Gewerbliche Gütertransporte und Personenbeförderung unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen zur Aufzeichnung und Dokumentation von Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten. Die Vorschriften gelten für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 2.800 Kilogramm, die Güter transportieren, sowie für die Personenbeförderung in Fahrzeugen für mehr als acht Fahrgäste. Um die Ausbildung der Kontrolleure im Fahrpersonalrecht zu vereinheitlichen, haben sich Hessen und zehn weitere Bundesländer im Ausbildungsverbund Fahrpersonal zusammengeschlossen. Hessen hat hier eine maßgebliche Rolle bei der Vermittlung der erforderlichen Lehrinhalte übernommen.
„Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind für Unternehmen aller Wirtschaftszweige relevant. Ihre Einhaltung erfordert auf Seiten der Landesbediensteten umfassende Kenntnisse zahlreicher Gesetze und Vorschriften“, sagt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose. „Gerade für die Überschneidungen zu anderen Rechtsgebieten – etwa der Arbeitszeit – ist ein hohes Maß an Rechtssicherheit Voraussetzung.“
Um das zu erreichen, richtet sich die Ausbildung gemäß EU-Verordnung 165/2014 nach einem abgestimmten Musterrahmenlehrplan und ist in fünf Module untergliedert. Durch den gegründeten Ausbildungsverbund ist es nun möglich, das in Zusammenarbeit der beteiligten Bundesländer effizient und ressourcenschonend umzusetzen.
Hessen übernimmt Module vier und fünf
Während die Verantwortung für die ersten drei Module bei Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen liegt, übernimmt Hessen die Module vier und fünf eigenverantwortlich. Sie richten sich länderübergreifend an Aufsichts- und Vollzugskräfte im Fahrpersonalrecht und sind Mitte November in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Darmstadt gestartet. Die Beschäftigten der Regierungspräsidien tragen dabei nicht nur die inhaltliche Verantwortung für den Aufbau und die Implementierung der beiden Module, sondern werden auch als Dozent*innen tätig.
Unterstützt werden die Kolleg*innen auch durch Polizist*innen. Für die Organisation der Seminare ist die „Geschäftsstelle Arbeitsschutz-Ausbildung“ verantwortlich, die das Regierungspräsidium Darmstadt zentral für Hessen trägt.
„Ich freue mich, dass wir im Ausbildungsverbund eine so tragende Rolle übernehmen konnten. Den Mitarbeitenden, die an der Organisation beteiligt waren und sich nun aktiv in den Ausbildungsveranstaltungen einbringen, danke ich für ihren Einsatz“, so Minister Klose.
