Der von der Integrationsminister*innenkonferenz (IntMK) mit Nachdruck an die Bundesregierung gerichtete Appell zur Rücknahme der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzung der Fördermittel bei der Finanzierung der Migrationsberatung hat Wirkung gezeigt: Nachdem die Konferenz sich mit dem Hinweis an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt hatte, Kürzungen seien vor dem Hintergrund eines stetig wachsenden Bedarfs an Migrationsberatung nicht sachgerecht, sollen die Mittel für diesen wichtigen Baustein der Erstintegration nun sogar aufgestockt werden. Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose ist seit dem 1. Juli 2022 Vorsitzender der 18. IntMK.
Der in den Bundestag eingebrachte Entwurf des Haushaltsplans für 2023 sah zunächst eine Kürzung der Bundesmittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von 79 Millionen Euro im Jahr 2022 auf gut 57 Millionen Euro vor – dies hätte ein Minus von rund 28 Prozent bedeutet.
„Dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die für die Migrationsberatung eingestellte Summe im Vergleich zum Entwurf um 24,5 Millionen Euro verstärkt hat, freut uns Integrationsminister*innen und –senator*innen außerordentlich. Diese finanzielle Stärkung auf die nun im Haushaltsentwurf vorgesehenen 81,5 Millionen Euro ist auch Ergebnis des entschlossenen Einsatzes der Länder für diesen wesentlichen Baustein der Integrationspolitik. “, sagte Klose, der auch auf den konstruktiven Austausch im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ebenen übergreifende Kooperation im Politikfeld Integration verweist: „So wird die Migrationsberatung im Zusammenwirken von Bund und Ländern neu profiliert und weiter optimiert.“
Ungehört blieb allerdings bisher der Appell der IntMK in Richtung Bund, die derzeit jährlich erfolgende Projektförderung für die Migrationsberatung endlich in eine mehrjährige Finanzierung umzuwandeln. „So herrscht weiter jedes Jahr aufs Neue Unklarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel statt den Trägern der Migrationsberatung die ersehnte Planungssicherheit zu geben. Deshalb halten wir an dieser Forderung weiter fest“, so der IntMK-Vorsitzende.