Stellungnahme

Minister Kai Klose zum Thema verkaufsoffene Sonntage

Thema: 
Soziales
15.10.2019Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Hessens Minister für Soziales und Integration Kai Klose zeigt sich verwundert, dass der Frankfurter Stadtrat Markus Frank und der Bürgermeister von Bad Vilbel, Thomas Stöhr (beide CDU), heute zum Thema verkaufsoffenen Sonntage vor die Landespressekonferenz getreten sind. Denn gerade diese beiden Städte haben bei Anträgen zu verkaufsoffenen Sonntagen in der Vergangenheit die Rechtsprechungsgrundsätze der höchsten Gerichte nicht beachtet und dadurch riskiert, dass ihre geplanten verkaufsoffenen Sonntage nicht stattfinden konnten.

Dies – nicht etwa das Landesgesetz – war auch das Problem der Stadt Frankfurt bei verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich Buchmesse und IAA. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Frankfurt hatte die Stadt Frankfurt nämlich keine nachvollziehbare Besucherprognose erstellt. Die Schätzungen, wie viele Besucher zum Anlass kommen würden, wurden von der Stadt erst im Gerichtsverfahren vorgetragen, waren zu pauschal und konnten nicht belegen, dass die Anlassveranstaltung im Vordergrund stehen würde. In der zweiten Instanz hatte dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof bemängelt, dass sich die Stadt Frankfurt mit diesen Grundsätzen gar nicht auseinandergesetzt hat; die Beschwerde der Stadt musste deshalb schon aus formalen Gründen als unzulässig verworfen werden.

In Bad Vilbel wiederum hatte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den verkaufsoffenen Sonntag, am 17. März 2019 zu den 14. Caravaning-Tagen und der 24. Bad Vilbeler Handwerks- und Gewerbemesse ausgesetzt. Gründe hierfür war der fehlende hinreichende räumliche Bezug zu den beiden Veranstaltungen, denn die Verkaufsfläche der geöffneten Verkaufsstellen in der Innenstadt hätte die Fläche der Handwerksmesse bei Weitem überstiegen. Außerdem bestanden auch hier Bedenken gegenüber der von der Stadt vorgenommenen Besucherprognose.

Bei allen Gerichtsentscheidungen, mit denen in der Vergangenheit verkaufsoffene Sonntage in Hessen gekippt wurden, war ausschlaggebend, dass die Rechtsprechungsgrundsätze nicht beachtet wurden. Die Ursache für die negativen Entscheidungen gingen in keinem Fall auf das Gesetz zurück.

Zudem forderten Frank und Stöhr erneut, den Anlassbezug durch ein «öffentliches Interesse» zu ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht fordert jedoch einen gewichtigen Sachgrund für Sonntagsöffnungen. Das bloße Umsatzinteresse oder das alltägliche Erwerbsinteresse sind jedoch kein gewichtiger Sachgrund. Anlassbezogene Veranstaltungen aber können ein gewichtiger Sachgrund sein.

Zum „öffentlichen Interesse“ führt das BVerfG aus: ... „Dabei handelt es sich um einen ausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff, der es bei einem allein am Wortlaut orientierten Verständnis ermöglicht, jedes noch so geringe öffentliche Interesse genügen zu lassen. Hier ist eine der Wertung des Art. 139 WRV genügende Auslegung geboten. Danach ist ein öffentliches Interesse solchen Gewichts zu verlangen, das die Ausnahmen von der Arbeitsruhe rechtsfertigt. Dazu genügen das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse auf Seiten der Verkaufsstelleninhaber und das ‚alltägliche Shopping-Interesse‘ auf der Kundenseite nicht." (BVerfG vom 1.12.2009, Rn. 181)

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