Sozialministerin Heike Hofmann hat in einer Rede im Landtag die Bedeutung betont, die der konsequente Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt für die Landesregierung genießt und dabei Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention geschildert. „Aus der neu veröffentlichten Dunkelfeld-Studie des Bundes wissen wir, dass Frauen im Vergleich zu Männern bei Partnerschaftsgewalt die schlimmeren Verletzungen erleiden und dass sie vor allem bei sexualisierter Gewalt häufiger und schwerer betroffen sind – und noch nicht einmal fünf Prozent der Taten im Bereich der Partnerschaftsgewalt werden überhaupt zur Anzeige gebracht. In der jüngst vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen sehen wir, dass die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen haben: 13.189 Fälle bedeuten eine Zunahme von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr“, führte Hofmann in ihrer Rede am Mittwoch in Wiesbaden aus. Als Landesregierung schaue man dem nicht tatenlos zu und habe bereits an vielen Stellen Dinge angestoßen, um Frauen nachhaltig und wirksam vor Gewalt zu schützen: „Wir wollen ein gleichberechtigtes Hessen, in dem Frauen ohne Angst vor Gewalt leben können. Wir lassen Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, Unterstützung und Schutz zukommen.“
Gewalthilfegesetz auf Bundesebene
Hofmann ging dabei auf das Gewalthilfegesetz ein, das vor gut einem Jahr auf Bundesebene auch mit den Stimmen aus Hessen beschlossen wurde. Sie bezeichnete es als Meilenstein, an dessen Ausführungsgesetz zur Umsetzung in Hessen man intensiv arbeite. „Ich freue mich, wenn wir unseren Gesetzentwurf nach der Sommerpause dem Plenum vorstellen können, um damit das System bedarfsgerecht und zukunftsfest auszubauen“, sagte die Ministerin. Sie verwies zudem auf die Unterzeichnung des Vertrags zur Kostenübernahme der vertraulichen Spurensicherung durch die Krankenkassen im Juli vergangenen Jahres als ein weiteres starkes Zeichen, das die Landesregierung bereits gesetzt habe.
Ausbau der Frauenhäuser trotz angespanntem Haushalt
Auch beim Ausbau der Frauenhäuser sei die Landesregierung weiter vorangekommen. Um genügend Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen zu ermöglichen, bedürfe es allerdings weiterhin eines massiven Ausbaus der Kapazitäten, weshalb das Land jährlich 10,4 Millionen Euro in die Hand nehme: „Seit 2019 haben sich die Mittel beinahe verdoppelt und bleiben kontinuierlich auf hohem Niveau – und das trotz angespannter Haushaltslage. Zudem haben wir im vergangenen Jahr der Stadt Offenbach einen Förderbescheid von über 1,3 Millionen Euro übergeben. Kommunen und Land setzen die Anforderungen der Istanbul-Konvention Hand in Hand um“, so Hofmann weiter. Dennoch sei eine wichtige Voraussetzung, die Ergebnisse der im vergangenen Jahr beauftragten Bestands- und Bedarfsanalyse des Frauenschutzsystems in Hessen abzuwarten, um exakt passende Maßnahmen konzipieren zu können: „Wir wollen dort ausbauen, wo es notwendig ist, dort barrierefrei umbauen, wo es notwendig ist und dort spezialisierte Beratung anbieten, wo es notwendig ist“, stelle die Ministerin klar.
Neben dem Ausbau der Schutz- und Unterstützungsangebote ziele die Istanbul-Konvention mit ihrem ganzheitlichen Ansatz auch auf Prävention und Bewusstseinsbildung, auf Schulungen und auf die Arbeit für Frauen mit besonderen Bedarfen ab. Auch hier sei man weiter vorangeschritten. „In all diesen Feldern ist die Landesregierung innerhalb des Zuständigkeitsbereiches meines Hauses aktiv. Ergänzt werden die umfangreichen Maßnahmen durch Programme aus dem Justizministerium, von denen wir in dieser Debatte auch einige vorgestellt bekommen haben. Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für die Landesregierung höchste Priorität. Wir lassen Betroffene nicht allein. Im Gegenteil: Wir schaffen aktiv Schutzsysteme und verbessern Schritt für Schritt das Schutzsystem“, schloss Heike Hofmann ihre Rede.
