Mit dem Gesetz sollen massive Einsparungen in der Pflegeversicherung erzielt werden, die aus Sicht der KBB die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen akut gefährden und dabei keine Kosten einsparen würden, sondern sie lediglich verlagern, und zwar in erster Linie auf die Pflegebedürftigen selbst und ihre Angehörigen, darüber hinaus auf Pflegekräfte und die Kassen von Ländern und Kommunen.
Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, zum Regierungsentwurf des PNOG: „Dieses Gesetz ist kein Pflegeneuordnungsgesetz, sondern ein Einspargesetz. Pflegende Angehörige brauchen Entlastung, keine zusätzlichen Belastungen. Die pflegenden Angehörigen sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland, es ist eine Frage des Respektes und der Solidarität, ihnen so viel Unterstützung und Flexibilität zu bieten, dass sie diese unverzichtbare und verantwortungsvolle Arbeit leisten können. Wenn die häusliche Pflege weiter funktionieren soll, darf bei der Verhinderungspflege und anderen Leistungen nicht der Rotstift angesetzt werden. Wer hier kürzt, gefährdet unser Pflegesystem und damit eine Grundlage für Teilhabe und selbstbestimmtes Leben vieler Menschen mit Behinderungen.“
Zusammenfassend konstatieren die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in ihrer Stellungnahme: „Die Maßnahmen treffen viele Menschen, die ohnehin schon durch Kürzungsdebatten und Reformen bei Eingliederungshilfe, Gesundheitsversorgung sowie Kinder- und Jugendhilfe belastet sind. In der Summe gefährden diese Maßnahmen die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie die Grundprinzipien des Sozialstaats aushöhlen. Teilhabe und Inklusion sind Menschenrechte und kein Bonus, wenn Geld übrig ist.“
Das Positionspapier der KBB zum PNOG erhalten Sie über den Link am Ende dieser Seite.
Die KBB: Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes und der 16 Bundesländer kommen zweimal im Jahr zu einer Konferenz zusammen. Im Wechsel hat je ein Bundesland den Vorsitz, in diesem Halbjahr Niedersachsen.