Die Jugend- und Familienminister*innenkonferenz der Länder (JFMK) hat soeben mit sehr großer Mehrheit den hessischen Beschlussvorschlag für ein modernes Abstammungsrecht angenommen. Es soll nach Vorstellung der Minister*innen und Senator*innen künftig der gelebten Vielfalt der Familienformen entsprechen und besser dafür sorgen, dass die Interessen und Rechte der Kinder berücksichtigt werden.
Interessen der Kinder müssen besser geschützt werden
„Im Mittelpunkt unseres Beschlusses steht das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. In jedem Fall müssen die Interessen der Kinder rechtlich besser geschützt werden. Wir wollen so auch die Situation von Kindern verbessern, die mit Hilfe moderner Reproduktionsmethoden im Ausland gezeugt wurden – denn derzeit werden Kinderrechte verletzt“, sagte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose am Rande der JMFK in Potsdam. „Das Abstammungsrecht muss der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst werden und dem medizinischen Fortschritt Rechnung tragen. Dabei steht das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung im Mittelpunkt. Unabhängig davon, wie und wo ein Kind gezeugt wurde, müssen seine Interessen geschützt werden und eine klare rechtliche Zuordnung muss von Geburt an erfolgen“, fügte der Minister an.
Klose begrüßte die Ankündigung der Koalitionsparteien im Bund erneut ausdrücklich, gesetzliche Regelungen schaffen zu wollen, nach denen zwei miteinander verheiratete Frauen unmittelbar als Mütter eines in die Ehe geborenen Kindes anerkannt werden. „Das erspart den Familien nach der Geburt den diskriminierenden Umweg über eine Stiefkindadoption.“ Allerdings lasse ein entsprechender Referentenentwurf weiter auf sich warten.
Die JFMK forderte die Bundesregierung zudem auf, bei der angekündigten Bearbeitung grundlegender ethischer Fragen zur Reproduktionsmedizin in einer Kommission unbedingt auf die Expertise der Jugend- und Familienminister*innen zurückzugreifen.
