Man begrüße die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Anwerbung und Sicherung von Fachkräften, insbesondere das Weiterbildungs- sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Darüber hinaus bestehe jedoch die Notwendigkeit, auch solche Kräfte zu gewinnen, die über geringere Qualifikationen verfügten, heißt es im Beschlusstext.
Arbeitskräfte aller Qualifikationsniveaus unter guten Bedingungen beschäftigen
„Angesichts der kürzlich vom Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) der Universität Frankfurt veröffentlichten Prognose, die allein für Hessen einen Mangel an Fach- und Arbeitskräften von 240.000 bis 2030 vorhersagt, wird der Handlungsdruck deutlich, unter dem wir stehen. Diese Lücken zu schließen, ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen – und die Voraussetzungen dafür müssen auch auf Bundesebene geschaffen werden“, sagte Hessens Arbeitsministerin Heike Hofmann am Donnerstag am Rande der Konferenz. Daher habe man die Bundesregierung u.a. aufgefordert, die Arbeit zur Gewinnung und Bindung von Fach- und Arbeitskräften mit Blick auf die Potenziale im In- wie Ausland zu intensivieren. Außerdem sei von Seiten des Bundes darauf hinzuwirken, dass Arbeitskräfte aller Qualifikationsniveaus unter guten Bedingungen beschäftigt würden. Das setze faire, bestenfalls tarifliche Arbeitsbedingungen voraus, um gerade vulnerable Gruppen vor prekärer Arbeit zu schützen, sagte Hofmann zu den Details des ASMK-Beschlusses. Auch eine schnellere und pragmatischere Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen mahnten die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren an.
Auch ein ebenfalls von Hessen eingebrachter Antrag zum Thema Bürgergeld wurde von der ASMK mehrheitlich beschlossen. Darin positionieren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Länder in der Debatte um dessen Ausgestaltung und fordern eine sachliche Debatte ohne pauschale Stigmatisierung von Leistungsbeziehenden. „Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, unmittelbar dabei unterstützt werden müssen, ihren Lebensunterhalt wieder eigenständig und möglichst ohne Bezug von Sozialleistungen bestreiten zu können. Wir appellieren an alle Beteiligten, dass eine Diskussion über stärkere Sanktionierung derer, die nicht konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten, sachlich geführt werden muss – ganz ohne Polemik“, sagte Heike Hofmann, die hinzufügte: „Jedoch sehen auch wir bei den bestehenden gesetzlichen Regelungen Änderungsbedarf.“ Der Missbrauch des Bürgergelds müsse wirksamer bekämpft werden. Bei Veränderungen der Gesetzeslage, die die ASMK laut Beschluss als erforderlich ansieht, bitte man die Bundesregierung allerdings, die Länder sehr frühzeitig und umfassend einzubeziehen, heißt es im Beschlusstext.
