Der von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg gemeinsam mit Hessen gestellte Entschließungsantrag zur Organspende ist heute in den Bundesrat eingebracht worden. Der Antrag, mit dem der Bund aufgefordert werden soll, sich erneut mit der Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz zu befassen, wird nun wie üblich in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Eine Abstimmung darüber findet in der nächsten Sitzung des Bundesrats statt. „Die Widerspruchslösung ist sinnvoll und sie ist das richtige Instrument, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen“, sagte Gesundheitsminister Kai Klose im Bundesrat. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigten, dass diese Lösung die Spendenbereitschaft deutlich verbessere.
Klose forderte den Aufbau eines zentralen Registers, „das Meldungen zum Spendewillen, insbesondere für den Fall eines Widerspruchs, eindeutig erfasst und das im Fall einer möglichen Organspende rasch online von den behandelnden Ärzt*innen abgefragt werden kann.“ Gleichzeitig müssten, so der Minister, die nötigen Strukturen innerhalb der Kliniken gefördert werden, damit sich nicht immer mehr Pathologie-Standorte aus der Prüfung von Spenderorganen zurückzögen. „Hier haben auch wir Länder eine wichtige Verantwortung, dieser Trend darf sich nicht fortsetzen“, sagte Klose.
Krankenhausreform: Klose spricht sich im Bundesrat für Vorschaltgesetz aus
Auch die Krankenhausreform war am Freitag Thema im Bundesrat – genauer: das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgesetzte sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz. Hessen trat der Entschließung des Bundesrats zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen bei, denn: „Das zentrale Problem der Krankenhäuser ist die nicht ausreichende Refinanzierung wichtiger Leistungen, also ihrer Betriebskosten“, so Minister Klose. Er sehe die Gefahr, dass deshalb auch für die Notfallversorgung unverzichtbare Kliniken aufgeben müssten, noch bevor die Krankenhausreform greife „Die Kliniken brauchen ein Vorschaltgesetz im Vorfeld der Krankenhausreform, um einer kalten Marktbereinigung entgegenzutreten Dazu muss der Bund eine Anpassung der Landesbasisfallwerte an die inflationsbedingt gestiegenen Ausgaben vornehmen und ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten auf den Weg bringen“, forderte Klose in seiner Rede in Berlin und betonte abschließend: „Die Krankenhauslandschaft wird sich verändern. Diese Veränderung wollen wir planen und steuern und nicht einfach über uns hereinbrechen lassen.“
