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100 Tage

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose zieht erste Bilanz

„Wir haben wichtige Weichen gestellt, um ein vielfältiges Zusammenleben in Hessen zu stärken und allen gerechte Teilhabechancen zu ermöglichen.“

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PK 100 Tage
© HMSI

„Kein anderes Ministerium begleitet das Leben der Menschen so unmittelbar wie das Ministerium für Soziales und Integration“, stellt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose heute in Wiesbaden anlässlich der 100-Tage-Frist seit seinem Amtsantritt fest. „Wir sind das Lebensministerium, wir arbeiten ganz unmittelbar für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Auf dieser Grundlage sei es wichtig, so Klose, Programme und Maßnahmen zu entwickeln, die allen hier lebenden Menschen Perspektiven zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnen. „In den ersten 100 Tagen haben wir dazu bereits viele wichtige Weichen gestellt.“

Runder Tisch „Hebammen“ eingeladen

Die Arbeit von Hebammen kann nicht hoch genug geschätzt werden: Sie leisten wertvolle Unterstützung vor, während und nach der Geburt des Kindes. „Hebammen sind wichtige Beraterinnen an der Seite werdender Eltern. Wir wollen, dass möglichst viele Eltern von ihrer Tätigkeit profitieren können“, so Klose. Der Runde Tisch „Hebammen“ bietet das Forum, damit alle Akteure gemeinsam über die nötigen Maßnahmen für eine verbesserte Hebammenversorgung beraten und die erforderlichen Schritte für die Zukunft getroffen werden können. Ziele sind eine bessere Vergütung, mehr Ausbildungsplätze, wohnortnahe Einrichtungen, eine berufsständische Vertretung der Hebammen sowie die Einführung eines hessischen Hebammengeldes.

Bekämpfung sexuellen Missbrauchs: Studien Odenwaldschule vorgestellt

„Die Vorstellung der Studien zur Aufarbeitung der Vorfälle an der Odenwaldschule zu Beginn des Jahres ist für uns kein Schlusspunkt, sondern vielmehr der Beginn der Auseinandersetzungen mit den Studienergebnissen. Wir werden das Thema weiter be- und verarbeiten und weitere Schritte gehen,“ sagt Kai Klose. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration ist dazu bereits mit allen Beteiligten und Partnern im Gespräch, um ein Forum zu den Studien zu veranstalten.

Die Studien belegten, dass es rückhaltloser Aufklärung und der Benennung von Verantwortlichkeiten bedarf, um Fälle sexuellen Missbrauchs aufzuarbeiten. Beide Studien lieferten zudem über die Odenwaldschule hinaus wichtige Erkenntnisse, die für das Kinderschutzsystem insgesamt von hohem Interesse sind und helfen uns, dieses Schutzsystem fortlaufend zu verbessern. „Der Verlauf bisheriger Missbrauchsfälle in Institutionen verdeutlicht, dass wir kontinuierlich daran arbeiten müssen, Mädchen und Jungen, Frauen und Männer vor sexualisierter Gewalt zu schützen“, so der Minister weiter.

Ein wichtiger Baustein in der Aufarbeitung des damals begangenen Unrechts ist die Stiftung „Brücken bauen“, die mit ihren unterschiedlichen Hilfemaßnahmen die Opfer unterstützt. Das Land Hessen stellt der Stiftung für den Zeitraum bis Ende des Jahres 2019 einen Betrag von insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung.

Behindertengleichstellungsgesetz eingebracht

Inklusion und Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist ein zentrales Anliegen der Hessischen Landesregierung. Um diesem Ziel näher zu kommen ist es nötig, dass die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) auf allen Ebenen angewandt wird. Der Behindertenbeauftragten und dem bei ihr angesiedelten Inklusionsbeirat kommt die wichtige Rolle zu, künftig Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK anzuregen und die Zusammenarbeit mit den Verbänden und den bestehenden kommunalen Gremien zu fördern. „Wir wollen mit dem Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz dafür sorgen, dass dies auch in Hessen hauptamtlich geschieht und die Beauftragten eine adäquate personelle und sachliche Ausstattung erhalten“, betont Klose.

Dialog Forum Islam (dfih) einberufen

Mit einem „Dialogforum Islam“ will Hessen die Zusammenarbeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden intensivieren und so an die seit langem bestehenden regelmäßigen Gespräche mit anderen Religionsgemeinschaften anknüpfen. Ziel ist es, den Austausch mit den vielfältigen muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden in Hessen zu erweitern und zu verstärken und sie intensiver in die Integrationspolitik der Landesregierung einzubinden. „Dabei geht es mir zunächst vor allem darum zuzuhören, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Erwartungen zu beschreiben und vordringlichen Themen zu identifizieren“, erklärt der Minister.

Konversionstherapien entgegengetreten

„Ohne Angst verschieden sein zu können ist eine wichtige Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben. Das gilt auch für die Themen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Dabei handelt es sich um Wesensmerkmale des Menschen, nicht um irgendwie behandlungsbedürftige ,Erkrankungen‘ oder ‚Störungen‘“, betont Klose. Die Hessische Landesregierung hat sich deshalb mit einer eigenen Bundesratsinitiative für ein Verbot gesundheitsschädlicher Konversionstherapien eingesetzt, die die sexuelle Orientierung homo-, bi- oder transsexueller Menschen „behandeln“ wollen. Mittlerweile wurde die von Hessen erarbeitete und gemeinsam mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative, der auch Brandenburg und Rheinland-Pfalz beigetreten sind, zum Verbot von Konversionstherapien im Bundesrat vorgestellt. Minister Klose wurde zudem in eine vom Bundesgesundheitsministerium einberufenen Fachkommission zum Thema berufen. 

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Pressesprecherin: 
Alice Engel
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
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