Sozialministerin Heike Hofmann hat in ihrer Rede zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen unter dem Titel „Gemeinsam gegen Gewalt: Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen“ betont, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt für die Landesregierung höchsten Stellenwert genießt. „Unser Anspruch muss sein, alles dafür zu tun, dass Frauen sich sicher fühlen und sicher sind – ob in der Öffentlichkeit oder im Privaten. Denn alle Frauen sind potentiell von Gewalt bedroht, unabhängig von Herkunft, sozialem Status, Alter und Bildungsgrad, ob am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit, im Internet und besonders in den eigenen vier Wänden“, sagte Hofmann am Mittwoch im Landtag. Durch die fortschreitende Digitalisierung nehme die Gewalt zudem immer neue Formen an. Deshalb sei sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser für das gerade vorgestellte Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ dankbar: „Dieses Lagebild ist wichtig, um den Schutz von Frauen gezielt zu verstärken.“
Hofmann verwies auch auf die hessische Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der elektronischen Fußfessel. Es sei gut, dass das Land hier aktiv geworden sei. Schließlich zeige der Blick nach Spanien, dass Femizide durch effektiven Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung verhindert werden könnten. Allerdings brauche es zur effektiven Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mehr: Ein gut aufgestelltes Hilfesystem für betroffene Frauen und ihre Kinder, das Schutz und Unterstützung biete, sei hierfür unabdingbar.
In Hessen bestehen in 25 Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt 32 Frauenhäuser. Im Jahr 2023 konnte hier über 1.100 gewaltbetroffenen Frauen und deren mehr als 1.200 Kindern Schutz und Sicherheit geboten werden. „Gerade auch mit Unterstützung des Landes konnten in den letzten Jahren dringend benötigte neue Plätze geschaffen werden. Die Landesmittel zur Förderung der Frauenhäuser wurden in den vergangenen Jahren beträchtlich erhöht. Das Land trägt seinen Teil dazu bei, dass die Infrastruktur weiter gestärkt wird“, so die Ministerin. Zur Wahrheit gehöre jedoch auch, dass Frauen in Hessen aufgrund fehlender Platzkapazitäten oder nicht besetzter Fachkraftstellen auch immer wieder abgewiesen werden müssten. Hier gelte es, das Hilfesystem weiter zu stärken.
Zentral für die nachhaltige Bekämpfung von Gewalt sei zudem effektive Präventionsarbeit, so Hofmann weiter. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Kampagne „…und was tust DU?“ der Landesregierung. Diese verfolge das Ziel, zu sensibilisieren und aufzuklären und die Schieflage in den Debatten in Fällen von Gewalt gegen Frauen zu verdeutlichen. „Frauenhass, Antifeminismus, Sexismus und Gewalt gegen Frauen dürfen in Hessen keinen Platz haben“, schloss die Ministerin ihre Rede.
