Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrer*innen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Der Streik der usbekischen und georgischen LKW-Fahrenden auf einem Rastplatz in Hessen im Frühjahr dieses Jahres hat die oft schwierigen Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten einmal mehr vor Augen geführt. „Zur Abwicklung unseres Warenverkehrs sind wir alle auch auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Sie haben ein Recht auf faire Arbeits- und Lohnbedingungen. Die Regelungen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße müssen dringend verbessert werden,“ erklärt Klose.
Nach Auffassung des Ministers müssen alle EU-Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, um eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Klose spricht sich deshalb dafür aus, dass sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission für die Erarbeitung gemeinsamer Lösungsansätze zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im europäischen Straßenverkehr einsetzt. Er forderte die Bundesregierung auf, mit der EU-COM entsprechende Gespräche aufzunehmen.
Hintergrund:
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen unionsrechtliche Vorgaben im Straßenverkehrssektor in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist, innerhalb der EU die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche zu verbessern, die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung von Sanktionen gegen Arbeitgeber effektiver zu gestalten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
