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Aktuelle Informationen für Spätaussiedler

Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Grundsatzurteil vom 16. Juli 2015 zur sog. „Höherstufung" (BVerwG 1C 29.14)

Vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG) ist am 16. Juli 2015 zur sogenannten „Höherstufung“ (BVerwG 1C 29.14) ein Grundsatzurteil ergangen. Damit wurde über eine Frage entschieden, die sich seit Inkrafttreten des 10. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenen-gesetzes (BVFG) im September 2013 vermehrt gestellt hatte. Mehrere Tausend Personen, die teils schon vor vielen Jahren nicht als Spätaussiedler, sondern als Angehörige von Spätaussiedlern nach Deutschland gekommen sind, hatten die Auffassung vertreten, dass auch auf sie das neue Recht Anwendung finden müsse. Das hätte ihnen nachträglich zum Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft und damit zur Fremdrentenberechtigung verholfen.

Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 16. Juli 2015 nunmehr letztinstanzlich klargestellt, dass sich die Rechtsstellung der Spätaussiedler immer nach dem Recht zum Zeitpunkt der Übersiedlung richtet. Die gesetzlichen Erleichterungen im BVFG vom September 2013 sind nicht auf „Altanträge“ von Personen anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits in das Bundesgebiet übergesiedelt waren. Für diese verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Die Landesbeauftrage der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler begrüßt diese Entscheidung, da mit dem Urteil Rechtsklarheit geschaffen wurde. Der Deutsche Bundestag hatte mit der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 2013 in erster Linie die Zusammenführung von Familien erleichtern wollen. Niemand wird durch das neue Recht schlechter gestellt als vorher. Für die bereits nach Deutschland Übergesiedelten ändert sich durch das Gesetz von 2013 nichts.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2015 (BVerwG 1C 29.14)

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtsgerichts

Pressemitteilung der Hessischen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

Pressemitteilung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB

Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)

Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid

Der Beschluss des Bundestages vom 13.6.2013 zur 10. Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) löst nunmehr endlich das Problem schmerzlicher Familientrennungen bei Spätaussiedlern. Mit diesem Änderungsgesetz werden Mängel der bisherigen Härtefallregelung bei der Familienzusammenführung in umfassender Weise behoben und auch für die Aufnahme der Spätaussiedler selbst Erleichterungen geschaffen. Mit den Änderungen wird außerdem auf gesetzliche und politische Veränderungen in den Herkunftsländern der Spätaussiedler reagiert. Das Merkmal „Härtefall“ wurde aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist eine gute Entwicklung für alle Spätaussiedler und unterstreicht den Schutz von Ehe und Familie in besonderer Weise.

In Zukunft ist eine gleichzeitige gemeinsame Ausreise nicht mehr erforderlich. Die Ausreise kann sowohl gemeinsam mit der Bezugsperson als auch im Wege der nachträglichen Ausreise ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. Auf den Sprachstandtest bei Minderjährigen wird künftig verzichtet und es gibt wesentliche Verbesserungen und Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Die deutsche Sprache muss nicht mehr ausschließlich familiär vermittelt, sondern darf auch auf andere Weise erlernt worden sein. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der erzwungene Verlust der deutschen Sprache zum Kriegsfolgenschicksal der Deutschen in und aus Russland gehört.

Die Gesetzesänderung war ein zentrales, mit Nachdruck verfolgtes Anliegen der Landesbeauftragten.

Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)
Nach­träg­li­che Ein­be­zie­hung nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG

Berufsqualifizierungs-Gesetz und Anerkennungs-Gesetz

Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen

Mit diesen Gesetzen werden erstmals klare Kriterien für die Anerkennung von Studienabschlüssen und Berufsqualifikationen festgelegt. Über den Antrag auf Anerkennung soll innerhalb einer Drei-Monatsfrist entschieden werden. Der Anerkennungsbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar und ist rechtsmittelfähig. Inhaltlich ist für die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation deren Vergleichbarkeit hinsichtlich Dauer und inhaltlicher  Übereinstimmung von Bedeutung. Daneben spielt auch eine Berufserfahrung im angestrebten Fachgebiet eine Rolle.

Anerkennungs-Gesetz (BMBF)
Informationsportal zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
Pressemitteilung mit Kontaktdaten der hessischen Beratungsstellen