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Meilenstein in der Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in Hessen

„Mit dem Einbringen des Gesetzesentwurfs zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist ein Meilenstein in der Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in Hessen erreicht worden“, erklärte der Hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner. „Nach 64 Jahren Hessischem Freiheitsentziehungsgesetz ist es gelungen, ein Gesetz zu formulieren, das den heutigen Ansprüchen gerecht wird.“ Die Zielrichtung des neuen Gesetzes war einerseits die Ablösung der alten freiheitsentziehenden Gesetzeslage und andererseits der damit verknüpfte Anspruch an eine moderne psychiatrische Versorgung, indem nunmehr Hilfen der Vorrang vor Zwang eingeräumt wird und dies durch individuelle, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung, die auch Prävention, Begleitung und Nachsorge umfasst, sichergestellt wird.

„Mit dem vorliegenden Gesetz gelingt es, erstmals Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Menschen in zusammengeführter Form zu regeln. Hilfen, Koordinierungs- und Steuerungsaufgaben auf kommunaler und Landesebene sowie Regelungen zu freiheitsentziehende Maßnahmen der Unterbringung von Menschen mit psychischen Störungen im Falle der akuten Selbst- oder Fremdgefährdung erhalten hiermit eine umfassende gesetzliche Grundlage“, betonte Grüttner.

Mit dem Hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten wird eine Rechtsgrundlage für vorsorgende und nachsorgende Hilfen geschaffen, mit dem Ziel, die Unterbringung möglichst zu vermeiden. Dabei bildet die Priorisierung ambulanter Hilfen ein Schwerpunkt. Damit räumt das Gesetz Hilfen Vorrang vor Zwang ein. Alle Maßnahmen dienen dem Zweck, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erhalten oder wiederherzustellen, die Wiedereingliederung zu erleichtern und zu fördern. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Stärkung der Patientenrechte. Neben den Patientenfürsprechern nach dem Hessischen Krankenhausgesetz wird es Besuchskommissionen und in jeder Gebietskörperschaft eine Unabhängige Beschwerdestelle geben. Die Einbeziehung von psychiatrieerfahrenen Menschen und ihren Angehörige in die Versorgung hat einen hohen Stellenwert. Den Sozialpsychiatrischen Diensten bei den Gesundheitsämtern der Kommunen werden neue Aufgaben und Befugnisse zugewiesen, um diese Hilfe umzusetzen und auf Ebene der Gebietskörperschaften koordinierend tätig werden zu können. Hierfür wird den Kommunen ein Mehrbelastungsausgleich gewährt. Zudem gibt es verfassungskonforme Regelungen zu Unterbringung und Behandlung gegen den Willen der betroffenen Person. Da es sich hierbei um Grundrechtseingriffe handelt, werden die Träger der psychiatrischen Krankenhäuser künftig beliehen und die Ärzte bestellt, um die demokratische Legitimationskette zu gewährleisten.

„Der vorliegende Gesetzentwurf wurde im Vorfeld ausführlich mit allen Beteiligten diskutiert. Wir halten dies für unbedingt notwendig, deshalb wird der Hessische Fachbeirat Psychiatrie nun auch gesetzlich verankert“, so der Minister. „Mit dem nunmehr vorliegenden Gesetz ist es gelungen, umfassende Hilfe für psychischen Kranke Personen, Regelungen in Fällen der Eigen- und Fremdgefährdung auf eine verfassungskonforme rechtliche Grundlage zu stellen und dabei Patientenrechte zu stärken, um die Weiterentwicklung der psychischen Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten“, erklärte Grüttner abschließend.

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