„Die vorliegenden Eckpunkte sind ein wichtiger Impuls für die grundsätzliche Diskussion. Sie enthalten eine Reihe von Ideen, die dazu beitragen können, die Krankenhausstruktur zu sichern und ihre Funktionsfähigkeit zu erhalten“, sagte Minister Klose nach dem Gespräch. „Bei jedem Vorschlag muss bedacht werden, dass diese notwendige große Reform dann gelingen wird, wenn alle Akteur*innen beteiligt werden. Zentral ist dabei die enge Einbindung der nach dem Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständigen Länder“, so Klose weiter. „In Hessen haben wir mit unserem hochpartizipativen Ansatz im Rahmen des Planstabs stationär sehr gute Erfahrungen gemacht.“ Ein guter erster Schritt sei, dass der Bund seiner Verantwortung für die Betriebskosten der Krankenhäuser besser nachkommen und das System der Fallpauschalen grundlegend überarbeiten wolle.
Strukturelle Veränderungen dringend nötig
Professor Gramminger betonte, dass eine Reform auch aus Sicht der HKG überfällig sei. Man spreche sich ausdrücklich für die dringend erforderlichen strukturellen Veränderungen aus. Neben der leistungsorientierten Vergütung durch Fallpauschalen eine Vorhaltevergütung einzuführen, sei überfällig – allerdings warnte Gramminger angesichts des in den vorgestellten Eckpunkten skizzierten Vorhabens, 128 Leistungsgruppen definieren und den Kliniken in Verbindung mit den Krankenhauslevels zuordnen zu wollen, vor zu viel Kleinteiligkeit und Bürokratie.
„Da es sich insgesamt um weit mehr als eine Reform der Vergütung handelt, müssen vor allem Gespräche mit den Ländern geführt werden, da die Krankenhausplanung Länderhoheit ist. Die Umsetzung der Reform wird auf alle Fälle Zeit erfordern. Daher bedarf es dringend zunächst einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser, sonst kommt es in den nächsten Monaten zu unkontrollierten Schließungen von Häusern und somit zu einem kalten Strukturwandel“, so Professor Gramminger weiter. „Viele Kliniken werden dann nicht mehr Teil der Krankenhausreform sein und an der Patientenversorgung – gleich in welcher Rolle – nicht mehr teilnehmen. Hierbei geht es um die Sicherstellung der Patientenbehandlung. Das darf nicht aus dem Fokus geraten.“
Minister Klose betonte, dass eine Reform der Krankenhausstrukturen mit Augenmaß und gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen werde. Dazu zählten neben den Ländern auch die Krankenhäuser und ihre Verbände, die Krankenkassen und die Pflege. „Bei den vorgestellten Plänen handelt es sich um einen ersten Schritt – es bleiben aber zahlreiche Fragen offen, auf die der Bund nun Antworten beispielsweise in Form einer Auswirkungsstudie vorlegen muss. Für den anschließenden Dialog mit den Ländern stehen wir auf dieser Basis dann gerne zur Verfügung“, sagte Klose.
