Sozial- und Integrationsminister Kai Klose hat heute erneut für das neue Hessische Integrations- und Teilhabegesetz als Schlüssel zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geworben: „Hessen bekommt endlich und erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz. Das ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Dieses Gesetz richtet sich an alle hier lebenden Menschen, denn Integration betrifft uns alle – egal, wie lange wir schon hier leben“, sagte Klose im Landtag.
Beschäftigtenanteil von Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen
Der Minister verwies auch auf Studien, denen zufolge Menschen mit ausländisch klingenden Namen oder Menschen, die auf einem Bewerbungsfoto ein Kopftuch tragen, schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. „Wirkliche Chancengerechtigkeit und Teilhabe ist für Menschen mit Migrationsgeschichte leider noch immer nicht gegeben. Das genau muss aber unser Ziel sein“, sagte Klose weiter. Auch in der Landesverwaltung und ihren entsprechenden Gremien wolle man stärker von Menschen mit Migrationsgeschichte und ihren Perspektiven profitieren. Es sei staatliche Aufgabe, Zugangsbarrieren abzubauen und Repräsentation zu ermöglichen – und deshalb seien im Gesetz konkrete Zielvorgaben hinsichtlich des Beschäftigtenanteils von Menschen mit Migrationshintergrund zur weiteren interkulturellen Öffnung der Verwaltung festgelegt: „Wir wollen und wir brauchen eine Organisations- und Verwaltungskultur, die der Vielfalt der Bevölkerung Rechnung trägt und die Diskriminierungen und Ausgrenzungen entgegenwirkt, damit Menschen mit Migrationsgeschichte auch sehen können, dass sich in der Landesverwaltung etwas bewegt, aber auch in der Gesellschaft insgesamt“, führte Klose aus.
Er dankte für die zahlreichen Stellungnahmen während des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anzuhörenden hätten positiv aufgenommen, dass das Gesetz bewährte Integrations- und Teilhabestrukturen in Hessen nachhaltig verankere – unter anderem die Integrationskonferenz als wichtiges Beratungsgremium der Landesregierung und die durch das Land geförderten WIR-Vielfaltszentren in den Kommunen. Gleiches gelte für die Förderung gemeinnütziger und kommunaler Träger, die Integrationsverträge mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Dialog mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, z.B. im Dialog Forum Islam Hessen (dfih). Darüber hinaus werde auch die Einbürgerung von Ausländer*innen als Ziel der Landesregierung im Gesetz festgeschrieben. „Lassen Sie uns einen weiteren Schritt zu einer modernen Integrations- und Teilhabepolitik gehen, die den Menschen die Hand reicht“, schloss der Minister seine Rede.
