Auch wir in Hessen spüren die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine jeden Tag. Die hohen Energiepreise sind für uns alle mittlerweile zu einer großen Herausforderung geworden. Der Energieschock trifft aber nicht alle gleichermaßen. Viele Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen oder lokale Vereine und Initiativen sind hiervon in besonderem Maße betroffen.
Das Land Hessen steht zusammen, um die Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu bewältigen. Das Hilfspaket „Hessen steht zusammen“ hilft dabei dort, wo Bundesprogramme nicht greifen. Es werden also insbesondere die Menschen, Vereine, Initiativen, Einrichtungen und Unternehmen in Hessen in den Blick genommen, die nicht in ausreichendem Maße von den Entlastungsmaßnahmen des Bundes erfasst werden.
Das Hilfspaket besteht aus einem eigenen Landesprogramm, der Beteiligung an Bundeshilfen sowie Bürgschaften für hessische Unternehmen und umfasst ein Gesamtvolumen von 3,58 Milliarden Euro.
Die umfangreichen Maßnahmen des Landesprogrammes zielen darauf ab
→ die Beratungsstrukturen zu stärken
→ soziale Härten für die Menschen abzufedern
→ Vereine, Initiativen, Verbände und Einrichtungen zu entlasten
→ kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen
→ die Energieeffizienz und -resilienz zu steigern
Das hessische Ministerium für Soziales und Integration kümmert sich dabei um folgende Unterstützungsmöglichkeiten:
Zu den konkreten Hilfen des Landesprogramms gehört die Entlastung von Vereinen, Initiativen, Verbänden und Einrichtungen im sozialen Bereich. Passgenau und subsidiär sollen beispielsweise erhöhte Energiekosten gedämpft werden, falls in den Programmen des Bundes keine zielgerichteten Härtefalllösungen vorgesehen sind.
Ein eigener Härtefallfonds soll Menschen helfen, die auch die gedeckelten Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen können und denen Energiesperren in der eigenen Wohnung drohen. Denn trotz der umfänglichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes können Menschen durch das Raster fallen und von Energiesperren bedroht oder bereits betroffen sein. Um das zu verhindern, soll ein passgenauer und subsidiär zu Bundeshilfen ausgestalteter Härtefallfonds helfen. Hierfür werden zunächst 30 Millionen Euro bereitgestellt.
Die finanzielle Situation der privaten Haushalte ist aufgrund der hohen Energiepreise ohnehin bereits angespannt und verschärft sich mit zunehmender Krisendauer. Viele von ihnen sind bereits verschuldet, einigen von ihnen droht gar die Privatinsolvenz. Umso wichtiger ist ein flächendeckendes Angebot der Schuldnerberatungen, damit Hilfe noch rechtzeitig vor Ort geleistet werden kann. Die jährliche Zuwendung für die Schuldnerberatungsstellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten wird daher um rund 1,7 Millionen Euro erhöht.
Für bedürftige Menschen sind die Tafeln oftmals eine erste Anlaufstelle. Hier bekommen sie Lebensmittel, Unterstützung und sozialen Kontakt. Die Tafeln lindern somit nicht nur die Not vieler Bürgerinnen, Bürger und Geflüchteter, sondern stärken auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb wurden bereits im November die Zuschüsse für die Tafeln um
2,2 Millionen Euro zur Deckung der gestiegenen Betriebskosten und Hygienekosten erhöht.
Ergänzend zu den Hilfen aus dem Landesprogramm für die hessischen Tafeln unterstützt die Landesregierung auch die gemeinnützigen Initiativen, die dem Gedanken der Tafeln folgend arbeiten, mit einmalig rund 100.000 Euro aus Lottomitteln.