhalten Leistungen der Unfallkasse Hessen, wenn sie im Einsatzfall zu Schaden kommen. Der Umfang der Leistungen und die Anspruchsberechtigten richten sich nach Gesetzen des Bundes. Kommt ein ehrenamtlicher Helfer im Brand- und Katastrophenschutz zu Tode, besteht derzeit für die Unfallkasse Hessen keine Möglichkeit, Leistungen an Hinterbliebene in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zu zahlen. Nach dem Unfallentschädigungserlass des Hessischen Innenministeriums gewährt das Land darüber hinaus im Todes- bzw. Invaliditätsfall eines ehrenamtlichen Helfers im Brand- und Katastrophenschutz eine einmalige Kapitalabfindung, mit der der besondere Einsatz für unsere Gesellschaft gewürdigt wird und die nicht auf die Leistungen der Unfallkasse Hessen angerechnet wird.

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