Sozialministerin Heike Hofmann hat der Stadt Bad Arolsen (Kreis Waldeck-Frankenberg) am Mittwoch einen Bescheid über rund 520.000 Euro für den barrierefreien Umbau des historischen Rathauses überbracht. Die Förderung erfolgt als Teil der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Summe deckt etwa 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben ab. Bürgermeister Marko Lambion nahm den Bescheid für die Stadt entgegen.
„Ich freue mich, dass wir als Landesregierung dazu beitragen können, dass gerade an zentralen Orten unserer Städte und Gemeinden Barrieren aus dem Weg geräumt werden – an Orten wie diesem wunderschönen historischen Rathaus, das Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger ist und so für möglichst alle nutzbar wird. Barrierefreiheit sichert gleichberechtigte Teilhabe, die wir als ein zentrales Anliegen in unserem Koalitionsvertrag verankert haben“, sagte Hofmann.
Aufzug und barrierefreie WCs
Vorgesehen ist, im Rathaus einen Aufzug zu installieren. Auch der Einbau eines barrierefreien WCs ist geplant. Zudem werden die Türen des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes automatisiert und verbreitert.
„Mit der Sanierung unseres Rathauses machen wir das Herz unserer Stadt fit für die Zukunft. Diese Maßnahme ist eine dringende und überfällige Notwendigkeit: Die veraltete Gebäudetechnik und die mangelnde Barrierefreiheit haben diesen Schritt unumgänglich gemacht, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern endlich einen uneingeschränkten, zeitgemäßen Zugang zu ihrer Verwaltung zu ermöglichen. Ein solches Mammutprojekt ist für unsere Kommune allein finanziell nicht zu stemmen – daher gilt unser ausdrücklicher Dank der Landesregierung für diesen großzügigen Förderbescheid, ohne den wir diese
wichtige Investition nicht realisieren könnten“, sagte Bürgermeister Lambion.
„Die UN-BRK ist und bleibt unsere Leitlinie. Ob zentrale Orte wie dieser, inklusive Spiel- und Sportplätze, Verwaltungsgebäude oder kommunale Gemeinschaftseinrichtungen – auf Grundlage unserer Förderrichtlinie schaffen wir zusammen mit den Kommunen inklusive Strukturen. Gerade vor dem Hintergrund unserer alternden Gesellschaft ist Inklusion ein gesamtgesellschaftliches Thema. Wir haben eine Menge geschafft, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Ich lade alle Menschen in Hessen herzlich dazu ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen“, sagte die Sozialministerin abschließend.
Hintergrund UN-BRK:
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention-BRK) ist seit dem 26. März 2009 für Deutschland gültig. Die Hessische Landesregierung hat den Prozess zur Umsetzung der BRK von Beginn an nachhaltig unterstützt. Die Bildung einer Stabsstelle im Hessischen Sozialministerium, deren Verstetigung als Referat „Vereinte Nationen
Behindertenrechtskonvention“ sowie die gemeinsame, durch das Hessische Sozialministerium und das Hessische Kultusministerium eingerichtete staatliche Anlaufstelle nach Art 33 der BRK sind Deutschlandweit wegweisend und tragen in hohem Maße dazu bei, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen erfolgreich gelingt.
