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Integration

3. Tag der Menschen mit Behinderungen im Hessischen Landtag

30.08.2013Hessisches Sozialministerium

Wiesbaden. Anlässlich des dritten Tags der Menschen mit Behinderungen, der am 30. August im Hessischen Landtag stattfand, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: „Der Tag ist eine bedeutende Wegmarke hin zur Integration von Menschen mit Behinderungen in das alltägliche gesellschaftliche Leben“. Die Veranstaltung ist ein Baustein des Hessischen Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser Plan sei „ein wichtiger Schritt für die Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Hessen“, so Sozialminister Stefan Grüttner. „Der Hessische Aktionsplan ist neben dem bayerischen der einzige, der in vollständig barrierefreier Form veröffentlicht worden ist.“ Nachdem der Hessische Aktionsplan im Landtag am 17. August 2012 der Öffentlichkeit übergeben worden ist, setzt die Hessische Landesregierung diesen weiter konsequent um.

Am 30. August 2013 fand der dritte Tag der Menschen mit Behinderungen im Hessischen Landtag statt. Die Veranstaltung ist ein Baustein des Hessischen Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
© HSM

Der Präsident des Hessischen Landtags betonte: „Es ist ein starkes Signal, dass der Hessische Landtag nun schon zum dritten Mal Gastgeber für den Tag der Menschen mit Behinderungen ist. Der Ort des Hessischen Parlamentes ist genau der richtige, um Fragen der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen zu diskutieren, weil sie damit ins Blickfeld und Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen.“   

Beim Tag der Menschen mit Behinderungen stellen sich in diesem Jahr die hessischen Modellregionen mit ihren Projekten zur Inklusion vor. Die Veranstaltung wird gemeinsam durch den Hessischen Landtag, die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen und das Hessische Sozialministerium ausgerichtet. Ministerpräsident Volker Bouffier sprach nicht nur ein Grußwort, sondern informierte sich  ausführlich über die Aktivitäten der Modellregionen.

„Die Politik von und für Menschen mit Behinderungen ist Gesellschaftspolitik im besten Sinne“, hob der Ministerpräsident hervor. „Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie verdienen die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Menschen mit Behinderungen bereichern mit ihren Fähigkeiten und Erfahrungen unser Gemeinwesen“. Der heutige 3. Tag der Menschen mit Behinderungen zeige die Vielfalt des Themas und das Engagement der Kommunen, „was ich außerordentlich begrüße und wofür ich mich sehr herzlich bedanke“, sagte Bouffier.

„Hessen geht mit so genannten Modellregionen neue Wege“, erläuterte Sozialminister Grüttner. „Über das gemeinsame Ziel, bestehende Barrieren auf allen Ebenen zu vermindern, besteht keinerlei Zweifel. Was erprobt werden muss, sind die Wege und Maßnahmen, die dies ermöglichen. Dies erfolgt in den hessischen Modellregionen seit Anfang des Jahres mit ganz konkreten Maßnahmen und der Unterstützung der Landesregierung“, führte Grüttner weiter aus. „Die Hessische Landesregierung stellt im Doppelhaushalt 2013/2014 zur Unterstützung der Umsetzung des Landesaktionsplans eine Million Euro zur Verfügung“,  hob Sozialminister Grüttner hervor. Damit werden u.a. die Modellregionen in den kommenden Jahren gefördert.

Mit Schwerpunkten, die von der Erprobung barrierefreier Verwaltungsstrukturen bis zu Angeboten im Bereich Freizeit, Kultur und Sport für Menschen mit Behinderungen reichen, setzen die Modellregionen ganz unterschiedliche Akzente. „In den vergangenen Monaten ist das große und hessenweite Interesse an den Modellregionen deutlich geworden“, sagte Grüttner. „Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass die Modellregionen sich und ihre Aktivitäten heute im Hessischen Landtag präsentieren.“

 

Zum Hintergrund: Am 24. Januar 2013 haben insgesamt sechs Regionen in Hessen und der Hessische Sozialminister die Zielvereinbarungen zur Einrichtung von Modellregionen in Hessen unterzeichnet. Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht die praktische Erprobung von Maßnahmen, die dem Abbau noch bestehender Barrieren dienen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Die Einrichtung von Modellregionen ist bundesweit einmalig. Die Landkreise Groß-Gerau, Werra-Meißner, Lahn-Dill und Gießen sowie die Städte Wiesbaden und Hochheim am Main führen die Modellprojekte in den Jahren 2013 und 2014 durch.

Der 3. Tag der Menschen mit Behinderungen steht erneut ganz im Zeichen des gemeinsamen Dialoges. Die Präsentationen der Modellregionen lassen großen Raum für Nachfragen, Diskussionen und Anregungen. „Vieles was umgesetzt werden muss, ist nicht nur die Aufgabe des Staates im Sinne von Regierungshandeln, sondern bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller Akteure unserer Gesellschaft. Der gemeinsame Dialog, nicht nur heute im Rahmen dieser Veranstaltung, stellt die Grundlage für gemeinsames Handeln dar“, führten Ministerpräsident und Sozialminister hierzu aus.  

„Ein besonderes Anliegen ist es mir persönlich hierbei, dass Menschen mit Behinderungen heute hier aktiv teilnehmen können“, hob die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Maren Müller-Erichsen hervor. „Der heutige Tag zeigt, dass und wie Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam diskutieren und Erfahrungen sammeln können, die für Alle eine Bereicherung darstellen“, so die Landesbeauftragte weiter. „Ein wichtiger Aspekt ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen und politischen Leben. Ich freue mich deshalb sehr, dass ich Herausgeberin für eine Wahlbroschüre in leichter Sprache  zur diesjährigen Landtagswahl sein kann. Als Landesbehindertenbeauftragte war es mir ein besonderes Anliegen, diese Broschüre am heutigen, dem 3. Tag der Menschen mit Behinderungen im Hessischen Landtag der Öffentlichkeit zu übergeben. Aus meiner Sicht gibt es keinen geeigneteren Anlass und Ort, dies zu tun. Damit werden Menschen mit Lernbehinderungen, aber auch ältere Menschen mit geistigen Einschränkungen oder auch Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen in die Lage versetzt, gut informiert von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“

Die Aktivitäten in hessischen Modellregionen stellen nur einen Teil einer Vielzahl von Aktivitäten dar, die die Hessische Landesregierung ergriffen hat, um die UN- Behindertenrechtskonvention und den Hessischen Aktionsplan umzusetzen. Bereits im Juli hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe konstituiert, in der alle Landesministerien und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen mitarbeiten. Daneben wird sich im September eine landesweite Lenkungsgruppe mit allen Dachverbänden von Menschen mit Behinderungen gründen, um an der Umsetzung der Inhalte des Aktionsplans zu arbeiten. Eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zum Abbau bestehender Barrieren und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind zwischenzeitlich von der Landesregierung ergriffen worden, um den Hessischen Aktionsplan umzusetzen, so unter anderem die Auslobung des Staatspreises „Universelles Design“, der im Oktober diesen Jahres vergeben wird und die bundesweit einmalige Evaluierung des Hessischen Aktionsplans durch die Monitoringstelle am Deutschen Institut für Menschenrechte.

„Durch die konkrete Erprobung in den Modellregionen werden Möglichkeiten zum Abbau noch bestehender Barrieren geschaffen, die allen hessischen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen werden“, hob Grüttner hervor. „Der heutige Tag hat gezeigt, mit welcher Vielfalt und welcher Dynamik das Thema in den Modellregionen umgesetzt wird. Besonders bemerkenswert ist dabei das Engagement der Zivilgesellschaft, der vielen Vereine und ehrenamtlich Mitwirkenden, die hier nicht nur mitwirken, sondern den Prozess in den Kommunen tragen. Das zeigt, dass die Einrichtung der Modellregionen der richtige Weg und ein zentraler Baustein für die Umsetzung der UN- Konvention und des Hessischen Aktionsplans ist. Eine Umwelt, in der Barrieren abgebaut werden, dient nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern der gesamten Gesellschaft. Ich fordere deshalb alle in der Gesellschaft auf, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen, diskriminierungsfreie Lebensumstände zu schaffen. Dazu gehört ausdrücklich, die noch bestehenden „Barrieren in den Köpfen“ zu beseitigen“, so der Sozialminister abschließend.

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Die Stabsstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hessischen Sozialministerium, die bundesweit einmalig ist, wird den Umsetzungsprozess weiter koordinieren. In der Stabsstelle finden alle Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartnerinnen und -partner für ihre Fragen und Anregungen. Die Stabsstelle ist per Email unter UN-BRK@hsm.hessen.de oder telefonisch unter 0611-817 2365 erreichbar. Hier kann auch der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bestellt werden. Darüber hinaus stellt die Internetseite der Stabsstelle zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention www.brk.hessen.de eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung. Hier finden Sie auch die Wahlbroschüre in leichter Sprache.

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