Um der besonderen politischen Bedeutung des Themas Integration von Migrantinnen und Migranten Rechnung zu tragen, hat die hessische Landesregierung einen Kabinettsausschuss Integration auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eingerichtet. „Uns ist wichtig, dass sich die Aufgabe der Integration der zu uns gekommenen Menschen auch in der organisatorischen Aufstellung der Landesregierung widerspiegelt. Wir zeigen damit: Es handelt sich um ein Querschnittsthema, das die verschiedensten Bereiche der Landesverwaltung berührt, auch von all diesen Bereichen gleichermaßen bearbeitet wird. Darum führen wir mit der Einrichtung des Ausschusses wie in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden die Arbeit von Staatskanzlei und Ressorts zusammen – denn so entsteht abgestimmte Integrationspolitik“, sagte Staatssekretärin Katrin Hechler, die im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales für das Thema Integration zuständig ist und die Leitung des Gremiums übernimmt.
Aufgabe des Ausschusses ist die Abstimmung der strategischen Leitlinien der hessischen Integrationspolitik. Darüber hinaus wird das Gremium Aktivitäten und Maßnahmen der Landesregierung, die das Feld Integration berühren, ressortübergreifend koordinieren und Handlungskonzepte zur Gestaltung der Rahmenbedingungen für gelingende Integration steuern.
„Für die inhaltliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bleiben selbstverständlich weiterhin die jeweiligen Ressorts verantwortlich, ebenso findet die Umsetzung im Rahmen der jeweiligen den Ressorts zur Verfügung stehenden Budgets statt“, fügte Staatssekretärin Hechler hinzu. Die beschlossene Regelung zur Einrichtung des Ausschusses gilt bis zum Ende der aktuellen 21. Legislaturperiode
