Sozialministerin Heike Hofmann hat in ihrer Rede vor der Verabschiedung des von den Fraktionen von SPD, CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes die fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Abstimmung des Texts hervorgehoben. „Die hohe Zustimmung durch alle Reihen des Hohen Hauses unterstreicht den guten Ansatz, den wir mit dem vorliegenden Entwurf gefunden haben“, sagte die Ministerin in ihrer Rede im Landtag. Sie verwies darauf, dass mit dem Gesetz ein Balanceakt gelungen sei: „Wir schaffen, eine schnelle Lösung für die Frage der vollautomatisierten Kleinstsupermärkte, wir sorgen für einen verantwortlichen Umgang mit dem hohen Gut des Sonntagsschutzes und berücksichtigen auf wertschätzende Art und Weise die Forderung vieler Kommunen nach einer wohnortnahen Versorgung und vergleichbaren Attraktivität von städtischem und ländlichem Raum.“
Herausforderungen gemeinsam bewältigen
Die Koalition aus CDU und SPD habe es sich zum Auftrag gemacht, Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen und pragmatische Lösungen für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse zu finden. „Das ist uns gelungen. Ich freue mich sehr, dass wir heute das Änderungsgesetz zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz beschließen und damit die Sonntagsöffnung von Supermärkten ohne Verkaufspersonal ermöglichen. Mich freut besonders, dass die zuständigen Ausschüsse einstimmig eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben haben“, so die Ministerin.
Politik bewege sich immer in einem Spannungsfeld zwischen dem Auftrag, gesellschaftlichen Erfordernissen gerecht zu werden und der Verantwortung als Verwaltung darin, rechtssicher, nachvollziehbar und klug zu handeln. Auch das sei mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gelungen. „Mein Dank gilt den Fraktionen, die die Regelung ermöglichen – allen voran den Fraktionen, die das Gesetz in den Landtag eingebracht haben: CDU, SPD und FDP“, sagte Hofmann: „Wir machen das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen damit leichter. Die neue Landesregierung liefert!“
